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AVIVA-BERLIN.de im Juli 2021 - Beitrag vom 01.10.2004


Abwegige Pläne - Rundfunkgebühren für PCs
Gerlinde Behrendt

Nachdem die Erhöhung der GEZ-Gebühren für Fernsehempfänger moderat ausfallen wird, wollen die Ministerpräsidenten Fernseh-Gebühren auf Computer erheben




Der Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten steigt mit (un)schöner Regelmäßigkeit von Jahr zu Jahr an. Ob sie damit dem gesetzlichen Auftrag einer Grundversorgung mit Programmen noch nachkommen, sei dahingestellt. Über die Summen, die z.B. Fußball-Übertragungsrechte kosten, kann immer wieder heftig gestritten werden. Auch die Frage, ob Grundversorgung nur mit 16 verschiedenen regionalen Kanälen möglich ist, sei hier nochmal in den Raum gestellt. Die Ministerpräsidenten der Länder sind vielleicht auch nicht mehr das zeitgemäße Gremium, das objektiv über diese Fragen entscheiden könnte. In dieser Gebührenrunde mochte man angesichts der Spardebatten in allen öffentlichen Haushalten nicht mehr so umstandslos einer Erhöhung zustimmen wie in den Jahren zuvor. Man befürchtete wohl zu Recht den Unmut der von vielen "Reformen" finanziell gebeutelten Bundesbürger, wenn sie der ungeliebten GEZ schon wieder mehr Geld überweisen müssen. Nun jedenfalls ist es zu einem Vorschlag aus der Mottenkiste der Ministerpräsidenten gekommen: Gebühren auf jeden internetfähigen PC. Die Diskussion wurde im Jahr 2000 schon einmal geführt, aber wieder "zu den Akten" gelegt, weil die Technik der TV-Karten noch nicht genügend ausgereift war und nicht zur Standardausstattung jeden PCs zählte. Aber auch im Jahr 2004 sind keineswegs alle PCs mit TV-Karten ausgerüstet, das soll nun aber keine Rolle mehr spielen, da grundsätzlich jeder PC mit Internet-Anschluss nachgerüstet werden kann.
Private Haushalte betrifft die Regelung kaum, da sie die Gebühren nur einmal zahlen. Betroffen wären aber geschäftliche genutzte PCs - von denen wiederum kaum einer für den Fernsehempfang ausgestattet sein dürfte.
Das Vorhaben hat eine Welle von Protesten ausgelöst. Der Branchenverband Bitkom hat vor der Einführung dieser Gebühr gewarnt und Zusatzbelastungen der sich gerade erholenden Internetwirtschaft abgelehnt. Der Deutsche Industrie-und Handelstag will angesichts der befürchteten - nicht sachgerechten - Mehrbelastung von Unternehmen das gesamte System der Gebührenfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender auf den Prüfstand stellen. So sollen - wie in anderen europäischen Ländern auch - pauschale Nutzungsgebühren für eine empfangene Leistung erhoben werden - im Gegensatz zur Gebühr pro Empfangsgerät, die im Hightech-Zeitalter nicht mehr zeitgemäß ist.
Quelle: heise-online


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Beitrag vom 01.10.2004

Gerlinde Behrendt