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Beitrag vom 06.11.2007
Zivilcourage mit Domino-Effekt
Stefanie Denkert
NPD endlich zunehmend unerwünscht. Hier eine Chronik der aktuellen Geschehnisse. Wie mutige BürgerInnen mit eindeutigen Worten den Rechtsextremisten die Stirn bieten.
Harter Gegenwind für die NPD
Anfang Oktober 2007 begannen sämtliche Banken (in Folge eines Berichts des ARD-Magazins "Report Mainz")
NPD-Konten aufzukündigen. Ein längst überfälliger Akt, aber immerhin. Lesen Sie dazu unseren
Beitrag vom 10.10.2007.
Am 23. Oktober 2007 wurde bekannt, dass Mitglieder der Partei eine
NPD-Schülerzeitung mit dem Titel "Stachel" vor Berliner Schulen verteilten. Zwei Tage später kam das Verbot: die Grünen hatten eine einstweilige Verfügung beim Berliner Landgericht erwirkt (Quelle: Tagesspiegel, 25.10.07).
Am 30. Oktober 2007 durchsuchte die Polizei das Haus von NPD-Vorstandsmitglied Thorsten Heise in Thüringen. Neben den erwarteten Neonazi-CDs
machten die PolizistInnen bei der Hausdurchsuchung einen besonderen Fund: eine einfache Pistole, eine Maschinenpistole und ein Maschinengewehr. Prompt wurde das bisherige Verfahren wegen Verdacht auf Volksverhetzung ausgeweitet und nun wird ihm auch der Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz vorgeworfen. Ein weiterer erschreckender Vorfall im Oktober:
NPD-Mitglied Matthias Paul wird der Besitz kinderpornographischer Schriften vorgeworfen. Dabei fordert die NPD die Todesstrafe für Kinderschänder. Zudem musste die NPD in Oldenburg einen Parteitag absagen, weil die Betreiber der Weser-Ems-Halle sich weigerten, ihre Räumlichkeiten der NPD zur Verfügung zu stellen. (Quelle: Tagesspiegel, 01.11.07).
Ein weiterer nennenswerter Fall von
Zivilcourage mit Domino-Effekt ereignete sich ebenfalls im Oktober 2007: Holger Apfel, NPD-Fraktionschef im Landtag und sein Stellvertreter Alexander Delle reservierten über die Internetseite hotel.de zwei Zimmer im Holiday Inn in Dresden. Als Johannes H. Lohmeyer, Geschäftsführer des Holiday Inn, davon erfuhr, schrieb er den braunen Gästen einen Brief. Darin hieß es:
"Wir [...] sind einigermaßen erstaunt, dass Sie ausgerechnet ein amerikanisches Hotelunternehmen mit ausländisch klingendem Namen bevorzugen.
Da Sie in unserem Hause nicht willkommen sind und ich es auch meinen Mitarbeitern nicht zumuten kann, Sie zu begrüßen und zu bedienen, haben wir hotel.de gebeten, die Buchung zu stornieren.
Sollte dies aus vertraglichen Gründen nicht möglich sein, darf ich Sie darauf hinweisen, dass ich sämtliche in unserem Hause durch Sie getätigten Umsätze unmittelbar als Spende an die Dresdner Synagoge weiterleiten werde.
Betrachten Sie dies als kleinen Beitrag zur Wiedergutmachung für die Schäden, die Ihre damaligen Gesinnungsgenossen der Synagoge und vor allem ihren früheren Besuchern zugefügt haben.
Eine Kopie dieses Schreibens leiten wir an die Dresdner Presse weiter.
In der Hoffung, dass Sie eine zu Ihnen passende Unterkunft finden und uns Ihr Besuch erspart bleibt verbleiben wir
mit freundlichen Grüssen"Laut Märkische Allgemeine Zeitung
hat Herr Lohmeyer eine enorme Resonanz auf seinen Brief erhalten. Unter anderem von SPD-Fraktionschef Günter Baaske:
"Ich gratuliere Ihnen zu diesen eindeutigen Worten. Sie zeigen den Rechtsextremisten die Stirn. [...] Ihr Weg möge Schule machen." Die NPD-Mitglieder haben auf ihren Besuch des Holiday Inn verzichtet.
Wie die Märkische Allgemeine Zeitung weiter berichtet,
wollen Brandenburger Hoteliers nun dem sächsischen Beispiel folgen. Thomas Badstübner, der Präsident des Hotel- und Gaststättenverbandes in Brandenburg, erklärte:
"Das wäre auch bei uns im Gastgewerbe wünschenswert". Dieter Hütte, der Geschäftsführer der Tourismus Marketing Brandenburg (TMB), meinte gegenüber der MAZ, dass Dresden ein gutes Beispiel dafür sei, was man konkret gegen Rechtsextremismus tun kann.
"Der Verband, der rund 1300 Hotels, Gaststätten und Beherbungseinrichtungen vertritt, hat konkrete Pläne. Neben einer intensiven Aufklärung soll es spezielle Schulungsprogramme für einen sicheren Umgang mit Rechtsextremisten geben. Hilfe erhofft sich der Verband vom Innenministerium. In zwei Wochen ist ein erstes Treffen mit Vertretern des Verfassungsschutzes vorgesehen", hieß es weiter in der MAZ.
(Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung)