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AVIVA-BERLIN.de im Juni 2018 - Beitrag vom 13.08.2017

Bundestagswahl 2017. Forderungen und Einsch├Ątzungen des Deutschen Frauenrats, von medica mondiale, sowie von der WerteInitiative. Positionen j├╝discher Deutscher, und des Lesben- und Schwulenverbands
Sharon Adler

Bundestagswahl 2017 und Frauen ÔÇô was versprechen die Parteien? Der Deutsche Frauenrat (DF) ver├Âffentlichte seine Forderungen zur Bundestagswahl ÔÇô und einen Gleichstellungs-Check, und medica mondiale den Programmcheck "Feministisch w├Ąhlen". Au├čerdem: J├╝dische Positionen zur Bundestagswahl 2017. Und: Was w├Ąhlen LGBTIQ* bei der Bundestagswahl 2017? Eine ├ťbersicht auf AVIVA-Berlin.



Sechs Wochen vor der Bundestagswahl ver├Âffentlichte der Deutsche Frauenrat (DF), die gr├Â├čte Frauenlobby Deutschlands, seine Forderungen zur Bundestagswahl ÔÇô und einen Gleichstellungs-Check. Gepr├╝ft hatte der DF die Wahlprogramme der Parteien vor dem Hintergrund seiner Beschl├╝sseÔÇô vom Umfang des Frauenkapitels ├╝ber eine m├Âgliche Reform des Ehegattensplittings bis hin zu einer geschlechtergerechten Haushaltspolitik.Dabei wird deutlich: Die Parteien messen der Frauenpolitik ganz unterschiedlich Bedeutung bei. Welche Rolle spielt Frauenpolitik in den Wahlprogrammen, welche Ideen haben die Parteien f├╝r die Lebensrealit├Ąt von Frauen ÔÇô und haben sie ├╝berhaupt welche? Der Gleichstellungs-Check des DF gibt Antworten in Form von Informationsgrafiken und dem "Check in K├╝rze".

Bis auf die AfD widmen fast alle Wahlprogramme der Gleichstellungspolitik eigene Kapitel. SPD, LINKE und GR├ťNE behandeln frauenpolitische Themen besonders umfangreich. Der Deutsche Frauenrat begr├╝├čt das als klares Zeichen f├╝r das Bekenntnis zur Frauenpolitik.

"Parlamentarische Mehrheiten f├╝r ein R├╝ckkehrrecht auf Vollzeit und eine Reform des Ehegattensplittings sind laut den Parteiprogrammen m├Âglich. Unser Gleichstellungs-Check zeigt: Wer Frauenpolitik voranbringen will, muss eine bewusste Wahlentscheidung treffen", betont Hannelore Buls, Vorstand DF und Leiterin des Fachausschusses zur Bundestagswahl 2017.

"In den Wahlprogrammen der Parteien zur Bundestagswahl 2017 werden Frauenrechte nicht gleicherma├čen ber├╝cksichtigt und teilweise sogar in Frage gestellt", so Mona K├╝ppers, Vorsitzende des DF. "Ich fordere alle auf: Nutzen Sie zur Bundestagswahl Ihre Chance, Frauenrechte zu verteidigen! Geben Sie Ihre Stimme f├╝r eine geschlechtergerechte und demokratische Gesellschaft ab!" appelliert K├╝ppers.

Die Ergebnisse des ausf├╝hrlichen Gleichstellungs-Checks stellt der Deutsche Frauenrat in unterschiedlichen Formaten zur Verf├╝gung: In einer Kurzanalyse, einer Langversion und drei Info-Grafiken zu den Themen "Umfang des Frauenkapitels in den Wahlprogrammen", "R├╝ckkehrrecht auf Vollzeit nach famili├Ąr bedingter Teilzeit" und "Reform des Ehegattensplittings".

Der DF ver├Âffentlicht gleichzeitig seine Forderungen zur Bundestagswahl als Zusammenstellung der aktuellen Beschlusslage.

Weitere Informationen und Materialien, sowie Gleichstellungs-Check-Grafiken finden Sie unter:

www.frauenrat.de sowie www.berlinererklaerung.de

J├╝dische Positionen zur Bundestagswahl 2017

Der Verbund "WerteInitiative. Positionen j├╝discher Deutscher" hatte die Parteien CDU, CSU, SPD, Gr├╝ne, FDP, Linke und AfD am 2.5.2017 angeschrieben und um Stellungnahme zu ausgew├Ąhlten Punkten gebeten. Diese Punkte waren: 1. Freiheitlich-Demokratische Leitkultur. 2. Der Staat als neutraler Rechtsstaat. 3. J├╝dische Religion. 4.Israel. 5. Umgang mit dem politischen Islam. 6. Vermeidung von "Kollateralsch├Ąden". 7. Antisemitismus. 8. Radikalismus

Unter anderem fordert die WerteInitiative vor dem Hintergrund der von doppelten Standards gepr├Ągten "Israel-Kritik", des "Anti-Zionismus" und der "BDS-Bewegung" Pr├Ąvention durch Aufkl├Ąrung und ├ächtung antisemitischer Vorkommnisse und ├äu├čerungen.

