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AVIVA-BERLIN.de im Juni 2018 - Beitrag vom 18.12.2008

NPD-Verbot - Schluss mit Lippenbekenntnissen
AVIVA-Redaktion

Die J├╝dische Gemeinde zu Berlin und J├╝disches Forum f├╝r Demokratie und gegen Antisemitismus fordern angesichts des Attentats auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl endlich ein NPD-Verbot.



In ihrer Presseerkl├Ąrung vom 16. Dezember 2008 erkl├Ąrten die J├╝dische Gemeinde zu Berlin und J├╝disches Forum f├╝r Demokratie und gegen Antisemitismus zu dem Messerattentat auf den bayrischen Beamten, das sich drei Tage zuvor in seinem Privatwohnsitz ereignete:

"Wir fordern die Politik auf, die Voraussetzungen f├╝r ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren zu schaffen. Der Kampf gegen Rechtsextremismus erfordert konsequentes und kontinuierliches Handeln. Lippenbekenntnisse reichen nicht aus.

Wir sind best├╝rzt ├╝ber das Attentat auf Alois Mannichl, den langj├Ąhrigen Polizeichef von Passau, dessen Engagement im Kampf gegen den Rechtsextremismus weit ├╝ber die Grenzen Passaus bekannt ist. Sollte es sich best├Ątigen, dass der Mordanschlag auf Alois Mannichl einen rechtsextremen Hintergrund hat, w├╝rde dies eine neue, bisher unvorstellbare Qualit├Ąt in der Auseinandersetzung von gewaltbereiten Rechtsextremisten mit dem Staat bedeuten.

Durch das seit langem geforderte NPD-Verbot w├╝rden den Rechtsextremen finanzielle Mittel entzogen. Ebenso w├╝rde ihnen die ├Âffentliche B├╝hne genommen werden. Der Versuch der NPD, sich als w├Ąhlbare Alternative darzustellen, w├Ąre vereitelt. Schlie├člich scheiterte das fr├╝here Verbotsverfahren haupts├Ąchlich an der V-Leute-Praxis, w├Ąhrend zweifelsfrei feststeht, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Wir fordern die Politik auf, die Voraussetzungen f├╝r ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren zu schaffen. Der Kampf gegen Rechtsextremismus erfordert konsequentes und kontinuierliches Handeln. Lippenbekenntnisse reichen nicht aus. So deutlich wir f├╝r ein Verbot der verfassungsfeindlichen NPD eintreten, so klar lehnen wir ein neuerliches Verbotsverfahren ab, solange es keinerlei Aussicht auf Erfolg hat."


Infos zu J├╝disches Forum f├╝r Demokratie und gegen Antisemitismus
Auf Initiative der J├╝dischen Gemeinde zu Berlin gr├╝ndete sich am 30. April 2008 das aus j├╝dischen ExpertInnen, die sich im Rahmen ihrer unterschiedlichen T├Ątigkeitsfelder mit Antisemitismus und Antizionismus auseinandersetzen, bestehende Gremium. Vorsitzender des Forums ist der Kulturwissenschaftler Levi Salomon. Ziel ist es, die Demokratie zu st├Ąrken und dem wachsenden Antisemitismus und Antizionismus in ihren verschiedenen Auspr├Ągungen entgegenzutreten.

Weitere Infos unter: www.jg-berlin.org

AVIVA-Berlin unterst├╝tzt die Forderungen der J├╝dischen Gemeinde zu Berlin und des J├╝dischen Forums f├╝r Demokratie und gegen Antisemitismus f├╝r ein NPD-Verbot ausdr├╝cklich!

Weiterlesen auf AVIVA-Berlin: "J├╝disches Forum f├╝r Demokratie und gegen Antisemitismus" gegr├╝ndet.

Public Affairs Beitrag vom 18.12.2008 AVIVA-Redaktion 





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