AVIVA-BERLIN.de im April 2024 - Beitrag vom 13.08.2017


Bundestagswahl 2017. Forderungen und Einschätzungen des Deutschen Frauenrats, von medica mondiale, sowie von der WerteInitiative. Positionen jüdischer Deutscher, und des Lesben- und Schwulenverbands
Sharon Adler

Bundestagswahl 2017 und Frauen – was versprechen die Parteien? Der Deutsche Frauenrat (DF) veröffentlichte seine Forderungen zur Bundestagswahl – und einen Gleichstellungs-Check, und medica mondiale den Programmcheck "Feministisch wählen". Außerdem: Jüdische Positionen zur Bundestagswahl 2017. Und: Was wählen LGBTIQ* bei der Bundestagswahl 2017? Eine Übersicht auf AVIVA-Berlin.

Sechs Wochen vor der Bundestagswahl veröffentlichte der Deutsche Frauenrat (DF), die größte Frauenlobby Deutschlands, seine Forderungen zur Bundestagswahl – und einen Gleichstellungs-Check. Geprüft hatte der DF die Wahlprogramme der Parteien vor dem Hintergrund seiner Beschlüsse– vom Umfang des Frauenkapitels über eine mögliche Reform des Ehegattensplittings bis hin zu einer geschlechtergerechten Haushaltspolitik.Dabei wird deutlich: Die Parteien messen der Frauenpolitik ganz unterschiedlich Bedeutung bei. Welche Rolle spielt Frauenpolitik in den Wahlprogrammen, welche Ideen haben die Parteien für die Lebensrealität von Frauen – und haben sie überhaupt welche? Der Gleichstellungs-Check des DF gibt Antworten in Form von Informationsgrafiken und dem "Check in Kürze".

Bis auf die AfD widmen fast alle Wahlprogramme der Gleichstellungspolitik eigene Kapitel. SPD, LINKE und GRÜNE behandeln frauenpolitische Themen besonders umfangreich. Der Deutsche Frauenrat begrüßt das als klares Zeichen für das Bekenntnis zur Frauenpolitik.

"Parlamentarische Mehrheiten für ein Rückkehrrecht auf Vollzeit und eine Reform des Ehegattensplittings sind laut den Parteiprogrammen möglich. Unser Gleichstellungs-Check zeigt: Wer Frauenpolitik voranbringen will, muss eine bewusste Wahlentscheidung treffen", betont Hannelore Buls, Vorstand DF und Leiterin des Fachausschusses zur Bundestagswahl 2017.

"In den Wahlprogrammen der Parteien zur Bundestagswahl 2017 werden Frauenrechte nicht gleichermaßen berücksichtigt und teilweise sogar in Frage gestellt", so Mona Küppers, Vorsitzende des DF. "Ich fordere alle auf: Nutzen Sie zur Bundestagswahl Ihre Chance, Frauenrechte zu verteidigen! Geben Sie Ihre Stimme für eine geschlechtergerechte und demokratische Gesellschaft ab!" appelliert Küppers.

Die Ergebnisse des ausführlichen Gleichstellungs-Checks stellt der Deutsche Frauenrat in unterschiedlichen Formaten zur Verfügung: In einer Kurzanalyse, einer Langversion und drei Info-Grafiken zu den Themen "Umfang des Frauenkapitels in den Wahlprogrammen", "Rückkehrrecht auf Vollzeit nach familiär bedingter Teilzeit" und "Reform des Ehegattensplittings".

Der DF veröffentlicht gleichzeitig seine Forderungen zur Bundestagswahl als Zusammenstellung der aktuellen Beschlusslage.

Weitere Informationen und Materialien, sowie Gleichstellungs-Check-Grafiken finden Sie unter:

www.frauenrat.de sowie www.berlinererklaerung.de

Jüdische Positionen zur Bundestagswahl 2017

Der Verbund "WerteInitiative. Positionen jüdischer Deutscher" hatte die Parteien CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke und AfD am 2.5.2017 angeschrieben und um Stellungnahme zu ausgewählten Punkten gebeten. Diese Punkte waren: 1. Freiheitlich-Demokratische Leitkultur. 2. Der Staat als neutraler Rechtsstaat. 3. Jüdische Religion. 4.Israel. 5. Umgang mit dem politischen Islam. 6. Vermeidung von "Kollateralschäden". 7. Antisemitismus. 8. Radikalismus

Unter anderem fordert die WerteInitiative vor dem Hintergrund der von doppelten Standards geprägten "Israel-Kritik", des "Anti-Zionismus" und der "BDS-Bewegung" Prävention durch Aufklärung und Ächtung antisemitischer Vorkommnisse und Äußerungen.

Besorgt sieht die WerteInitiative den zunehmenden Einfluss islamischer Verbände und Vereine: "die der Religion eine politische Dimension geben wollen oder deren Werte mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind, erfüllt nicht nur die jüdischen Deutschen mit Sorge. Hier soll der Staat strenge Kriterien an Zusammenarbeit und Förderung anlegen. Organisationen, Verbände und Moscheen, die nicht ohne Wenn und Aber hinter Demokratie und Menschenrechten stehen, sollen verboten, geschlossen und ggf. strafrechtlich verfolgt werden."

Weitere Themen sind neben "Beschneidung & Schächten" und "Doppelte Staatsbürgerschaft" vor allem auch die Erwartung an das Politik hinsichtlich einer solidarischen Unterstützung Israels im Friedensprozess: "Von Deutschland erwarten wir im Friedensprozess eine solidarische Unterstützung Israels und Verständnis dafür, dass die Erfüllung des palästinensischen Wunsches nach Selbstbestimmung nicht zu weiteren Bedrohungen von Israels Sicherheit führen darf."

Eine weitere wichtige Forderung ist die Unterlassung jeglicher Geschäfte mit der Atommacht Iran, denn: "Neben den radikal-islamischen Gruppen ist der Iran die größte Bedrohung Israels und der freien Welt, ihm ist durch Härte statt durch Appeasement zu begegnen."

Die vollständigen Forderungen, die Antworten der Parteien sowie weitere Informationen und Möglichkeiten zur Unterstützung der WerteInitiative. Positionen jüdischer Deutscher finden Sie unter:

werteinitiative.de

"Was wählen LGBTIQ* bei der Bundestagswahl 2017?" Teilnahme zur LGBTIQ*-Wahlstudie noch bis zum 15. August möglich

Welche Parteien wählen LGBTIQ* bei der Bundestagwahl am 24. September 2017? Welche politischen und gesellschaftlichen Themen beschäftigen die LGBTIQ*-Community? Welche Themen sind wahlentscheidend? Diese Fragen stellt ein Team von Wissenschaftler*innen der Justus-Liebig-Universität Gießen und der Universität Wien zusammen mit dem Lesben- und Schwulenverband (LSVD)

An der ersten Online-Wahlumfrage zur Bundestagswahl 2017 beteiligten sich bislang über 4.000 Menschen. Die Umfrage ist noch bis 15. August unter: www.lgbtiq-wahlstudie.eu online. Die Umfrage ist anonym und es werden keine personenbezogenen Daten erhoben oder gespeichert.

Am 18. September 2017 um 19.00 Uhr werden die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz im Café Ulrichs, Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße 11, 10787 Berlin vorgestellt.

Die parteiunabhängige Studie wird von einem Team von Wissenschaftler*innen der Die Wahlstudie wird von der Justus-Liebig-Universität Gießen und der Universität Wien zusammen mit dem Lesben- und Schwulenverband (LSVD) durchgeführt. Die Wahlstudie gibt damit neue Impulse für politische Debatten und auch für die Wahlforschung.

Programmcheck von medica mondiale zur Bundestagswahl 2017 steht unter dem Motto "Feministisch wählen"

Welche Partei wird in Zukunft für Geschlechtergerechtigkeit eintreten? Welche hat verstanden, dass Gewalt gegen Frauen eine Fluchtursache ist? Und welche will konsequent gegen sexualisierte Kriegsgewalt angehen? Zur Bundestagswahl im September hat die Frauenrechtsorganisation medica mondiale die Wahlprogramme der Parteien daraufhin überprüft.

Das Ergebnis zeigt: Ein klares politisches Bekenntnis zur Bekämpfung von sexualisierter Kriegsgewalt fehlt in den meisten Programmen. Die Parteien lassen weitgehend außer Acht, dass sich Gewalt gegen Frauen und Mädchen in hohem Maße destabilisierend auf Gesellschaften und Friedensprozesse auswirkt. Und damit auch eine der häufigsten Fluchtursachen für Frauen ist. "Diese politische Ignoranz ist angesichts der gegenwärtigen Weltlage nicht nachvollziehbar", findet die medica mondiale Gründerin Monika Hauser. "Am 24. September haben wir die Wahl und können bewusst für Frauenrechte und Geschlechtergerechtigkeit stimmen."

