Sachverst√§ndigenanh√∂rung zu Antisemitismus im Innenausschuss des Deutschen Bundestags - Aviva - Berlin Online Magazin und Informationsportal für Frauen aviva-berlin.de Public Affairs
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AVIVA-BERLIN.de im Juni 2018 - Beitrag vom 19.06.2008

Sachverständigenanhörung zu Antisemitismus im Innenausschuss des Deutschen Bundestags
Sharon Adler

Thema "Antisemitismus in Deutschland". J√ľdische Gemeinde zu Berlin unterst√ľtzt die Forderung nach einem j√§hrlichen Bericht der Bundesregierung zur Antisemitismusbek√§mpfung. Plus Broder-Redebeitrag



An dieser Stelle veröffentlicht AVIVA-Berlin in voller Länge die Statements zur Sachverständigenanhörung zum Antisemitismus im Bundestag:

Wir unterst√ľtzen die Forderung nach einem j√§hrlichen Bericht der Bundesregierung zur Antisemitismusbek√§mpfung

Am 16. Juni 2008 fand im Innenausschuss des Deutschen Bundestags eine Anh√∂rung zum Thema "Antisemitismus in Deutschland" statt. Vier Stunden lang wurden zehn Sachverst√§ndige zu diesem Thema geh√∂rt. In den Beratungen mit den Sachverst√§ndigen zeichnete sich die M√∂glichkeit einer Konsensbildung f√ľr die Forderung nach einem j√§hrlichen Bericht der Bundesregierung an den Bundestag zur Antisemitismusbek√§mpfung ab, die sich auf das bew√§hrte Vorbild anderer Staaten st√ľtzt. Auf der Sachverst√§ndigenseite vertraten diese Forderung vor allem der Generalsekret√§r des Zentralrats der Juden in Deutschland Stephan Kramer, Prof. Dr. Julius Schoeps, Direktor des Moses Mendelssohn Zentrums an der Universit√§t Potsdam, und Deidre Berger, Leiterin des Berlinb√ľros des American Jewish Committee.
Die J√ľdische Gemeinde zu Berlin unterst√ľtzt diese Forderungen, die sie bereits bei fr√ľheren Gelegenheiten in zwei Schreiben an den Bundesinnenminister des Innern Dr. Wolfgang Sch√§uble zusammen mit dem Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus und dem J√ľdischen Forum f√ľr Demokratie und gegen Antisemitismus erhoben hatte.
Der Bericht sollte, unter Beteiligung des Innenministeriums und des Ausw√§rtigen Amtes und unter Nutzung wissenschaftlichen Sachverstandes sowie zivilgesellschaftlichen Engagements, √ľber die Verbreitung antisemitischer Str√∂mungen in allen Gesellschaftsteilen und ‚Äďinstitutionen einschlie√ülich der Medien Auskunft geben, also √ľber den Antisemitismus rechts, links und in der Mitte der Gesellschaft, sowie darlegen, welche Gegenma√ünahmen notwendig sind und eingeleitet wurden. Er sollte sich mit allen politischen, strafrechtlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Antisemitismusfacetten befassen und kein Problem ausblenden.
Aufgenommen werden sollte ebenso die Berichterstattung √ľber die antisemitische Agitation in den Herkunftsl√§ndern der muslimischen Einwanderer, die uns √ľber viele Wege ‚Äď u. a. √ľber Satelliten, √ľber das Internet, √ľber den Buch- und Zeitschriftenimport oder sogar √ľber Schulen ‚Äď erreicht, und √ľber die Ma√ünahmen, die die Bundesregierung dagegen ergreift oder ergreifen wird.

Die Unterzeichnenden:
Levi Salomon
, Beauftragter f√ľr die Bek√§mpfung des Antisemitismus der J√ľdischen Gemeinde zu Berlin und Maya Zehden, Leiterin der √Ėffentlichkeitsarbeit J√ľdische Gemeinde zu Berlin.

