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AVIVA-BERLIN.de im Juni 2018 - Beitrag vom 25.11.2008

Erklärung und Ergebnisse des Koordinierungsrats deutscher Nicht-Regierungsorganisationen
AVIVA-Redaktion

Am 24. November 2008 fand im Centrum Judaicum in Berlin die Zweite Koordinierungskonferenz deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus statt, an der √ľber 120 Organisationen,...



...Einrichtungen und Personen teilgenommen haben, die sich in der Antisemitismusbek√§mpfung engagieren. Zu der Konferenz hatte der 2007 gegr√ľndete Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus eingeladen.

Ergebnisse der Koordinierungskonferenz:

1. Der Botschafter des Staates Israel, Yoram Ben-Zeev, die Vorsitzende der J√ľdischen Gemeinde zu Berlin, Lala S√ľsskind, Mitglied des Pr√§sidiums des Zentralrats der Juden in Deutschland, die Vizepr√§sidentin des Deutschen Bundestags, Petra Pau (Die Linke), weitere Mitglieder der verschiedenen Bundestagsfraktionen, unter ihnen Kristina K√∂hler (CDU/CSU), Markus L√∂ning (FDP), Volker Beck (B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen), der Vorsitzende des J√ľdischen Forums f√ľr Demokratie und gegen Antisemitismus, Levi Salomon, und andere, sowie aus √Ėsterreich der Generalsekret√§r der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Raimund Fastenbauer, und Simone Dinah Hartmann f√ľr die Kampagne "Stop the Bomb - B√ľndnis gegen das iranische Vernichtungsprogramm" haben Gru√üworte an die Konferenz gerichtet und dabei die Ziele der Konferenz unterst√ľtzt. Cem √Ėzdemir (Vorsitzender B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen) hat ein schriftliches Gru√üwort √ľbermittelt.

Prof. Dr. h.c. Arno Lustiger hat auf der Konferenz einen Vortrag zum Thema "Antisemitismus und Antizionismus in unserer Zeit" gehalten. Prof. Gert Weisskirchen, MdB (SPD), Pers√∂nlicher Beauftragter des OSZE-Vorsitzenden zur Antisemitismusbek√§mpfung, informierte die KonferenzteilnehmerInnen √ľber den Stand der Beratungen zu dem ersten Bundesbericht √ľber die Antisemitismusbek√§mpfung.

2. Die Zweite Koordinierungskonferenz deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus begr√ľ√üt den von allen Bundestagsfraktionen getragenen Bundestagsbeschluss zur Antisemitismusbek√§mpfung vom 4. November 2008, insbesondere die darin enthaltene Aufforderung an die Bundesregierung, regelm√§√üig einen Bericht zur Antisemitismusbek√§mpfung vorzulegen. Eine entsprechende Forderung nach einem j√§hrlichen Bericht der Bundesregierung hatte zuvor bereits die Erste Koordinierungskonferenz am 18. Juni 2007 erhoben. Die Zweite Koordinierungskonferenz erwartet, dass der Bundesbericht zur Antisemitismusbek√§mpfung in enger Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren vorbereitet wird und dass er sich nicht nur auf vom Staat gef√∂rderte Programme bezieht, sondern auch auf das staatliche Handeln selbst, z.B. auf ein Verbot der antisemitischen Organisation Hisbollah und auf wirksame Ma√ünahmen der Bundesrepublik Deutschland gegen die antisemitische V√∂lkermordpropaganda und -politik der Islamischen Republik Iran, die die Bundestagserkl√§rung ausdr√ľcklich erw√§hnt. Der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus hat zur Vorbereitung des Bundesberichts eine St√§ndige Arbeitsgruppe unter Leitung von Anetta Kahane gebildet. Zu den Einzelheiten finden Sie weiter Informationen unter: http://honestlyconcerned.info

