AVIVA-BERLIN.de im April 2024 - Beitrag vom 07.05.2008


Demokratie, Vielfalt, Respekt
Britta Leudolph

Der Berliner Senat legte am 06.05.2008 eine Landeskonzeption gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus vor. Die neue "Respekt-Kampagne", beschlossen vom "Ratschlag für Demokratie"...

...am 07.05.2008, ruft dazu auf, überall in der Stadt Mut und Zivilcourage zu beweisen, um rechtsextremes Gedankengut und diskriminierende, nationalistische, fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Handlungen und Haltungen zu ächten.

Der Senat bündelt in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus die Kräfte und setzt Akzente bei Opferschutz und Beratung. Demokratie, Vielfalt und Respekt sind die Ziele der Landeskonzeption gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus.
Der Senat sieht in der Bekämpfung von Rechtsextremismus einen Schwerpunkt seiner Arbeit. Der menschenverachtenden Ideologie des Rechtsextremismus setzt er die Vision einer weltoffenen Stadt der Vielfalt, des Respekts und der Menschenwürde entgegen, die von einer Kultur der Anerkennung geprägt ist. Die Landeskonzeption umfasst präventive Strategien ebenso wie polizeiliche Aktivitäten zur Bekämpfung rechtsextremistischer, rassistischer und antisemitischer Straftaten.

Die neue Landeskonzeption bündelt die Projekte und Initiativen und setzt neue Schwerpunkte. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus finden sich nicht nur in bestimmten Stadtteilen oder bei bestimmten Bevölkerungsgruppen. Rassistische und antisemitische Vorurteile reichen vielmehr bis in die Mitte der Gesellschaft. BürgerInnen fühlen sich teilweise auch in öffentlichen Einrichtungen ausgegrenzt. Rassistische Beleidigungen auf Sportplätzen sind leider ebenso alltäglich wie in Restaurants oder bei der Wohnungssuche.

Ein besonderer Schwerpunkt wird deshalb auf die Verbesserung des Opferschutzes sowie auf die sogenannte "Mobile Beratung" gelegt. Viele BürgerInnen setzen sich für eine demokratische und lebenswerte Stadtgesellschaft ein. Vereine, Kirchen, Gewerkschaften und Jugendverbände spielen eine entscheidende Rolle im Kampf gegen Rechtsextremismus. Sie zu unterstützen ist zentrales Anliegen des Senats. Die Programme zur Demokratiebildung in Schule und Jugendarbeit will der Senat verstetigen. Besonders erfolgreiche Modelle wie "Standpunkte-Pädagogen/innen gegen Rechtsextremismus" oder das Programm "Schule ohne Rassismus" sind als sogenannte Leitprojekte mit Vorbildcharakter an herausgehobener Stelle in der Landeskonzeption verankert. Darüber hinaus will der Senat Ansätze gegen Antisemitismus in der Einwanderungsgesellschaft in die schulische Bildungsarbeit sowie in die Projektarbeit aufnehmen. So wird beispielsweise das Anne Frank Zentrum diesen Aspekt in die historische Bildungsarbeit mit Jugendlichen einbeziehen.

Ein besonderes Augenmerk legt die Landeskonzeption auf die Bereiche Arbeit und Ausbildung. Unterstützt werden soll die Entwicklung von Betriebsvereinbarungen, die zur Ächtung von Diskriminierung in der Arbeitswelt beitragen. Der Berliner Senat selbst hat sich als erste Landesregierung durch die Unterzeichnung der "Charta der Vielfalt" verpflichtet, seine Personalprozesse zu überprüfen, die Umsetzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) in der Berliner Verwaltung voranzutreiben und jährlich über seine Aktivitäten öffentlich Auskunft zu geben. Ferner soll die Arbeit mit gewaltbereiten Jugendlichen vor allem über Sportprojekte verstärkt werden. So wird die Landeskommission gegen Gewalt gemeinsam mit dem Berliner Fußballverband ein entsprechendes Konzept erarbeiten. Aufklärungsarbeit und Fortbildungsangebote für TrainerInnen, ÜbungsleiterInnen, SchiedsrichterInnen und SpielerInnen sowie Informationsmaterialien werden Bestandteil dieser Konzeption sein.

Über das "Landesprogramm gegen Rechtsextremismus" und das Programm "respectABel", mit dem das Land Projekte junger Menschen fördert, stellt der Senat unmittelbar rund 2,1 Mio. Euro jährlich für die Unterstützung der Arbeit gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus zur Verfügung. Dazu kommen Mittel aus Programmen wie dem Stadtteilzentrumsvertrag, dem Programm "Soziale Stadt" oder Weiterbildungsmittel etwa für das Programm "Standpunktelehrer". Darüber hinaus werden Mittel zur Kofinanzierung von Bundesprogrammen bereitgestellt.

Ratschlag für Demokratie beschließt "Respekt-Kampagne"

Der Senat hat die Verantwortlichkeiten für die Landeskonzeption beim Beauftragten für Integration und Migration zusammengeführt. Der Beauftragte wird durch ein Netzwerk von rund 30 ExpertInnen aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft beraten. Im Januar 2008 hat sich unter der Leitung von Senatorin Knake-Werner der "Berliner Ratschlag für Demokratie" gegründet. Mitglieder des Ratschlags sind prominente BerlinerInnen, die mit ihrem Engagement auch als Vorbilder fungieren. Der Ratschlag hat es sich zur Aufgabe gemacht, in der Stadtgesellschaft für ein weltoffenes Berlin und gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus zu werben. Die Berliner Landeskonzeption gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus steht im Internet unter www.berlin.de zur Verfügung.

Am 07. Mai 2008 hat der Ratschlag für Demokratie eine "Respekt-Kampagne" beschlossen. Die Mitglieder des Ratschlags wollen in ihren Organisationen auf die Menschen zugehen und sie zu respektvollem Miteinander und Engagement gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus auffordern.

(Quelle: Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales)

Weitere Infos zu Organisationen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus
Amadeu Antonio Stiftung: www.amadeu-antonio-stiftung.de

Mut gegen rechte Gewalt: www.mut-gegen-rechte-gewalt.de

Laut gegen Nazis: www.lautgegennazis.de

Berliner Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus: http://www.berlin.de/lb/intmig