Ein neues Phänomen: Antisemitismus ohne Antisemiten

Henryk M. Broders Redebeitrag vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 16.06.2008:

Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, sehr geehrte Frau Köhler, sehr geehrter Herr Edathy,

ich danke Ihnen f√ľr die Einladung zu dieser Anh√∂rung. Es ist mir eine Ehre, zu Ihnen sprechen zu d√ľrfen. Ich wei√ü, dass es einige Irritationen wegen meiner Teilnahme gegeben hat. Aber ich bin sicher, dass Sie am Ende meines Statements es nicht bereuen werden, mich eingeladen zu haben.

Es ist nicht die erste Anh√∂rung zum Thema Antisemitismus, und es wird nicht die letzte bleiben. Seit der Schriftsteller und bekennende Judenfeind Wilhelm Marr im Jahre 1879 die Schrift "Der Sieg des Germanenthums √ľber das Judenthum - Vom nichtconfessionellen Standpunkt aus betrachtet" ver√∂ffentlichte und damit zum Wortf√ľhrer des politischen Antisemitismus im Kaiserreich avancierte, hat es zahllose Versuche gegeben, den Antisemitismus zu definieren, zu erkl√§ren und zu neutralisierten - sie sind alle gescheitert. W√§re dem nicht so, s√§√üen wir heute nicht hier. Jede Diskussion √ľber den Antisemitismus f√§ngt mit einer Begriffsbestimmung an, viele kommen nicht dar√ľber hinaus, und am Ende aller Bem√ľhungen, das Ph√§nomen in den Griff zu bekommen, steht die Erkenntnis: "Antisemitismus ist, wenn man die Juden noch weniger leiden kann, als es an sich notwendig ist."

Ich m√∂chte mich deswegen auf zwei Punkte konzentrieren, auf die ich Ihre Aufmerksamkeit lenken m√∂chte, zwei Argumente, die man beachten muss, wenn man nicht eine virtuelle Debatte f√ľhren will.

Erstens: Wir haben es beim Antisemitismus nicht mit einem Vorurteil, sondern mit einem Ressentiment zu tun. Vorurteile sind harmlos, man braucht sie, um sich im Leben zurechtzufinden. Ich habe Vorurteile, Sie haben Vorurteile, jeder Mensch hat Vorurteile. Und wir stören uns nur an negativen Vorurteilen. Wenn ich Ihnen sage, dass die Deutschen fleißig, diszipliniert und gastfreundlich sind, werden Sie mir erfreut zustimmen. Wenn ich dagegen sage, dass die Deutschen geizig, humorlos und kindisch sind, werden Sie sich vermutlich empören. Das, werden Sie sagen, ist eine unzulässige Verallgemeinerung. Mit den Juden ist es genauso. Positive Vorurteile "das Volk des Buches, das Volk des Witzes" hören wir uns gerne an, negative, die unsere Neigung zu schlechtem Benehmen thematisieren, fassen wir als Beleidigung auf.

Der Unterschied zwischen einem Vorurteil und einem Ressentiment ist folgender: Ein Vorurteil zielt auf das Verhalten eines Menschen, ein Ressentiment auf dessen Existenz. Der Antisemitismus geh√∂rt in die Kategorie der Ressentiments. Der Antisemit nimmt dem Juden nicht √ľbel, wie er ist und was er tut, sondern dass er existiert. Der Antisemit nimmt dem Juden sowohl die Abgrenzung wie die Anpassung √ľbel. Reiche Juden sind Ausbeuter, arme Juden sind Schmarotzer, kluge Juden sind √ľberheblich und dumme Juden - ja, die gibt es auch - eine Schande f√ľr das Judentum. Der Antisemit nimmt dem Juden prinzipiell alles √ľbel, auch das Gegenteil. Deswegen bringt es nichts, mit Antisemiten zu diskutieren, sie von der Absurdit√§t ihrer Ansichten √ľberzeugen zu wollen. Man muss sie ausgrenzen, sie in eine Art sozialer Quarant√§ne isolieren. Die Gesellschaft muss klar machen, dass sie den Antisemitismus und den Antisemiten verachtet, so wie sie die Pr√ľgelstrafe als Mittel der Erziehung und die Vergewaltigung - auch die eheliche - verachtet, wohl wissend, dass sie nicht alles kontrollieren kann, was hinter zugezogenen Gardinen und unter vier Augen passiert.

