AVIVA-BERLIN.de im April 2024 - Beitrag vom 01.06.2006


Hartz IV - ein Rückschlag für Frauen
Sarah Ross

Die FinanzFachFrauen weisen darauf hin, dass die geplante Verschärfung der Hartz-IV-Gesetze einen herben Rückschlag für das Streben nach finanzieller Unabhängigkeit von Frauen bedeutet.

Die Kölner Finanzberaterin Heide Härtel-Herrmann und Pressesprecherin der FinanzFachFrauen weist im Zusammenhang mit den geplanten Verschärfungen der Hartz-IV-Gesetze und der derzeitigen Debatte um den Missbrauch der Sozialkassen darauf hin, dass das Streben der Frauen nach finanzieller Unabhängigkeit auf unzulässige Weise mit dieser in Verbindung gebracht wird.

Das vom Kabinett Anfang Mai verabschiedete "Fortentwicklungsgesetz" zu Hartz IV, das am 1. August 2006 in Kraft treten wird, beinhaltet unter anderem auch eine Neuregelung des so genannten Schonvermögens. Derzeit dürfen EmpfängerInnen des Arbeitslosengeldes II pro Lebensjahr über nicht mehr als 200 Euro (insgesamt also bis zu 13.000 Euro) Vermögen verfügen, um ihren Anspruch auf Hartz IV nicht zu verlieren. Hinzu kommt noch einmal derselbe Freibetrag für die Altersvorsorge. Die Neuregelung sieht nun jedoch vor, das zulässige Vermögen um 50 Euro abzusenken, aber das für die Rente angesparte Geld um 50 Euro pro Lebensjahr aufzustocken.

Diese Neuregelung stellt allerdings eine nicht unerhebliche, staatliche Bevormundung dar, die insbesondere Frauen in ihrer Lebensplanung stark beeinträchtigt, so die Ansicht der FinanzFachFrauen, einem bundesweiten Zusammenschluss unabhängiger Finanzdienstleisterinnen: Einerseits ist die Verringerung des frei verfügbaren Teils des Schonvermögens ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die finanzielle Unabhängigkeit von Menschen, die sie noch dazu zwinge, beim Wiedereintritt in die Erwerbstätigkeit mit dem Aufbau persönlicher Rücklagen wieder fast von vorn zu beginnen. Andererseits sind aber auch nach der Erhöhung des für die Altersvorsorge festgelegten Teils des Schonvermögens die damit erzielbaren privaten Rentenansprüche "zum Sterben zuviel und zum Leben zu wenig". Laut Ansicht der FinanzFachFrauen sind Frauen weit härter von dieser Neuregelung betroffen als Männer, weil sie aufgrund niedrigerer Erwerbseinkommen in der Regel wesentlich größere Versorgungslücken haben als Männer.

Deshalb fordern die FinanzFachFrauen schon seit langem eine angemessene Schonung des privat für die Rentenzeit zurückgelegten Vermögens:
"Die bestehenden und anvisierten Grenzen sind ein Hohn. Sie bestrafen alle, die die Aufforderung zur Eigenvorsorge ernst genommen haben. Mit dem auf diesem Niveau erlaubten Vermögen kann keine Zusatzrente aufgebaut werden. Das Zehnfache wäre erforderlich. Die geplanten Neuregelungen dienen einzig dazu, schnell die Löcher in den öffentlichen Kassen zu stopfen, auch wenn dadurch viel größere - allerdings private - Löcher aufgerissen werden."

Damit machen die FinanzFachFrauen einmal mehr deutlich, dass die aktuelle Diskussion über den Missbrauch der Sozialkassen lediglich für eine Politik genutzt wird, die eine finanzielle Unabhängigkeit auch im Alter unmöglich macht. Eine neue Altersarmut ist somit also vorprogrammiert, die vor allem Frauen betrifft. Zwar spielt die Erkenntnis, dass Gleichberechtigung von Frauen nur unter Bedingungen ökonomischer Eigenständigkeit möglich ist, in der aktuellen Familienpolitik eine zentrale Rolle, doch wird sie mit der "Reform" von Hartz IV zur selben Zeit in den Wind geschlagen.

Ãœber die FinanzFachFrauen:
Die FinanzFachFrauen sind ein bundesweiter Zusammenschluss von qualifizierten Finanzdienstleisterinnen, die als Expertinnen für Versicherung, Kapitalanlagen, Finanzierungen und Immobilien tätig sind. Jede ist in ihrer Arbeit wirtschaftlich unabhängig von Banken, Versicherungs- und Kapitalanlagegesellschaften. Ausbildung, Berufserfahrung und frauenpolitisches Engagement haben zur Gründung des Arbeitskreises geführt. Die FinanzFachFrauen sind die ersten Frauen in Deutschland, die ein Beratungskonzept speziell für Frauen entwickelt haben. Über die Beratungstätigkeit hinaus vertreten sie die Interessen von Frauen in wichtigen Gremien, führen Tagungen durch und sind als Autorinnen erfolgreich.

Weitere Informationen erhalten Sie unter: www.finanzfachfrauen.de