Besorgt sieht die WerteInitiative den zunehmenden Einfluss islamischer Verb├Ąnde und Vereine: "die der Religion eine politische Dimension geben wollen oder deren Werte mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind, erf├╝llt nicht nur die j├╝dischen Deutschen mit Sorge. Hier soll der Staat strenge Kriterien an Zusammenarbeit und F├Ârderung anlegen. Organisationen, Verb├Ąnde und Moscheen, die nicht ohne Wenn und Aber hinter Demokratie und Menschenrechten stehen, sollen verboten, geschlossen und ggf. strafrechtlich verfolgt werden."

Weitere Themen sind neben "Beschneidung & Sch├Ąchten" und "Doppelte Staatsb├╝rgerschaft" vor allem auch die Erwartung an das Politik hinsichtlich einer solidarischen Unterst├╝tzung Israels im Friedensprozess: "Von Deutschland erwarten wir im Friedensprozess eine solidarische Unterst├╝tzung Israels und Verst├Ąndnis daf├╝r, dass die Erf├╝llung des pal├Ąstinensischen Wunsches nach Selbstbestimmung nicht zu weiteren Bedrohungen von Israels Sicherheit f├╝hren darf."

Eine weitere wichtige Forderung ist die Unterlassung jeglicher Gesch├Ąfte mit der Atommacht Iran, denn: "Neben den radikal-islamischen Gruppen ist der Iran die gr├Â├čte Bedrohung Israels und der freien Welt, ihm ist durch H├Ąrte statt durch Appeasement zu begegnen."

Die vollst├Ąndigen Forderungen, die Antworten der Parteien sowie weitere Informationen und M├Âglichkeiten zur Unterst├╝tzung der WerteInitiative. Positionen j├╝discher Deutscher finden Sie unter:

werteinitiative.de

"Was w├Ąhlen LGBTIQ* bei der Bundestagswahl 2017?" Teilnahme zur LGBTIQ*-Wahlstudie noch bis zum 15. August m├Âglich

Welche Parteien w├Ąhlen LGBTIQ* bei der Bundestagwahl am 24. September 2017? Welche politischen und gesellschaftlichen Themen besch├Ąftigen die LGBTIQ*-Community? Welche Themen sind wahlentscheidend? Diese Fragen stellt ein Team von Wissenschaftler*innen der Justus-Liebig-Universit├Ąt Gie├čen und der Universit├Ąt Wien zusammen mit dem Lesben- und Schwulenverband (LSVD)

An der ersten Online-Wahlumfrage zur Bundestagswahl 2017 beteiligten sich bislang ├╝ber 4.000 Menschen. Die Umfrage ist noch bis 15. August unter: www.lgbtiq-wahlstudie.eu online. Die Umfrage ist anonym und es werden keine personenbezogenen Daten erhoben oder gespeichert.

Am 18. September 2017 um 19.00 Uhr werden die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz im Caf├ę Ulrichs, Karl-Heinrich-Ulrichs-Stra├če 11, 10787 Berlin vorgestellt.

Die parteiunabh├Ąngige Studie wird von einem Team von Wissenschaftler*innen der Die Wahlstudie wird von der Justus-Liebig-Universit├Ąt Gie├čen und der Universit├Ąt Wien zusammen mit dem Lesben- und Schwulenverband (LSVD) durchgef├╝hrt. Die Wahlstudie gibt damit neue Impulse f├╝r politische Debatten und auch f├╝r die Wahlforschung.

Programmcheck von medica mondiale zur Bundestagswahl 2017 steht unter dem Motto "Feministisch w├Ąhlen"

Welche Partei wird in Zukunft f├╝r Geschlechtergerechtigkeit eintreten? Welche hat verstanden, dass Gewalt gegen Frauen eine Fluchtursache ist? Und welche will konsequent gegen sexualisierte Kriegsgewalt angehen? Zur Bundestagswahl im September hat die Frauenrechtsorganisation medica mondiale die Wahlprogramme der Parteien daraufhin ├╝berpr├╝ft.

Das Ergebnis zeigt: Ein klares politisches Bekenntnis zur Bek├Ąmpfung von sexualisierter Kriegsgewalt fehlt in den meisten Programmen. Die Parteien lassen weitgehend au├čer Acht, dass sich Gewalt gegen Frauen und M├Ądchen in hohem Ma├če destabilisierend auf Gesellschaften und Friedensprozesse auswirkt. Und damit auch eine der h├Ąufigsten Fluchtursachen f├╝r Frauen ist. "Diese politische Ignoranz ist angesichts der gegenw├Ąrtigen Weltlage nicht nachvollziehbar", findet die medica mondiale Gr├╝nderin Monika Hauser. "Am 24. September haben wir die Wahl und k├Ânnen bewusst f├╝r Frauenrechte und Geschlechtergerechtigkeit stimmen."

