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AVIVA-BERLIN.de im Mai 2018 - Beitrag vom 08.02.2018

Gleichstellung im Koalitionsvertrag - eine Querschnittsaufgabe. Stimmen zum Koalitionsvertrag aus Frauensicht
AVIVA-Redaktion

Die Frauenorganisationen der "Berliner Erklärung" tagten am Rande der Koalitionsgespräche. Deutscher Frauenrat und Deutscher Juristinnenbund e.V. begrüßen trotz einiger Kritikpunkte die feste Verankerung von "Gleichstellung als Querschnittsaufgabe". Der Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) kritisiert: "Koalitionsvertrag praktisch ohne Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen. Enttäuschende 180 Seiten ohne klare Vereinbarungen".



Der Deutsche Frauenrat (DF) sieht in den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD eine solide Arbeitsgrundlage für gleichstellungspolitische Fortschritte in Deutschland. Jetzt kommt es darauf an, wie die Vereinbarungen in den nächsten vier Jahren konkret umgesetzt werden. Der DF erwartet von der möglichen Großen Koalition eine engagierte und konsistente Gleichstellungspolitik.

"Gleichstellung ist ein Querschnittsthema. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Koalitionspartner eine Gleichstellungsstrategie ressortübergreifend umsetzen wollen", kommentiert Mona Küppers, Vorsitzende des Deutschen Frauenrats. Der DF sieht besonders die Gründung einer Bundesstiftung, die sich wissenschaftlich den Fragen einer gerechten Partizipation von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen widmet, als positiv. Mit diesem neuen Ansatz können Gleichstellungsfragen wissenschaftlich bearbeitet und neue Impulse gesetzt werden.

Die Verhandlungsergebnisse zu den Themen Wissenschaft oder Kultur lassen ein deutliches Engagement für mehr Gleichstellung erkennen. "Besonders freue ich mich, dass die Forderung des DF für ein klares Bekenntnis gegen Sexismus eingelöst wurde", so Mona Küppers, Vorsitzende der Frauenlobby.

Der großen Herausforderung der Bekämpfung von Gewalt gegenüber Frauen und Kindern widmet der Koalitionsvertrag ein eigenes Kapitel. Die zukünftige Bundesregierung verpflichtet sich die Istanbul-Konvention vollständig umzusetzen. Das geplante Aktions- sowie das Investitions-, Innovations- und Sanierungsprogramm stellen zusätzlich wichtige Weichen für die Bekämpfung von Gewalt gegenüber Frauen und Kindern. Der DF begrüßt den Aktionsplan und fordert gleichzeitig die Rücknahme der Vorbehalte der Bundesregierung zum Artikel 59.

Kritisch sieht der DF insbesondere, dass die Koalitionspartner das Thema geschlechtergerechte Steuerpolitik ausgespart haben. Hier wäre die Streichung der Steuerklasse V zumindest ein erster Schritt in die richtige Richtung gewesen. "Wenn wir eine gerechte Gesellschaft wollen, müssen wir auch beim Steuersystem ansetzen", so Küppers. Der DF fordert eine Reform des Ehegattensplittings.

Der DF fordert nun, wie von Union und SPD bereits angekündigt, eine paritätische Besetzung der Kabinettsmitglieder – auch auf der Ebene aller StaatssekretärInnen
www.frauenrat.de


Deutscher Juristinnenbund zum Entwurf fĂĽr einen Koalitionsvertrag:

Hoffnungen auf konkrete Verbesserungen haben sich nur begrenzt erfĂĽllt

"Unsere Hoffnungen auf Verbesserungen im Bereich der Gleichstellungspolitik haben sich nur sehr begrenzt erfĂĽllt. Der Entwurf fĂĽr den Koalitionsvertrag setzt wichtige Akzente fĂĽr Fortschritte in der Gleichstellungspolitik.
Gleichzeitig werden zentrale Aspekte vernachlässigt"
, so die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbunds e.V. (djb) Prof. Dr. Maria Wersig. Der djb hatte bereits das Sondierungspapier für einen Koalitionsvertrag kritisiert und konkretere Maßnahmen in wesentlichen Bereichen der Gleichstellungspolitik eingefordert.

