AVIVA-BERLIN.de im April 2024 - Beitrag vom 10.10.2007


Report Mainz deckt auf: NPD-Spendenkonten bei deutschen Banken
Annegret Oehme

Nach jahrelanger Zurückhaltung unterhalten deutsche Banken zunehmend wieder Geschäftsbeziehungen zur verfassungsfeindlichen NPD. Protestieren Sie und machen Ihre Ablehnung deutlich!

NEWS vom 18.10.2007

Die NPD verliert bundesweit zahlreiche Bankverbindungen:

Nach dem "Report Mainz"-Bericht vom 08.10.2007 in der ARD haben mehrere Banken die Konten der NPD gekündigt. Das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" berichtet am 18.10.07 auf seiner Homepage, dass die Postbank alle NPD-Konten nach eigenen Angaben kündigte. Die Deutsche Bank hat für das Geschäftskonto des rechten Versandhandels und NPD-Parteiorgans "Deutsche Stimme" ein Kündigungsverfahren eingeleitet. Auch die meisten genossenschaftlichen Institute wollen keine Konten der NPD mehr einrichten und bestehende Bankverbindungen in ordentlichen Kündigungen aufheben. Erste Kündigungen wurden bei folgenden Banken ausgesprochen: der Volksbank Itzehoe, der Raiffeisenbank Lauenburg, Volksbank Pirna, Volksbank Untertaunus.
Kirsten Bradtmöller, Sprecherin des Bundesverbandes der Volksbanken Raiffeisenbanken, erklärte in "Report Mainz": "Der Bundesverband empfiehlt seinen Banken, Konten mit rechtsradikalen Organisationen nicht einzugehen und bestehende Konten zu lösen. Wir sagen: Jedes Konto mit einem rechtsradikalen Hintergrund ist ein Konto zuviel."
Weitere Informationen unter: www.reportmainz.de

NPD plant eigene Bank
Gegenüber der "Berliner Zeitung" sagte NPD-Generalsekretär Peter Marx, dass beim nächsten Bundesparteitag ein Antrag zur Gründung einer eigenen Bank vorgelegt werden soll. Damit wolle man dem "Nötigungsdruck auf Banken, NPD-Konten zu kündigen, entgegenwirken". Alle Gliederungen der Partei sowie die NPD-Mitglieder sollen dann Konten bei dem NPD-eigenen Geldinstitut führen. Marx wollte sich nicht dazu äußern, woher das Gründungskapital kommen soll. "Es gibt aber Investoren, die Interesse geäußert haben, ihr Geld bei uns anzulegen", sagte er der "Berliner Zeitung".

Informationen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" in seiner Sendung am 08. Oktober 2007 im Ersten zufolge, führen mehrere private Kreditinstitute erneut Spendenkonten für die rechtsextremistische NPD.

Das Parteiorgan der NPD, die "Deutsche Stimme", verfügt nach Recherchen von "Report Mainz" über ein Geschäftskonto bei der Deutschen Bank sowie bei der Volksbank Riesa. Der Jahresumsatz der "Deutschen Stimme" betrug im Jahr 2006 nach eigenen Angaben 1,4 Millionen Euro. Dieser Umsatz wird unter anderem durch den Vertrieb von kriegsverherrlichenden CDs erwirtschaftet, wie zum Beispiel "Blutrausch" oder durch den Verkauf von Aufklebern (zum Beispiel "Rudolf Hess – ich bereue nichts"), Morgensternen, Schwertern und Streitäxten.

Die Dresdner Bank kündigte nach eigenen Angaben ein Konto, nachdem "Report Mainz" das Unternehmen damit konfrontiert hatte, dass die NPD darüber seit Monaten öffentlich Spenden sammelt.

Professor Georg Borges, Wirtschaftsjurist an der Ruhr-Universität Bochum erklärt dazu in "Report Mainz": "Private Banken sind weder verpflichtet, ein Konto zu gewähren, noch eine bestehende Geschäftsverbindung aufrecht zu erhalten. Private Banken können also Konten der NPD kündigen, mit normaler Kündigungsfrist. Private Banken in diesem Sinne sind auch Volks- und Raiffeisenbanken, natürlich auch die Postbank."

"Report Mainz" hatte bereits im Jahr 2000 die Bankverbindungen der NPD veröffentlicht. Daraufhin wurden der NPD rund 100 Konten gekündigt.
Die Postbank beteuerte damals, sämtliche Geschäftsverbindungen zur NPD und anderen Rechtsextremisten beenden zu wollen. Auch der Bundesverband der Volksbanken und Raiffeisenbanken forderte seine Mitgliedsbanken auf, keine Konten für Rechtsextremisten zur Verfügung zu stellen.

Auf Anfrage von "Report Mainz" legt nun auch erstmals das Bundesinnenministerium den deutschen Banken nahe, sogenannte "braune Konten" zu kündigen. Peter Altmeier (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium sagte dazu in "Report Mainz": "Ich würde mir wünschen, dass die Geschäftsbanken in Deutschland von sich aus ihrer Verantwortung für die freiheitliche Grundordnung unseres Staates gerecht werden."

Auch der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) rät seinen Mitgliedsbanken, keine Geschäftsbeziehungen mit ultrarechten Parteien zu unterhalten. Kirsten Bradtmöller vom BVR wörtlich: "Der Bundesverband empfiehlt seinen Banken, Konten mit rechtsradikalen Organisationen nicht einzugehen und bestehende Konten zu lösen. Wir sagen: Jedes Konto mit einem rechtsradikalen Hintergrund ist ein Konto zuviel."

Zu den Banken, die derzeit Geschäftsverbindungen mit der NPD unterhalten zählen nach Recherchen von "Report Mainz" auch:
Postbank Karlsruhe
Postbank Dortmund
Volksbank Riesa eG
Volksbank Lauenburg eG
Volksbank Itzehoe eG
Volksbank Pirna eG
Volksbank Untertaunus eG
Volksbank Ãœberlingen eG
Volksbank Ludwigsburg eG
Raiffeisen Volksbank Neuötting eG
Erfurter Bank eG
Bank 1 Saar eG

(Quelle: Report Mainz)

Schockiert es Sie auch, dass die NPD Konten bei diesen Banken unterhält? Schreiben Sie uns an: info@aviva-berlin.de.

Appellieren Sie auch direkt an diese Banken und machen Ihren Prostest deutlich!