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AVIVA-BERLIN.de im Oktober 2021 - Beitrag vom 26.09.2021


#wirlassenunsnichtstreichen: Berliner Haushaltsentwurf 2022/2023 sieht erhebliche Mittelkürzungen für feministische Projekte vor
Joanna Piekarska

Der Berliner Senat plant für das Jahr 2022/2023 erhebliche finanzielle Kürzungen für feministische Projekte. In offenen Briefen fordern zahlreiche feministische Verbände eine Rücknahme des Haushaltsentwurfs. Die Forderungen zur Finanzierung von Fraueninfrastruktur des berliner frauennetzwerks und die Pressemitteilung der Gleichstellungs- und Frauenbeauftragten der Berliner Bezirke und von Space2Grow und Berliner Frauenkreise hier auf AVIVA-Berlin.




Mittelkürzungen für feministische Projekte

Am 22.06.2021 hat die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung unter der Senatorin Dilek Kalacyi (SPD) ihren Haushaltsentwurf für 2022/2023 verabschiedet. Durch die Mehrausgaben im Jahr 2020/2021, bedingt durch die Corona-Pandemie, sollen feministischen und Anti-Diskriminierungs-Projekten nahezu 600.000€ an Fördermitteln gestrichen werden. Dabei waren gerade sie es, die wichtige gesellschaftspolitische Arbeit in der Pandemie geleistet haben. In dieser wurden Genderunterschiede nochmals verstärkt.

Forderungen der Gleichstellungs- und Frauenbeauftragten der Berliner Bezirke

Betroffen von den Mittelkürzungen sind nahezu einhundert Projekte, darunter viele, die ohne die Zuschüsse nicht mehr werden arbeiten können. Eine Rücknahme des Entwurfs wurde nach zahlreichen Protesten Anfang August zwar angekündigt, "Die Gefahr der Kürzungen und die damit einhergehende Reduzierung der Angebote für Frauen bleibt jedoch aufgrund der aktuellen Haushaltssituation weiterhin bestehen.", heißt es in einer Pressemitteilung der Gleichstellungs- und Frauenbeauftragten der Berliner Bezirke vom 23. August 2021.

"Eine bedarfsgerechte Finanzierung intersektionaler Frauen- und Gleichstellungsarbeit bleibt in einer wachsenden Stadt wie Berlin auch künftig unverzichtbar.", so die Gleichstellungs- und Frauenbeauftragten.

Folgende Forderungen zur Finanzierung von Fraueninfrastruktur stellen sie an die Senatsverwaltung für Finanzen sowie die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung:
eine gesicherte Rücknahme der Kürzungen und Streichungen in der neuen Legislatur

  • die Einführung einer nachhaltigen Regel- statt Fehlbedarfsfinanzierung
  • die Zahlung angemessener Tariflöhne für die Beschäftigten
  • der Ausbau der Fraueninfrastruktur in den bisher unversorgten Bezirken Berlins

    Offener Brief: Feministische Projekte sicher finanzieren vom berliner frauen netzwerk, 14.09.2021
    In einer gemeinsamen Kampagne richten sich feministische Projekte und Masterplan-Projekte gegen die massiven Kürzungen. Der Brief ist adressiert an Senatorin Dilek Kalayci, die gleichstellungspolitischen und haushaltspolitischen Sprecher*Innen der Fraktionen und das Abgeordnetenhaus von Berlin.

    Der Senat spart – wir zahlen den Preis?

    Wie viele andere systemrelevante Bereiche, hat die Pandemie uns feministische Projekte zusätzlich hart gefordert und gesellschaftliche Gleichstellung zurück geworfen: Aber: Trotz unserer unermüdlichen Arbeit, wissen viele Projekte nicht, wie es weitergehen soll.
    Mit dem Haushaltsentwurf für 2022/23 erreichte uns die Nachricht: fast allen feministischen und Masterplan-Projekten sollen Gelder gekürzt, einige sogar komplett gestrichen werden! Damit ist eine Planungs- und Rechtssicherheit für viele feministische Projekte und deren Mitarbeiter*innen weder für dieses noch für das kommende Jahr gegeben. Das ist eine dramatische und nicht hinnehmbare Situation.

    Und: Obwohl die Anträge zur Finanzierung unserer Projekte für 2021/22 fristgerecht eingereicht wurden, fehlen bis zum heutigen Tag die Zuwendungsbescheide für das Jahr 2022, bei einigen Projekten fehlen diese sogar noch für das Jahr 2021.

    Nach ersten Protesten kündigte Senatorin Dilek Kalayci an, dass die Kürzungen zurückgenommen werden. Im aktuellen Haushaltsentwurf 2022/2023 bleiben sie jedoch unverändert bestehen. Der Entwurf ist die Grundlage für die Haushaltsverhandlungen, die mindestens bis zum Frühjahr 2022 andauern werden. Sollte dieser Entwurf bestehen bleiben, werden wir vielen unserer Mitarbeiter*innen kündigen und viele dringend benötigte Hilfsangebote einstellen müssen.

    Seit Jahren kämpfen wir für mehr personelle Ressourcen, Weiterbildungsmöglichkeiten sowie eine angemessene Bezahlung unserer Mitarbeiter*innen und Honorarkräfte – Unsere Projekte haben insgesamt einen Mehrbedarf von 1 Mio. Euro. Wir sind empört über die Geringschätzung unserer Arbeit und werten dies als fatales politisches Signal des rot-rot-grünen Senats und der Verwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms (GPR) von Berlin und des Landesaktionsplans zur Istanbul-Konvention.

    Sollten die Kürzungen Bestand haben, wird das die soziale Infrastruktur unserer Stadt nachhaltig beschädigen. Was auf dem Papier wie Einsparungen aussieht, wird die Gesellschaft auf lange Sicht ein Vielfaches kosten.