"Besonders enttäuschend", so Wersig, "ist der Verzicht auf die längst überfällige Abschaffung der Lohnsteuerklasse V. Ebenso fehlen echte Fortschritte in Sachen Entgeltgleichheit und zur Gleichstellung in der Privatwirtschaft. Nicht zuletzt bleibt offen, wie der eklatante Gender Pension Gap reduziert werden soll."

Positiv hervorzuheben ist die strategische Einordnung der Bedeutung von Gleichstellungspolitik, die der Entwurf fĂĽr den Koalitionsvertrag vornimmt.
Eine wesentliche Forderung des djb zur Bundestagswahl war die ressortübergreifende Stärkung der Bedeutung von Gleichstellungsthemen durch Institutionen, Verfahren und Ressourcen. Hierfür legt der Koalitionsvertrag Eckpunkte fest: Eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie soll bestehende strukturelle Hemmnisse abbauen und ein Aktionsplan diese umsetzen.
Gleichzeitig soll eine neu gegründete Bundesstiftung sich wissenschaftlich fundiert Fragen der gerechten Partizipation von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen widmen. "Beide Vorhaben können dazu genutzt werden, die Gleichstellungsperspektive in allen Politikfeldern stärker zu verankern und die Erkenntnisse der Gleichstellungsberichte der Bundesregierung zur Umsetzung zu bringen. Erfreulich ist auch, dass derzeit viele Frauen als künftige Ministerinnen diskutiert werden. Es bleibt zu hoffen, dass eine künftige Bundesregierung ihr Bekenntnis zu gleicher Partizipation von Frauen auch selbst umsetzt!", so Wersig weiter.

Die Verankerung eines Rückkehrrechts in Vollzeit ist ein guter Anfang, selbst wenn der Anspruch auf größere Betriebe beschränkt sein mag.

Das klare Bekenntnis zur Umsetzung aller Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention, die ab dem 1. Februar 2018 in Deutschland geltendes Recht ist, wird vom djb begrĂĽĂźt. Nach Auffassung des djb besteht hierfĂĽr noch erheblicher Handlungsbedarf zur Beseitigung aller bestehenden Umsetzungsdefizite. Beispielsweise fehlen MaĂźnahmen zur UnterstĂĽtzung und zum Schutz der Betroffenen von sexualisierter Gewalt sowie zur effektiven Strafverfolgung von sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt, darunter die Einrichtung von Krisenzentren, die Ausweitung des Rechts auf kostenfreie psychosoziale Prozessbegleitung und die EinfĂĽhrung einer Fortbildungspflicht fĂĽr Polizei, Staatsanwaltschaften und Justiz zum angemessenen Umgang mit sexualisierter Gewalt. Ein wichtiger Schritt ist im Rahmen dieser Vorhaben zum Thema Schutz vor Gewalt, dass der Bund endlich Mitverantwortung fĂĽr die Frauenhausfinanzierung ĂĽbernehmen wird. Der djb wird diese Prozesse konstruktiv begleiten.

Der Entwurf für den Koalitionsvertrag verweist zudem auf die besondere Bedeutung völkerrechtlicher Verträge, die von der Bundesregierung ratifiziert wurden. Dazu gehört auch die bereits 1985 in deutsches Recht integrierte UN Frauenrechtskonvention (CEDAW). Erst im letzten Jahr hat der zuständige UN-Ausschuss die Bundesregierung in seinen abschließenden Bemerkungen zum Abschluss des Staatenberichtsverfahrens auf zahlreiche Umsetzungslücken hingewiesen. Wenn die künftige Bundesregierung ihre Vorhaben ernst nimmt, müssen die Empfehlungen des Ausschusses endlich umgesetzt werden.

www.djb.de

Der Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD): "Koalitionsvertrag praktisch ohne Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen. Enttäuschende 180 Seiten ohne klare Vereinbarungen"

Anlässlich des Abschlusses der Koalitionsverhandlungen und der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages erklärt Axel Hochrein, Mitglied im Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

"Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) ist enttäuscht über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD. Allgemeine Bekenntnisse zur Nichtdiskriminierung bleiben ohne konkrete Maßnahmen für gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt leere Worthülsen. Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen werden auf den 180 Seiten weitgehend ignoriert. Zwar sollen ´Alle Menschen […] unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben können´, was eine eventuelle Koalition dafür tun wird, bleibt unklar. Offensichtlich bleibt sich die Union in ihrer Blockadepolitik der letzten Jahre treu und lässt die SPD wieder auflaufen. Die Erfahrung aus Koalitionen mit der Union zeigen, dass es konkreter Festschreibungen im Koalitionsvertrag bedarf, um Fortschritte für LSBTI zu erreichen.

Der dringend notwendige Nationale Aktionsplan zur Bekämpfung von Homophobie und Transfeindlichkeit fehlt. Stattdessen gibt es das unklare Versprechen, Aktionspläne gegen Rassismus und Diskriminierung fortzuführen. Von Prävention und Monitoring homo- und transphober Gewalt kein Wort. Zwar sollen angeblich alle Familien gestärkt werden, ein Bekenntnis zu einem modernen Familienrecht für eine rechtliche Anerkennung und Absicherung von Kindern in Regenbogenfamilien fehlt jedoch. Änderungen im Abstammungsrecht sollen lediglich geprüft werden. Die Ergänzung von Artikel 3, Absatz 3 im Grundgesetz um die Merkmale der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität wird ebenfalls nicht beabsichtigt.

Versprochen wird eine eigentlich selbstverständliche Umsetzung der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zur geschlechtlichen Vielfalt. Ob damit auch die bereits ebenso dringende Reform des Transsexuellenrechts gemeint ist, bleibt unklar. Begrüßenswert ist das explizite Verbot von medizinisch nicht notwendigen Operationen an intergeschlechtliche Menschen.

Zudem will man in der internationalen Zusammenarbeit gegen Gewalt aufgrund der sexuellen Orientierung kämpfen. Ein glaubwürdiges weltweites Eintreten für Entkriminalisierung und Akzeptanzförderung von Lesben, Schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen wird jedoch bereits dadurch sabotiert, dass mit Algerien, Tunesien und Marokko Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, die Homosexualität nach wie vor strafrechtlich verfolgen. Eine menschenrechtskonforme LSBTI-inklusive Flüchtlings- und Integrationspolitik ist das nicht.

Ausgehend vom Sondierungspapier hatte der LSVD einen Vorschlag gemacht, wie in allen Themenbereichen die Anliegen von Lesben, Schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen mitgedacht hätten werden können. Das war von CDU, CSU und SPD offensichtlich nicht gewollt. Die angekündigte neue Dynamik für Deutschland erweist sich für LSBTI schon jetzt als lahme Ente."

Das AVIVA-Fazit des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD: Trotz aller berechtigter Kritikpunkte bleibt eine große Erleichterung: Neuwahlen sind nun weitestgehend ausgeschlossen. Dass allerdings ausgerechnet Martin Schulz das Außenminister-Amt übernehmen wird, ist ein Desaster. Schulz hatte als Präsident des Europäischen Parlaments dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas dessen Propagandalüge über Brunnen-vergiftende Juden in seiner Rede vor dem EU-Parlament (23. Juni 2016) nicht nur abgekauft, sondern sich via Twitter für die "inspirierende Ansprache" sogar bedankt…
Ob der Wunsch Angela Merkels, möglichst die Hälfte der MinisterInnenposten soll mit Frauen besetzt werden, Wirklichkeit wird, zeigt sich in den nächsten Tagen. Schön wär´s.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist online einsehbar unter:

www.cdu.de

Die detaillierten Forderungen der Berliner Erklärung finden sich unter: www.berlinererklaerung.de

Das überfraktionelle Bündnis der Berliner Erklärung existiert seit 2011. Aktuell gehören ihm 17 Frauenverbände als Initiatorinnen an:

Business und Professional Women (BPW) Germany 1.600 Mitglieder (Deutschland) 30.000 Mitglieder in 100 Ländern, Uta Zech, Präsidentin www.bpw-germany.de