Zweitens: Wenn Sie dem Antisemitismus beikommen wollen, m√ľssen Sie einsehen, dass er keine fixe Gr√∂√üe ist, wie der Urmeter in Paris oder die Definition f√ľr Volt, Watt und Ampere. Wie alle sozialen Ph√§nomene unterliegt auch der Antisemitismus einem Wandel. Auch Armut ist heute nicht mehr das, was sie zur Zeit von Oliver Twist oder Aschenputtel war.

Der Antisemitismus, √ľber den wir immer noch am liebsten reden, stammt aus der Asservatenkammer des letzten und vorletzten Jahrhunderts. Es ist, um mit Bebel zu sprechen, der Sozialismus der dummen Kerle, die noch immer einem Phantom nachjagen. Der gew√∂hnliche Antisemit hat vom Gegenstand seiner Obsessionen keine Vorstellung, nur eine diffuse Ahnung. Er tobt sich aus, indem er Hakenkreuze an Bauz√§une malt und "Juda verrecke!" auf Grabsteine schmiert - ein Fall f√ľr die Polizei und das √∂rtliche Amtsgericht, nicht mehr. Niemand wird sich mit Rabauken solidarisieren, die den Arm zum Hitlergru√ü heben und dabei "Juden raus!" schreien. Diese Art des Antisemitismus ist h√§sslich, aber politisch irrelevant, ein Nachruf auf sich selbst.

Der moderne Antisemit dagegen tritt ganz anders auf. Er hat keine Glatze, daf√ľr Manieren, oft auch einen akademischen Titel, er trauert um die Juden, die im Holocaust ums Leben gekommen sind, stellt aber zugleich die Frage, warum die √úberlebenden und ihre Nachkommen aus der Geschichte nichts gelernt haben und heute ein anderes Volk so misshandeln, wie sie selber misshandelt wurden. Der moderne Antisemit glaubt nicht an die "Protokolle der Weisen von Zion", daf√ľr fantasiert er √ľber die "Israel-Lobby", die Amerikas Politik bestimmt, so wie ein Schwanz mit dem Hund wedelt. Der moderne Antisemit gedenkt selbstverst√§ndlich jedes Jahr der Befreiung von Auschwitz am 27. Januar, zugleich aber tritt er f√ľr das Recht des Iran auf atomare Bewaffnung ein. Denn: "Was man Israel oder Pakistan gew√§hrt, kann man dem Iran nicht verweigern" (Originalton Norman Paech). Oder er dreht kausale Zusammenh√§nge um und behauptet, die atomare Bedrohung gehe nicht vom Iran, sondern von Israel aus - wie es Professor Udo Steinbach vor kurzem in einer Sendung des WDR getan hat.

Der moderne Antisemit findet den ordin√§ren Antisemitismus schrecklich, bekennt sich aber ganz unbefangen zum Antizionismus, dankbar f√ľr die M√∂glichkeit, seine Ressentiments in einer politisch korrekten Form auszuleben. Denn auch der Antizionismus ist ein Ressentiment, wie der klassische Antisemitismus es war. Der Antizionist hat die gleiche Einstellung zu Israel wie der Antisemit zum Juden. Er st√∂rt sich nicht daran, was Israel macht oder unterl√§sst, sondern daran, dass es Israel gibt. Und deswegen beteiligt er sich so leidenschaftlich an Debatten √ľber eine L√∂sung der Pal√§stina-Frage, die f√ľr Israel eine Endl√∂sung bedeuten k√∂nnte, w√§hrend ihn die Zust√§nde in Darfur, in Zimbabwe, im Kongo und in Kambodscha kalt lassen, weil dort keine Juden involviert sind. Fragen Sie doch mal den au√üenpolitischen Sprecher der Linken, wie viele Stellungnahmen er in den letzten Monaten zu "Pal√§stina" abgegeben hat und wie viele zu Tibet. Danach reden wir weiter.

