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AVIVA-BERLIN.de im Mai 2018 - Beitrag vom 20.06.2013

Anti-Homosexuellen Gesetz in Russland - CSD am 22. Juni 2013 fordert ein Ende der Diskriminierung
Madeleine Jeschke

Die Staatsduma beschließt das Verbot der "Homosexuellen Propaganda" und drängt schwullesbischetransintere Menschen immer weiter an den Rand der Gesellschaft. Im Rahmen des diesjährigen CSD werden...



... wieder russische AktivistInnen in Berlin präsent sein und es werden erneut Aktionen gegen die neuen Gesetze stattfinden

Der 35. CSD Berlin wird noch politischer. Unter dem Motto "Schluss mit Sonntagsreden! Demonstrieren! Wählen! Verändern!", das maßgeblich von der kommenden Bundestagwahl bestimmt ist, fordert der Berliner CSD e.V. ein Ende der Diskriminierung und falscher Wahlversprechen, die in der Vergangenheit zur gesetzlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften gemacht wurden.

Besonders die Union hatte sich lange gegen die steuerrechtliche Gleichstellung gewehrt. Nun ger√§t sie durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juni 2013, dass es als verfassungswidrig erkl√§rt, eingetragenen Lebenspartnerschaften Steuervorteile vorzuenthalten, unter Zugzwang. Es herrscht jedoch weiterhin Widerstand innerhalb der CDU/CSU gegen√ľber einer vollen Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe und beim Adoptionsrecht. Aus diesem Grund und wegen zahlreicher polemischer √Ąu√üerungen von CDU-PolitikerInnen, wie Volker Krauder ("Die Homo-Ehe lehne ich als radikale Fehlentwicklung strickt ab.") oder Katherina Reiche (" Wir sollten uns nicht um Rechtsrandgebiete k√ľmmern."), hat der Berliner CSD e.V. beschlossen, die CDU/CSU beim 35. CSD Berlin nicht zuzulassen. Der Gesch√§ftsf√ľhrer des CSD Berlin Robert Kastl k√ľndigte an: "Wir lassen uns nicht mit leeren Versprechungen und Sonntagsreden abspeisen! Der CSD Berlin 2013 wird bunter, frecher, vielf√§ltiger und vor allem noch politischer!"

Wie aktuell die Bekämpfung der Diskriminierung Homosexueller auch auf politischer Ebene ist, zeigt sich an einem vom russischen Parlament (Duma) am 11. Juni 2013 verabschiedeten Gesetz, das die sogenannte "Homo-Propaganda" unter Strafe stellt.

Reden √ľber Homosexualit√§t wird in Russland strafbar

Mit 442 von 443 Stimmen beschloss die Staatsduma, die "Propaganda" "nicht traditioneller sexueller Beziehungen" zu verbieten, vorgeblich, um Minderj√§hrige vor Beeinflussung zu sch√ľtzen. Die Definition von Propaganda ist dabei laut CSD e.V. weit gefasst und beschreibt das "Aufdr√§ngen von Informationen √ľber nichttraditionelle sexuelle Beziehungen, die Interesse an solchen Beziehungen wecken k√∂nnen."

Somit k√∂nnte schon das Sprechen √ľber Homosexualit√§t vor Jugendlichen strafbar werden. Auch wird die Aufkl√§rung √ľber Homo-, Bi-, Trans- und Intersexualit√§t dadurch unm√∂glich gemacht und sch√ľrt Vorurteile und Hass innerhalb der Bev√∂lkerung.

Als H√∂chststrafe drohen umgerechnet bis zu 25.000 Euro Geldbu√üe. Medien, die √ľber Homosexualit√§t berichten, k√∂nnen f√ľr drei Monate geschlossen werden. Das Gesetz muss nur noch vom F√∂derationsrat gebilligt und vom Pr√§sidenten der Russischen F√∂deration unterzeichnet werden, um in Kraft treten zu k√∂nnen.

"Eine solche Entscheidung, mit der sich Russland endg√ľltig von weltweit g√ľltigen Menschenrechten wie der Meinungsfreiheit, der Menschenw√ľrde und der Demonstrationsfreiheit verabschiedet, ist nicht hinnehmbar", schreibt der CSD e.V. in seiner Pressemitteilung. Bei Protesten gegen die Verabschiedung des Gesetzes wurden zahlreiche AktivistInnen verhaftet und vom w√ľtenden Mob verletzt.

Auch der Beauftragte der Bundesregierung f√ľr Menschenrechte, Markus L√∂ning (FDP), reagierte betroffen √ľber das Gesetz und erkl√§rte am 12. Juni 2013 in Berlin: "Russland kriminalisiert Homosexualit√§t als ¬īnicht-traditionelle sexuelle Beziehung¬ī. Schwulen und Lesben, die sich in der √Ėffentlichkeit bekennen, drohen Geldstrafen und sogar Haft. Positive Berichterstattung √ľber Homosexualit√§t wird praktisch unm√∂glich gemacht. Damit werden Homosexuelle noch weiter an den Rand der Gesellschaft gedr√§ngt und die Presse- und Meinungsfreiheit noch weiter eingeschr√§nkt.

