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AVIVA-BERLIN.de im Mai 2018 - Beitrag vom 09.04.2016

Statements zum neuen Gesetz zu Zwangsprostitution und Menschenhandel
Christine Langer

Am 6. April 2016 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Bundesjustizministeriums zur Verbesserung der BekĂ€mpfung des Menschenhandels beschlossen. Freier von Zwangsprostituierten mĂŒssen demnach mit einer Freiheitsstrafe rechnen, doch ...



... Menschenrechtsorganisationen kritisieren die fehlende Umsetzung der Opferrechte

Mit dem neuen Gesetzesentwurf werden die bisherigen strafrechtlichen Regelungen stĂ€rker an internationale Vorgaben angepasst. Die Grundlage fĂŒr diese GesetzesĂ€nderung ist die EU-Richtlinie 2011/36 "Zur VerhĂŒtung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer", deren eigentliche Umsetzungsfrist bereits im April 2013 abgelaufen war.

Demnach mĂŒssen Freier von Zwangsprostituierten kĂŒnftig mit Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fĂŒnf Jahren rechnen. Die Strafandrohung gilt fĂŒr FĂ€lle, in denen die persönliche oder wirtschaftliche Zwangslage oder die Hilflosigkeit einer Person nachweislich ausgenutzt wurde. ZuhĂ€ltern von Zwangsprostituierten drohen Strafen von bis zu zehn Jahren. Freier können allerdings unter UmstĂ€nden straffrei bleiben, wenn sie den Fall der Zwangsprostitution anzeigen. Die StrafrechtsĂ€nderung soll das Prostitutionsschutzgesetz ergĂ€nzen, das bereits am 23. MĂ€rz 2016 von Bundeskabinett verabschiedet wurde.

Seit 2002 gilt in Deutschland das Prostitutionsgesetz (Gesetz zur Regelung der RechtsverhÀltnisse der Prostituierten), um die rechtliche und soziale Situation von Prostituierten zu verbessern und das kriminelle Umfeld wirkungsvoller zu bekÀmpfen. Ziel des im MÀrz 2016 beschlossenen Gesetzesentwurfs ist es, das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Prostituierten zu stÀrken, die Arbeitsbedingungen der in der legalen Prostitution TÀtigen zu verbessern und KriminalitÀt aus dem Bereich der Prostitution zu verdrÀngen.

Dazu gehören die Erlaubnispflicht fĂŒr Bordelle sowie eine ZuverlĂ€ssigkeitsprĂŒfung fĂŒr die Betreiber_innen. Damit soll verhindert werden, dass vorbestrafte MenschenhĂ€ndler_innen ein Bordell betreiben. Außerdem mĂŒssen sich die Prostituierten bei einer Kommune anmelden, um ihr Gewerbe bundesweit ausĂŒben zu können.

Viele Menschenrechts- und Frauenorganisationen begrĂŒĂŸen die Umsetzung des Gesetzesentwurfs zur strafrechtlichen Verfolgung von Zwangsprostitution. Kritisiert wird jedoch die fehlende StĂ€rkung der Opferrechte.

An dieser Stelle veröffentlicht AVIVA-Berlin Stellungnahmen vom Deutschen Frauenrat, dem KOK (Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V.) und TERRE DES FEMMES zur StrafrechtsÀnderung des Prostitutionsschutzgesetzes:

