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AVIVA-BERLIN.de im Juni 2018 - Beitrag vom 09.11.2012

Online-Kampagne zum Sorgerecht - kein Verzicht auf die Kindeswohlpr├╝fung
AVIVA-Redaktion

Der Verband alleinerziehender M├╝tter und V├Ąter e.V. hat am 23. Oktober 2012 gemeinsam mit weiteren Fachverb├Ąnden und Alleinerziehendenvertretungen die Online-Kampagne "Schriftliches...



... Schnellverfahren ÔÇô nein danke! Kindeswohlpr├╝fung ÔÇô in jedem Fall!" gestartet.

Das B├╝ndnis ruft dazu auf, den Aufruf im Internet zu unterzeichnen und damit ein starkes Votum in die Politik zu geben. Die zentrale Forderung der Verb├Ąnde ist, im aktuellen Gesetzesentwurf das geplante schriftliche Verfahren ohne Anh├Ârung der Eltern und des Jugendamtes fallen zu lassen. Gerade Konfliktkonstellationen, um die es in der Praxis geht, wird diese Regelung nicht gerecht. Wenn das Gericht entscheidet, ohne die Eltern zu Gesicht zu bekommen, sch├╝rt das eher einen Streit, als dass er geschlichtet wird, so das B├╝ndnis.

Um das Kindeswohl sicherzustellen, muss es bei einer gerichtlichen Entscheidung ├╝ber das Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern weiterhin eine echte Einzelfallpr├╝fung vor Gericht geben, statt nach Aktenlage zu entscheiden. "Der Gesetzgeber muss hier nachbessern, sonst werden gerade die Kinder, die in eine konflikthafte Elternbeziehung hineingeboren werden, Verlierer der Reform werden", fordert Edith Schwab, Bundesvorsitzende des Verbandes alleinerziehender M├╝tter und V├Ąter e.V. (VAMV).

Der Gro├čteil der nicht miteinander verheiraten Eltern gibt derzeit einvernehmlich eine gemeinsame Sorgeerkl├Ąrung ab: Das ist eine positive Entwicklung. M├╝ssen Eltern jedoch vor Gericht kl├Ąren, wer das Sorgerecht bekommt, sind Konflikte im Spiel. Ein gemeinsames Sorgerecht funktioniert jedoch nur dann gut, wenn die Eltern f├Ąhig sind, gemeinsam tragf├Ąhige Entscheidungen f├╝r das Kind zu treffen. Gerade bei Streitf├Ąllen um das Sorgerecht ist deshalb zu pr├╝fen, ob ein gemeinsam ausge├╝btes Sorgerecht zum Wohle des Kindes w├Ąre oder ob es besser ist, wenn es die Mutter oder der Vater allein aus├╝bt. Hier muss das Gericht den Einzelfall beleuchten und die Eltern pers├Ânlich anh├Âren. Das neue Verfahren muss in der Praxis besonders strittigen Konstellationen gerecht werden.

K├Ânnen nicht miteinander verheiratete Eltern sich nicht auf das gemeinsame Sorgerecht verst├Ąndigen, kann der Vater bei Gericht beantragen, am Sorgerecht beteiligt zu werden. Der Gesetzgeber beabsichtigt, f├╝r diese Antr├Ąge ein neues schriftliches Schnellverfahren einzuf├╝hren: Innerhalb von sechs Wochen muss die Mutter schriftlich darlegen, wieso die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl widerspricht. Bringt die Mutter keine ├╝berzeugende Begr├╝ndung zu Papier oder verpasst sie die Frist, muss das Gericht ohne Kindeswohlpr├╝fung nach Aktenlage auf gemeinsame Sorge entscheiden. Es ist nicht ersichtlich, warum das bew├Ąhrte beschleunigte Verfahren inklusive m├╝ndlicher Verhandlung keine Anwendung finden soll.

Auch der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme Ende September das geplante vereinfachte Verfahren massiv kritisiert.

Die Unterzeichnenden fordern die GesetzgeberInnen auf,

  • kein schriftliches Schnellverfahren ohne pers├Ânliche Anh├Ârung der Eltern und des Jugendamtes einzuf├╝hren,
  • den Amtsermittlungsgrundsatz der Gerichte aufrechtzuerhalten,
  • nicht auf die Kindeswohlpr├╝fung zu verzichten

    und den vorliegenden Gesetzesentwurf entsprechend abzu├Ąndern.


    Die Online-Unterschriftenaktion l├Ąuft bis zum 25. November 2012.

    Unterzeichnen k├Ânnen Sie unter: Schriftliches Schnellverfahren - nein danke! Kindeswohlpr├╝fung - in jedem Fall!


    Weitere Informationen finden Sie unter:

    www.vamv.de

    Stellungnahme des VAMV zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern (16.05.2012)

    Stellungnahme des VAMV zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zur Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht miteinander verheirateten Eltern (13.03.2012)

    SPD-Entwurf zur Neuregelung der elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern vom 08. Februar 2012

    Entwurf zur ├änderung von ┬ž 1626 a BGB des djb vom 13. September 2010

    Weiterlesen auf AVIVA-Berlin:

    Deutscher Juristinnenbund kritisiert SPD-Vorschlag zur Neuregelung der elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern

  • Public Affairs Beitrag vom 09.11.2012 AVIVA-Redaktion 





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