Immerhin ergab der Programmcheck in der Asylpolitik einige positive Ergebnisse. Beispielsweise bei der Frage, ob Frauen und M├Ądchen in Unterk├╝nften f├╝r Gefl├╝chtete vor Gewalt gesch├╝tzt werden sollen. Wie erfolgte die ├ťberpr├╝fung? Beim Thema Au├čenpolitik analysierte medica mondiale die Programme daraufhin, welche Partei Frauenrechte weltweit f├Ârdern, Frauen an Friedensprozessen beteiligen oder Menschenrechtsverteidigerinnen sch├╝tzen will. In der Asylpolitik interessierte sich die Organisation daf├╝r, ob geschlechtsspezifische Gewalt tats├Ąchlich als Asylgrund geltend gemacht werden kann, ob legale Fluchtwege eingerichtet oder Migrationspartnerschaften mit menschenverachtenden Regimen eingegangen werden sollen.

Die Programmchecks finden Sie grafisch aufbereitet unter: www.frauenrechte-politik.info Bereits zum Weltfrauentag hatte medica mondiale ein Papier zur Bundestagswahl mit dem Titel "F├╝r eine feministische Au├čen- und Asylpolitik" an die Parteien verschickt. Auf der Basis der dort formulierten Forderungen wurden Leitfragen zur Analyse der Wahlprogramme entwickelt. Ausgangspunkt der Auswertung waren die Belange von Frauen, die von sexualisierter Gewalt in bewaffneten Konflikten oder auf der Flucht betroffen sind.
medica mondiale setzt sich seit 1993 ein f├╝r Frauen und M├Ądchen in Kriegs- und Krisengebieten. Dabei versteht sich die Organisation als Anw├Ąltin f├╝r die Rechte und Interessen von Frauen, die sexualisierte Kriegsgewalt ├╝berlebt haben. Neben gyn├Ąkologischer Versorgung, psychosozialer und rechtlicher Unterst├╝tzung bietet medica mondiale Programme zur Existenzsicherung und leistet politische Menschenrechtsarbeit.

Mehr Infos zu medica mondiale unter:

www.medicamondiale.org
www.facebook.com/medicamondiale

Weiterlesen auf AVIVA-Berlin:

Berliner Erkl├Ąrung 2017. Gemeinsame Forderungen von 16 Frauenverb├Ąnden an die Parteien zur Bundestagswahl 2017
Mit einem Katalog von Forderungen wenden sich mehr als 12,5 Millionen Frauen aus 16 Frauenverb├Ąnden in der Berliner Erkl├Ąrung 2017 an die Parteien zur Bundestagswahl. Unter www.berlinererklaerung.de wurden die Forderungen am 30. Mai 2017 ver├Âffentlicht ÔÇô rund vier Monate vor der Wahl am 24. September. (2017)

BPW Germany begr├╝├čt Gesetzentwurf f├╝r mehr Lohngerechtigkeit. Deutscher Frauenrat sieht Gerechtigkeitsl├╝cken
Lohngerechtigkeit - ein Dauerstreitthema. Sind wir nun einen Schritt weiter hin zur Entgelttransparenz und Lohngerechtigkeit? Statements von Mona K├╝ppers, Vorsitzende des Deutschen Frauenrats, Uta Zech, Pr├Ąsidentin des BPW Germany, sowie von Henrike von Platen, FairPlay ist FairPay! (2017)

Interview mit Henrike von Platen, Past-Pr├Ąsidentin des BPW Germany und Initiatorin der Initiative und Online Petition FairPlay ist FairPay!
Ungleiche Bezahlung zwischen M├Ąnnern und Frauen ist ein Skandal. Seit 2010 ist die Kampagne EPD mit Henrike von Platen eng verkn├╝pft. Gleiche Bezahlung lautet das Ziel. Die bereinigte Lohnl├╝cke ist daher unerl├Ąsslich und wird auf dem Equal Pay Day 2017 eingefordert. (2017)

100 Jahre Frauenwahlrecht. Ziel erreicht - und weiter? Herausgegeben von Isabel Rohner und Rebecca Beerheide
Schluss mit den Trippelschritten. Im November 1918 erhielten die Frauen gegen heftige Wiederst├Ąnde das aktive und passive Wahlrecht. Eine feministische Emanzipationsgeschichte, ein leidenschaftlicher Prozess, der hartn├Ąckig und z├Ąh bis heute weitergef├╝hrt wird. Ein perspektivenreicher und politisch brandaktueller Sammelband mit Beitr├Ągen von einflussreichen Frauen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien. (2017)


Quellen: Pressemitteilung Deutscher Frauenrat (DF), Berlin, 09. August 2017. WerteInitiative. Positionen j├╝discher Deutscher. Lesben- und Schwulenverband (LSVD), Pressemitteilung medica mondiale vom 16. August 2017

Public Affairs > Politik + Wirtschaft Beitrag vom 13.08.2017 Sharon Adler 





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