Deutscher Frauenrat: Wichtiges Zeichen gegen Menschenhandel
"Damit wird ein wichtiges Zeichen gegen Menschenhandel gesetzt. Denn alle Menschen, die wissentlich und willentlich die Zwangslage der Opfer von Menschenhandel ausnutzen, mĂŒssen strafrechtlich verfolgt werden. Was fĂŒr Freier gilt, gilt umso mehr fĂŒr MenschenhĂ€ndlerInnen und ZuhĂ€lterInnen, die zukĂŒnftig mit zehn Jahren Haft bestraft werden können. Ausschlaggebend wird aber sein, wie aus einem gut gemeinten ein gutes Gesetz wird. DafĂŒr muss die Strafverfolgung von Menschenhandel wesentlich konsequenter und effektiver vorangetrieben werden als bisher. Wir begrĂŒĂŸen auch, dass mit dem geplanten Gesetz eine klare Trennung zwischen legaler Prostitution einerseits und Menschenhandel und Zwangsprostitution andererseits vollzogen wird. Denn ein generelles Verbot von Prostitution halten wir aus verschiedenen GrĂŒnden fĂŒr kontraproduktiv – auch oder gerade fĂŒr die BekĂ€mpfung von Menschenhandel, " so Susanne Kahl-Passoth, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Frauenrats.

KOK: Ohne die Durchsetzung von Opferrechten lÀsst sich Menschenhandel nicht bekÀmpfen
Der KOK begrĂŒĂŸt, dass weitere Ausbeutungsformen, wie die Ausnutzung erzwungener Straftaten oder erzwungener BetteltĂ€tigkeit nun als Menschenhandel erfasst werden sollen. Gleichzeitig mahnt der Verein jedoch an, dass ein alleiniger strafrechtlicher Fokus fĂŒr eine sachgerechte Umsetzung der EU Richtlinie 2011/36 nicht ausreichend ist.
"Die Richtlinie schreibt konkret vor, dass die Opferrechte gleichrangig neben der strafrechtlichen BekĂ€mpfung im Mittelpunkt aller gesetzlichen Maßnahmen stehen mĂŒssen. Im vorliegenden Gesetzesentwurf spielt aber die Umsetzung von Opferrechten faktisch keine Rolle. In Fachkreisen ist bekannt, dass Menschenhandel letztlich nur bekĂ€mpft werden kann, wenn die Betroffenen von Menschenhandel geschĂŒtzt und unterstĂŒtzt werden. Sie mĂŒssen Zugang zum Recht haben und ihren Anspruch auf EntschĂ€digung und Lohn durchsetzen können." Der KOK fordert daher, dass neben den strafrechtlichen Änderungen notwendige Maßnahmen fĂŒr die StĂ€rkung der Opferrechte eingefĂŒhrt werden.

TERRE DES FEMMES
... begrĂŒĂŸt, dass weitere Ausbeutungsformen, wie die Ausnutzung erzwungener Straftaten, in dem neuen Gesetz vorgesehen sind.
Gleichzeitig kritisiert TERRES DES FEMMES aber, dass die umfangreichen Vorgaben der EU-Richtlinie, die einen ganzheitlichen und menschenrechtsbasierten Ansatz im Kampf gegen den Menschenhandel fordert und neben der tĂ€terseitigen BekĂ€mpfung auch die StĂ€rkung der Opferrechte in den Mittelpunkt stellt, ignoriert bleiben. "Hierzu gehören eine ausreichende und stabile Finanzierung von spezialisierten Fachberatungsstellen fĂŒr Betroffene von Menschenhandel und die GewĂ€hrleistung von EntschĂ€digungsleistungen fĂŒr die Opfer. Auch der Vorgabe, eine unabhĂ€ngige Berichterstattungsstelle fĂŒr Betroffene von Menschenhandel einzufĂŒhren, bleibt weiterhin unberĂŒcksichtigt."

Weitere Informationen zum Prostitutionsschutzgesetz unter:

Bundesministerium der Justiz und fĂŒr Verbraucherschutz: www.bmjv.de

Bundesministerium fĂŒr Familie, Senioren, Frauen und Jugend: www.bmfsfj.de

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Quellen:
Deutscher Frauenrat, 7. April 2016
www.frauenrat.de
KOK, 6. April 2016
www.kok-gegen-menschenhandel.de
TERRE DES FEMMES
www.frauenrechte.de


Public Affairs Beitrag vom 09.04.2016 AVIVA-Redaktion 





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