3. Die Zweite Konferenz deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus hat in einer Resolution auf die Notwendigkeit hingewiesen, gegen die israelfeindliche und zugleich antisemitische V√∂lkermordpropaganda und -politik der Islamischen Republik Iran, insbesondere gegen ihre atomare und Raketenaufr√ľstung, v√∂lkerrechtliche Schritte u. a. nach der UN-Konvention zur Verhinderung und Bestrafung von V√∂lkermord einzuleiten. Dazu z√§hlen u.a. Empfehlungen an den UN-Sicherheitsrat, gegen Pr√§sident Mahmud Ahmadinedschad wegen der unmittelbaren und √∂ffentlichen Aufstachelung zum V√∂lkermord ein Strafverfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof einzuleiten, Empfehlungen an den Internationalen Gerichtshof, die Islamische Republik Iran f√ľr ihr Versagen zu verurteilen, den Verpflichtungen nach der UN-V√∂lkermordkonvention nachzukommen, V√∂lkermord zu verhindern sowie die unmittelbare und √∂ffentliche Aufstachelung zur Begehung von V√∂lkermord zu bestrafen, sowie Forderungen an die EU, gegen die Islamische Republik Iran gezielte Sanktionen, darunter Wirtschaftssanktionen, zu verh√§ngen, die nicht nur an die Aufhebung ihres Atomprogramms gekn√ľpft sind, sondern ebenso an den Fortschritt bei der Abschaffung von d√§monisierenden und dehumanisierenden Reden, von Verherrlichung von Gewalt sowie von Aufstachelung zu V√∂lkermord und Hass, und dabei Pr√§sident Ahmadinedschad und allen anderen iranischen F√ľhrern, die zu Hass und zum V√∂lkermord aufstacheln, ein Reiseverbot aufzuerlegen. Die Zweite Koordinierungskonferenz st√ľtzt sich bei ihren Forderungen auf die Vorschl√§ge einer von Prof. Irwin Cotler (McGill Universit√§t, fr√ľherer Justizminister und Generalstaatsanwalt in Kanada) geleiteten Arbeitsgruppe f√ľr Ma√ünahmen und Aktionen gegen die Islamische Republik Iran wegen ihrer gegen Israel gerichteten, antisemitischen V√∂lkermordpropaganda und -politik. Die Vorschl√§ge von Prof. Cotler unterst√ľtzen prominente ExpertInnen, darunter Per Ahlmark, fr√ľherer stellvertretender Ministerpr√§sident von Schweden, Prof. Alan Dershowitz, Harvard Universit√§t, Salih Mahmud Osman, Mitglied des sudanesischen Parlaments und Gewinner des Sacharow-Menschenrechtspreises sowie Prof. Elie Wiesel, Friedensnobelpreistr√§ger und Holocaust-√úberlebender.

Die antisemitische Terrororganisation Hisbollah sollte, so die Zweite Koordinierungskonferenz, dar√ľber hinaus in allen EU-L√§ndern verboten werden. F√ľr den Fall, dass die Islamische Republik Iran den EU-Forderungen nicht nachkommt, sollten Konsequenzen f√ľr die diplomatischen Beziehungen bis hin zu ihrem Abbruch angek√ľndigt werden. Falls ein abgestimmtes Vorgehen im Rahmen der Europ√§ischen Union dazu und zu den oben angef√ľhrten weiteren Ma√ünahmen nicht in absehbarer Zeit zu erreichen ist, sollte die Bundesregierung diese unilateral vollziehen. Dies gilt auch f√ľr ein Hisbollah-Verbot in Deutschland und den Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Als Unterzeichnerstaat der Konvention zur Verhinderung und Bestrafung von V√∂lkermord hat nach Auffassung der Zweiten Koordinierungskonferenz Deutschland nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, eine Politik der Aufstachelung zum V√∂lkermord und zur Vorbereitung eines V√∂lkermords zu verhindern.

Die Zweite Koordinierungskonferenz deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus unterst√ľtzt zudem die in √Ėsterreich initiierte, jetzt auch auf andere L√§nder, darunter Deutschland, ausgedehnte und vom Koordinierungsrat mitgetragene Kampagne "STOP THE BOMB" und ihre Forderungen an deutsche Firmen, alle Gesch√§fte zu stoppen, die das iranische Regime st√ľtzen, sowie an die Bundesregierung, unilaterale Sanktionen, die solche Gesch√§fte unterbinden, in Kraft zu setzen.

4. Die Zweite Koordinierungskonferenz hat au√üerdem einen Boykottaufruf auch an die Bundesregierung gegen die f√ľr n√§chstes Jahr in Genf geplante UN-Konferenz "Durban II" beschlossen, auf der UN-Konferenz soll nach den entsprechenden Vorbereitungsschritten, an denen u. a. die Islamische Republik Iran beteiligt war, Israel in antisemitischer Weise angegriffen, isoliert und diskriminiert werden. Weitere Resolutionen der Koordinierungskonferenz beziehen sich auf den deutschen Einb√ľrgerungstest, der kritisiert wird, weil er den Beitrag der j√ľdischen Gemeinschaft zur deutschen Identit√§tsbildung nicht thematisiert, und auf die NPD, deren Verbot vor dem Hintergrund ihrer antisemitischen und rassistischen Ausrichtung gefordert wird.

Weitere Informationen zu den Resolutionen unter: http://honestlyconcerned.info

Weitere Informationen unter: www.jg-berlin.org

Weiterlesen auf AVIVA-Berlin:


"J√ľdisches Forum f√ľr Demokratie und gegen Antisemitismus".

"Durban II".

Public Affairs Beitrag vom 25.11.2008 AVIVA-Redaktion 





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