AVIVA-BERLIN.de im April 2024 - Beitrag vom 18.12.2008


NPD-Verbot - Schluss mit Lippenbekenntnissen
AVIVA-Redaktion

Die Jüdische Gemeinde zu Berlin und Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus fordern angesichts des Attentats auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl endlich ein NPD-Verbot.

In ihrer Presseerklärung vom 16. Dezember 2008 erklärten die Jüdische Gemeinde zu Berlin und Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus zu dem Messerattentat auf den bayrischen Beamten, das sich drei Tage zuvor in seinem Privatwohnsitz ereignete:

"Wir fordern die Politik auf, die Voraussetzungen für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren zu schaffen. Der Kampf gegen Rechtsextremismus erfordert konsequentes und kontinuierliches Handeln. Lippenbekenntnisse reichen nicht aus.

Wir sind bestürzt über das Attentat auf Alois Mannichl, den langjährigen Polizeichef von Passau, dessen Engagement im Kampf gegen den Rechtsextremismus weit über die Grenzen Passaus bekannt ist. Sollte es sich bestätigen, dass der Mordanschlag auf Alois Mannichl einen rechtsextremen Hintergrund hat, würde dies eine neue, bisher unvorstellbare Qualität in der Auseinandersetzung von gewaltbereiten Rechtsextremisten mit dem Staat bedeuten.

Durch das seit langem geforderte NPD-Verbot würden den Rechtsextremen finanzielle Mittel entzogen. Ebenso würde ihnen die öffentliche Bühne genommen werden. Der Versuch der NPD, sich als wählbare Alternative darzustellen, wäre vereitelt. Schließlich scheiterte das frühere Verbotsverfahren hauptsächlich an der V-Leute-Praxis, während zweifelsfrei feststeht, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Wir fordern die Politik auf, die Voraussetzungen für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren zu schaffen. Der Kampf gegen Rechtsextremismus erfordert konsequentes und kontinuierliches Handeln. Lippenbekenntnisse reichen nicht aus. So deutlich wir für ein Verbot der verfassungsfeindlichen NPD eintreten, so klar lehnen wir ein neuerliches Verbotsverfahren ab, solange es keinerlei Aussicht auf Erfolg hat."

Infos zu Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus
Auf Initiative der Jüdischen Gemeinde zu Berlin gründete sich am 30. April 2008 das aus jüdischen ExpertInnen, die sich im Rahmen ihrer unterschiedlichen Tätigkeitsfelder mit Antisemitismus und Antizionismus auseinandersetzen, bestehende Gremium. Vorsitzender des Forums ist der Kulturwissenschaftler Levi Salomon. Ziel ist es, die Demokratie zu stärken und dem wachsenden Antisemitismus und Antizionismus in ihren verschiedenen Ausprägungen entgegenzutreten.

Weitere Infos unter: www.jg-berlin.org

AVIVA-Berlin unterstützt die Forderungen der Jüdischen Gemeinde zu Berlin und des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus für ein NPD-Verbot ausdrücklich!

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