Immerhin ergab der Programmcheck in der Asylpolitik einige positive Ergebnisse. Beispielsweise bei der Frage, ob Frauen und Mädchen in Unterkünften für Geflüchtete vor Gewalt geschützt werden sollen. Wie erfolgte die Überprüfung? Beim Thema Außenpolitik analysierte medica mondiale die Programme daraufhin, welche Partei Frauenrechte weltweit fördern, Frauen an Friedensprozessen beteiligen oder Menschenrechtsverteidigerinnen schützen will. In der Asylpolitik interessierte sich die Organisation dafür, ob geschlechtsspezifische Gewalt tatsächlich als Asylgrund geltend gemacht werden kann, ob legale Fluchtwege eingerichtet oder Migrationspartnerschaften mit menschenverachtenden Regimen eingegangen werden sollen.

Die Programmchecks finden Sie grafisch aufbereitet unter: www.frauenrechte-politik.info Bereits zum Weltfrauentag hatte medica mondiale ein Papier zur Bundestagswahl mit dem Titel "Für eine feministische Außen- und Asylpolitik" an die Parteien verschickt. Auf der Basis der dort formulierten Forderungen wurden Leitfragen zur Analyse der Wahlprogramme entwickelt. Ausgangspunkt der Auswertung waren die Belange von Frauen, die von sexualisierter Gewalt in bewaffneten Konflikten oder auf der Flucht betroffen sind.
medica mondiale setzt sich seit 1993 ein für Frauen und Mädchen in Kriegs- und Krisengebieten. Dabei versteht sich die Organisation als Anwältin für die Rechte und Interessen von Frauen, die sexualisierte Kriegsgewalt überlebt haben. Neben gynäkologischer Versorgung, psychosozialer und rechtlicher Unterstützung bietet medica mondiale Programme zur Existenzsicherung und leistet politische Menschenrechtsarbeit.

Mehr Infos zu medica mondiale unter:

www.medicamondiale.org
www.facebook.com/medicamondiale

Weiterlesen auf AVIVA-Berlin:

Berliner Erklärung 2017. Gemeinsame Forderungen von 16 Frauenverbänden an die Parteien zur Bundestagswahl 2017
Mit einem Katalog von Forderungen wenden sich mehr als 12,5 Millionen Frauen aus 16 Frauenverbänden in der Berliner Erklärung 2017 an die Parteien zur Bundestagswahl. Unter www.berlinererklaerung.de wurden die Forderungen am 30. Mai 2017 veröffentlicht – rund vier Monate vor der Wahl am 24. September. (2017)

BPW Germany begrüßt Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit. Deutscher Frauenrat sieht Gerechtigkeitslücken
Lohngerechtigkeit - ein Dauerstreitthema. Sind wir nun einen Schritt weiter hin zur Entgelttransparenz und Lohngerechtigkeit? Statements von Mona Küppers, Vorsitzende des Deutschen Frauenrats, Uta Zech, Präsidentin des BPW Germany, sowie von Henrike von Platen, FairPlay ist FairPay! (2017)

Interview mit Henrike von Platen, Past-Präsidentin des BPW Germany und Initiatorin der Initiative und Online Petition FairPlay ist FairPay!
Ungleiche Bezahlung zwischen Männern und Frauen ist ein Skandal. Seit 2010 ist die Kampagne EPD mit Henrike von Platen eng verknüpft. Gleiche Bezahlung lautet das Ziel. Die bereinigte Lohnlücke ist daher unerlässlich und wird auf dem Equal Pay Day 2017 eingefordert. (2017)

100 Jahre Frauenwahlrecht. Ziel erreicht - und weiter? Herausgegeben von Isabel Rohner und Rebecca Beerheide
Schluss mit den Trippelschritten. Im November 1918 erhielten die Frauen gegen heftige Wiederstände das aktive und passive Wahlrecht. Eine feministische Emanzipationsgeschichte, ein leidenschaftlicher Prozess, der hartnäckig und zäh bis heute weitergeführt wird. Ein perspektivenreicher und politisch brandaktueller Sammelband mit Beiträgen von einflussreichen Frauen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien. (2017)


Quellen: Pressemitteilung Deutscher Frauenrat (DF), Berlin, 09. August 2017. WerteInitiative. Positionen jüdischer Deutscher. Lesben- und Schwulenverband (LSVD), Pressemitteilung medica mondiale vom 16. August 2017