L√∂ning appelliert an die zweite Kammer des Parlaments und an Pr√§sident Putin, das Gesetz zu stoppen: "Russland verst√∂√üt mit dem Gesetz gegen internationale Verpflichtungen zum Schutz seiner B√ľrger vor Diskriminierung, darunter auch die Europ√§ische Menschenrechtskonvention."

Durch das Gesetz drohen auch Ausl√§nderInnen bei Weitergabe von Informationen, √∂ffentlicher Demonstration und Unterst√ľtzung von Homosexualit√§t Geldstrafen in H√∂he von bis zu 100.000 Rubel (rund 2.300 Euro), bis zu 15 Tage Haft und die Ausweisung aus der Russischen F√∂deration. Die Reisehinweise wurden dem Ausw√§rtigen Amt zufolge auf Veranlassung von Au√üenminister Guido Westerwelle ge√§ndert.

CSD Berlin fordert die Beschränkung der Städtepartnerschaft mit Moskau auf schwullesbischetransintere Projekte

"Es ist f√ľr ein Bundesland, dem ein offen schwuler Regierender B√ľrgermeister vorsteht, nicht hinnehmbar, dass schon die blo√üe Erw√§hnung von Homosexualit√§t in der √Ėffentlichkeit Strafen nach sich zieht." hei√üt es Seitens des CSD e.V. Indem Berlin seine Beziehungen zur Partnerstadt Moskau nur auf schwullesbischetransintere Projekte beschr√§nkt, leiste es "seinen Beitrag, der systematischen Verfolgung und Verdr√§ngung einer ganzen Bev√∂lkerungsgruppe entgegenzuwirken. Sollte sich Moskau nicht dazu in der Lage sehen, schwullesbischetransintere Kultur darzustellen und versuchen, Berlin zu diktieren, welche Menschen "akzeptabel" sind und welche nicht, erreicht die russische Zensur auch Deutschland und macht eine solche Partnerschaft nicht mehr l√§nger tragbar."

Russlands lange Tradition homosexueller Diskriminierung

In der orthodox gepr√§gten russischen Gesellschaft wird Homosexualit√§t weitgehend abgelehnt und tabuisiert. Es kommt immer wieder zu gewaltt√§tigen √úbergriffen gegen√ľber nicht-heteronormativ auftretenden Menschen. Russland hatte erst 1993 die Definition von Homosexualit√§t als Straftatbestand aufgehoben und erst 1999 wurde sie von der Liste der Geisteskrankheiten gestrichen. 2011/2012 erfolgten in Sankt Petersburg Verbotsgesetze, welche die sogenannte "homosexuelle Propaganda" in der √Ėffentlichkeit unm√∂glich machen sollen. In Moskau forderte die orthodoxe Bev√∂lkerung das Stadtparlament im Oktober 2012 auf, ein Gesetz zu erarbeiten, das der Gesetzgebung St. Petersburgs entspricht. Diese Initiative wurde von Moskauer Abgeordneten unterst√ľtzt. Schwullesbischetransintere AktivistInnen reagierten auf die Gesetzesentw√ľrfe mit Protesten. Im Januar 2013 wurden sechs friedlich demonstrierende Personen in einer Provinzhauptstadt von √ľber 500 Menschen angegriffen. Zwei Tage sp√§ter gab es √∂ffentliche Aktionen in Moskau, Sankt Petersburg, Archangelsk und Tomsk gegen den Gesetzentwurf, die brutal von der Polizei beendet wurden.

Der CSD hat schon im vergangenen Jahr auf die Diskriminierung Homosexueller in Russland aufmerksam gemacht. In diesem Jahr hat der CSD Berlin 30 AktivistInnen aus Russland eingeladen, um ihnen f√ľr ihren Mut und ihr Durchhalteverm√∂gen zu danken. Aus aktuellem Anlass wird die diesj√§hrige Abschlussparty des CSD unter dem Motto: "Revolution! Queer durch Russland" ab 23 Uhr im GMF Weekend stattfinden. Damit will der CSD Berlin ein Zeichen setzten und f√ľr Toleranz, Akzeptanz und Gleichberechtigung demonstrieren

Be a Part of it!

Tickets und Informationen unter: www.gmf-berlin.de

Weitere Infos und Programm des 35. CSD:

www.csd-berlin.de

Union plant Schnellgesetz zu Ehegattensplitting (Spiegel Online, 07.06.2013)

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(Quellen: CSD e.V. Berlin, Auswärtiges Amt, Spiegel Online)


Public Affairs Beitrag vom 20.06.2013 AVIVA-Redaktion 





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