    Wir nehmen das nicht hin! Wir fordern von Ihnen als Entscheidungsträger*innen:
    Die sofortige rechtsbindende Rücknahme der Kürzungen im Bereich der feministischen Projekte.
    Eine unverzügliche vollständige Bescheidung unserer Anträge für 2021/2022, damit die Rechts- und Planungssicherheit für die Projekte erreicht wird.
    Die Rücknahme der Einstellung der Projekte, die sich an geflüchtete Frauen und Mädchen richten, die über den Masterplan Integration und Sicherheit finanziert sind.
    Die Zusicherung einer Regelfinanzierung, in der auch unsere Mehrbedarfe berücksichtigt werden.

    Mit kämpferischen Grüßen,
    das berliner frauennetzwerk


    Die Initiator*Innen der Kampagne bitten um Unterstützung: Indem die Kampagne geteilt wird, indem ihre Initiator*Innen auf Demos eingeladen werden, um zu sprechen, indem Postkarten und Poster der Aktion verteilt werden und indem Politiker*Innen und Multiplikator*Innen auf den Missstand und die Kampagne aufmerksam gemacht werden.

    Offener Brief: #wirlassenunsnichtstreichen von Space2Grow und Berliner Frauenkreise, 18.08.2021

    Sehr geehrte Frau Senatorin Kalayci, sehr geehrte Mitglieder des Abgeordnetenhauses Berlin,

    Am 22.06.2021 hat die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung ihren Haushaltsentwurf für 2022/23 verabschiedet. Auf der Kürzungsliste stehen die feministischen Zentren und ihre Projekte mit erheblichen Summen.
    Auch Space2groW ist betroffen und soll ganz gestrichen werden. Das darf nicht sein!
    Das Empowermentprojekt von und für geflüchtete und migrierte Frauen hat seit 2017 mehr als 2.000 Frauen aus über 20 Ländern in 15 Sprachen beraten, begleitet, informiert und empowert.
    Space2groW ist ein Angebot aus der Community heraus, in dem die besonderen Bedürfnisse und Barrieren von geflüchteten und migrierten Frauen im Zentrum stehen. Dabei gehören die Themen Antirassismus, reproduktive Gesundheit sowie körperliche und sexuelle Selbstbestimmung seit Beginn zum festen Workshopangebot.
    Seit der Coronapandemie sind wir außerdem als Patinnenbegleitung für Frauen tätig, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. Durch die pandemiebedingten Lockdowns hat sich die Situation geflüchteter Frauen weiter verschlechtert und die Arbeit von Space2groW wird mehr denn je gebraucht.
    Es ist politisch und fachlich nicht tragbar, dass diese essenzielle Arbeit und konkrete Hilfen für geflüchtete und eingewanderte Frauen gestrichen werden sollen! Space2groW ist ein ´must have´, kein ´nice to have´.
    Unsere Arbeit fällt sowohl unter die Förderkategorien "Beratung- und Hilfsangebote für ausländische Frauen", "Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen" sowie "Frauenselbsthilfeprojekte" und ist angebunden an das seit 30 Jahren bestehende feministische Zentrum Frauenkreise. Space2groW wurde 2018 mit dem 1. Preis des deutschen Integrationspreises der Hertie Stiftung ausgezeichnet.
    Wie viel mehr muss ein Projekt leisten, um eine sichere Förderung zu erhalten?
    Space2groW sollte unbedingt weiter und eigentlich mit mehr Stellen und Mitteln bundesweit gefördert werden, damit dieses Modellprojekt so viele Frauen wie möglich und nötig erreichen kann.
    Space2groW ist Empowerment, Antirassismus, Familienplanung, Frauengesundheit und gleichzeitig Arbeitsmarktintegration, Gewaltschutz- und Prävention!
    Wir appellieren mit diesem Brief an die Entscheidungsträger*innen und fordern die Arbeit des Projektes Space2groW langfristig finanziell abzusichern!
    Die Stimmen von Frauen mit Flucht- und Migrationsgeschichten zählen! Wer Gleichstellungspolitik ernst meint, muss intersektionale feministische Arbeit sicher finanzieren!
    Wir werden nicht aufgeben, bis Space2groW und alle anderen von Kürzungen betroffenen feministischen Projekte Berlins sicher finanziert sind!

    Mit freundlichen Grüßen
    Das Team von Space2groW und Frauenkreise


    Es werden Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen gesucht, die den offenen Brief von Space2grow und Frauenkreise für eine Sicherung und Projektförderung unterschreiben und somit unterstützen.

    Die Liste der Unterstützer*innen und der offene Brief ist online unter: www.space2grow.de

    Mehr zum Thema:

    "Der Senat spart - wir zahlen den Preis? Feministische Projekte sicher finanzieren!" Aktuelle Infos auf dem Twitter-Kampagnenaccount der Berliner feministischen & Masterplan-Projekte: www.twitter.com
    Offener Brief des Netzwerk Mobile Beratung für geflüchtete Frauen* mit Gewalterfahrung: www.fpz-berlin.de

    Interview mit Gabriele Zekina, Geschäftsführerin der Frauenkreise, in "Junge Welt" am 21.9.21: www.neuewelt.de


    Quellen:
    Pressemitteilung der Gleichstellungs- und Frauenbeauftragten der Berliner Bezirke vom 23.08.2021
    Pressemitteilung vom berliner frauen netzwerk (bfn) vom 14.09.2021
    Offener Brief von Space2Grow und Frauenkreise vom 18.08.2021
    Interview mit Gabriele Zekina, Geschäftsführerin der Frauenkreise, in "Junge Welt" am 21.9.2021


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    Beitrag vom 26.09.2021

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