Fr√ľher sagen wir: zurzeit von Wilhelm Marr, Karl Lueger und Adolf Stoecker war alles ganz einfach. Es gab die Juden, die Antisemiten und den Antisemitismus. Nach 1945 gab es dann aus den bekannten Gr√ľnden einen Antisemitismus ohne Juden, und heute haben wir es wieder mit einem neuen Ph√§nomen zu tun: einem Antisemitismus ohne Antisemiten. Neu ist auch das Berufsbild des Freizeitantisemiten, der tags√ľber seiner regul√§ren Arbeit nachgeht - unter Umst√§nden sogar bei einer Bundesbeh√∂rde - und nach Dienstschluss israelkritische Texte verfasst, die dann auf obskuren antizionistischen Websites erscheinen. Niemand will ein Antisemit sein, aber in der Hall of Shame der Antizionisten wird der Platz langsam knapp.

Antisemitismus und Antizionismus sind zwei Seiten derselben M√ľnze. War der Antisemit davon √ľberzeugt, dass nicht er, der Antisemit, sondern der Jude am Antisemitismus schuld ist, so ist der Antizionist heute davon √ľberzeugt, dass Israel nicht nur f√ľr die Leiden der Pal√§stinenser, sondern auch daf√ľr verantwortlich ist, was es selbst erleiden muss.

Die √Ąlteren unter Ihnen werden sich vielleicht noch an den Satz erinnern, mit dem ein gr√ľner Politiker, der noch immer dem Bundestag angeh√∂rt, zurzeit des Golfkrieges die irakischen Raketenangriffe auf Israel Anfang 1991 kommentierte: "Die irakischen Raketenangriffe sind die logische, fast zwingende Konsequenz der Politik Israels." Derselbe gr√ľne Politiker sprach sich damals auch gegen die Lieferung von Defensivwaffen wie den Patriot-Raketen an Israel aus, weil diese ebenfalls zur Eskalation der Lage beitragen w√ľrden. Heute, 17 Jahre sp√§ter, h√∂ren und lesen wir √§hnliche S√§tze √ľber Raketenangriffe aus dem s√ľdlichen Libanon und dem Gazastreifen auf Israel - dass sie die logische, fast zwangsl√§ufige Folge der Besatzungspolitik Israels seien und dass Israel gut daran t√§te, nicht zu reagieren, um eine Eskalation zu vermeiden. Denn der moderne Antisemit verehrt Juden, die seit 60 Jahren tot sind, nimmt es aber lebenden Juden √ľbel, wenn sie sich zur Wehr setzen. Er ruft "Wehret den Anf√§ngen!", wenn eine handvoll Hobbynazis in Cottbus aufmarschiert, rechtfertigt aber die Politik des iranischen Pr√§sidenten und den Fortgang der Gesch√§fte mit dem Iran.

Meine Damen und Herren, wir werden das Problem des Antisemitismus nicht l√∂sen, nicht bei dieser Anh√∂rung und nicht bei der n√§chsten. Aber allein, dass Sie sich mit diesem Thema befassen, obwohl es andere und wichtigere Probleme gibt, die behandelt werden wollen, ist ein gutes Zeichen. Wenn ich Ihnen in aller Demut und Bescheidenheit eine Empfehlung geben darf: √úberlassen sie die Besch√§ftigung mit dem guten alten Antisemitismus √† la Horst Mahler den Arch√§ologen, den Antiquaren und den Historikern. K√ľmmern Sie sich um den modernen Antisemitismus im Kost√ľm des Antizionismus und um dessen Repr√§sentanten, die es auch in Ihren Reihen gibt.

Ich danke Ihnen, dass Sie mir zugehört haben.

Weitere Informationen unter: www.jg-berlin.org


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