Deutscher Ärztinnenbund e.V. (DÄB) 1.800 Mitglieder, Dr. Christiane Groß M.A., Präsidentin www.aerztinnenbund.de

Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen im DAV 270 Mitglieder, Silvia Groppler, Vorsitzende www.davanwaeltinnen.de

Deutscher Frauenrat (DF) Dachverband von 60 Mitgliedsverbänden, in denen mehr als 12 Millionen Frauen organisiert sind. Mona Küppers, Vorsitzende www.frauenrat.de

deutscher ingenieurinnenbund e.V. (dib) 400 Mitglieder, Sylvia Kegel, Vorstand www.dibev.de

Deutscher Juristinnenbund e.V. (djb) 2.700 Mitglieder, Prof. Dr. Maria Wersig, Präsidentin www.djb.de

Deutscher LandFrauenverband e.V. (dlv) 500.000 Mitglieder, Brigitte Scherb, Präsidentin www.landfrauen.info

EAF Berlin | Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft 2.000 Unterstützer/innen, Dr. Helga Lukoschat, Vorsitzende www.eaf-berlin.de

European Women´s Management Development International Network e.V. (EWMD Deutschland), 470 Mitglieder in Deutschland, 900 Mitglieder europa- und weltweit, Sieglinde Schneider, PastPresident www.ewmd.org

FidAR - Frauen in die Aufsichtsräte e.V. 730 Mitglieder, Monika Schulz-Strelow, Präsidentin www.fidar.de

Frauen im Management e.V. (FIM) 180 Mitglieder, Bärbel Jacob, Bundesvorstand www.fim.de

Journalistinnenbund e.V. (jb) 400 Mitglieder, Rebecca Beerheide, Vorsitzende www.journalistinnen.de

ProQuote Medien e.V. 200 Mitglieder, 5.000 UnterstĂĽtzerinnen und UnterstĂĽtzer, Maren Weber, Vorsitzende www.pro-quote.de

ProQuote Medizin 700 unterstĂĽtzende Unterschriften, davon 80 Professorinnen und Professoren, Prof. Dr. Gabriele Kaczmarczyk, Initiatorin pro-quote-medizin.de

ProQuote Regie e.V. 1000 UnterstĂĽtzer*innen, Barbara Rohm, Vorsitzende www.proquote-regie.de

Verband deutscher Unternehmerinnen e.V. (VdU) 1.800 Mitglieder und Interessentinnen, 16 Landesverbände, Stephanie Bschorr, Präsidentin www.vdu.de

Working Moms – Pro Kinder Pro Karriere e.V. (WM), 450 Mitglieder, Ina Steidl, Vorsitzende Verbandsvorstand www.workingmoms.de

Folgende Verbündete tragen die Forderungen der Berliner Erklärung 2017 mit:

BAG kommunaler FrauenbĂĽros und Gleichstellungsstellen www.frauenbeauftragte.de

bukof - Bundeskonferenz der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten an Hochschulen www.bukof.de

Deutscher Akademikerinnenbund e.V. www.dab-ev.org

Digital Media Women www.digitalmediawomen.de

Fondsfrauen www.fondsfrauen.de

Frauen in der Immobilienwirtschaft www.immofrauen.de

Landesfrauenrat Berlin e.V. www.lfr-berlin.de

Landesfrauenrat Rheinland-Pfalz e.V. www.landesfrauenrat-rlp.de

Pro Quote BĂĽhne e.V. www.proquote-buehne.de

Verband alleinerziehender Mütter und Väter Bundesverband e.V. www.vamv.de

Verband berufstätiger Mütter (VBM) e.V. www.vbm-online.de

Webgrrls.de www.webgrrls.de

Women in Film and Television Germany (WIFTG) www.wiftg.de

ZONTA www.zonta-berlin.de

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Quellen: Pressemitteilung Deutscher Frauenrat, Berlin, 8. Februar 2018,
Pressemitteilung Deutscher Juristinnenbund e.V., Berlin, 8. Februar 2018, Pressemitteilung Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD), Berlin, 7. Februar 2018

Public Affairs Beitrag vom 08.02.2018 AVIVA-Redaktion 





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