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AVIVA-BERLIN.de im Mai 2018 - Beitrag vom 30.01.2009

Deutsche Frauenverb├Ąnde vor dem UN-CEDAW-Ausschuss
AVIVA-Redaktion

Wie die Allianz von Frauenorganisationen Deutschlands mitteilte, lie├č sich der CEDAW-Ausschuss in Genf ausf├╝hrlich die M├Ąngel deutscher Frauenpolitik von verschiedenen Frauenverb├Ąnden erl├Ąutern.



Von der Allianz der Frauenorganisationen ist eine 20-k├Âpfige Delegation zur Tagung des UN-CEDAW-Ausschuss┬┤ in Genf gereist, um ihm ihren Alternativbericht vorzustellen. Nach der Pr├Ąsentation des Alternativberichts im Dezember 2008 in Berlin wird der CEDAW-Regierungsbericht, f├╝r den das Bundesministerium f├╝r Familie, Frauen, Senioren und Jugend zust├Ąndig ist, nun im Januar 2009 verhandelt.

Was ist der CEDAW-Bericht?
CEDAW ist die Abk├╝rzung f├╝r "Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women", auf Deutsch: ├ťbereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau.
Die Berichterstattung beruht auf Artikel 18 des ├ťbereinkommens, das am 18. Dezember 1979 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen als umfassendes, internationales Menschenrechtsinstrument f├╝r Frauen verabschiedet wurde. Danach verpflichten sich alle Vertragsstaaten, dem Generalsekret├Ąr der Vereinten Nationen im Turnus von vier Jahren einen Bericht ├╝ber die zur Durchf├╝hrung dieses ├ťbereinkommens getroffenen Gesetzgebungs-, Gerichts-, Verwaltungs- und sonstigen Ma├čnahmen und die Fortschritte in diesem Bereich vorzulegen. Die Bundesrepublik Deutschland hat 1985 das Frauenrechts├╝bereinkommen ratifiziert und sich damit dieser Verpflichtung unterworfen. Die Konvention, die Standards zur Beseitigung der Diskriminierung der Frauen in den Bereichen Politik, Bildung, Soziales, Kultur und Gesetzgebung enth├Ąlt, ist in Deutschland unmittelbar geltendes Recht. Die Einhaltung der Konvention wird von einem Ausschuss ├╝berwacht, dem unabh├Ąngige Expertinnen und Experten aus verschiedenen L├Ąndern angeh├Âren.

Nachdem die Bundesregierung in 2007 den sechsten Bericht zum ├ťbereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vorgelegt hatte, arbeiten mehr als 25 deutsche Frauenrechtsorganisationen als "Allianz" an einem kritischen Alternativbericht. Dieser "Schattenbericht" enth├Ąlt auf Basis des Originals Fragen, Kritik und Forderungen an die Bundesregierung.

Nach langer Vorarbeit und der Ver├Âffentlichung von insgesamt drei Alternativberichten wurde am 26. Januar 2009 in einer informellen Sitzung vor der UN ├╝ber die zahlreichen Diskriminierungen aufgrund des biologischen und sozialen Geschlechts in Deutschland verhandelt.

Die Allianz von Frauenorganisationen Deutschlands, der Verband Intersexueller Menschen/XY-Frauen, die Gruppe Menschenrechte und Transsexualit├Ąt/ Transsexuelle Frauen und Wunschkind e.V. hatten Gelegenheit, Fragen des UN-CEDAW-Ausschusses zu einzelnen Themen der Frauenpolitik zu beantworten.
Der Ausschuss hatte so gro├čes Interesse, dass er spontan die Sitzung um eine Stunde verl├Ąngerte. Besonders begr├╝├čt wurde, dass die vielfachen Diskriminierungen von Transsexuellen, Intersexuellen sowie Lesben und Schwulen ├╝berzeugend vorgetragen wurden.

Weitere thematische Schwerpunkte der Befragung der NGOs waren die unver├Ąnderte Lohnungleichheit zwischen M├Ąnnern und Frauen auf dem deutschen Arbeitsmarkt und die Rolle der Gewerkschaften in dieser Frage. Nachfragen gab es zudem zur Wirksamkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und zur Effektivit├Ąt der Anti-Diskriminierungsstelle (ADS), d.h. wie erfolgreich sie die Beschwerden einzelner B├╝rgerinnen und B├╝rger behandelt.

Der Ausschuss gab zu bedenken, dass eine fehlende Umsetzung der Instrumente des Gender Mainstreaming und Budgeting eine Verletzung des CEDAW-Abkommens bedeutet. Der Berichterstatter f├╝r Deutschland, Cornelis Flinterman, ├Ąu├čerte gro├če Besorgnis dar├╝ber, dass die Bundesregierung die Empfehlungen des Ausschusses aus den vorangegangenen Jahren nicht gen├╝gend ber├╝cksichtige.

Die deutsche NGO-Delegation erwartet nach der intensiven und detaillierten Befragung seitens des Ausschusses, dass sich am Montag, den 2. Februar 2009 die VertreterInnen der Bundesregierung auch entsprechend ausf├╝hrlichen Fragen stellen m├╝ssen. Zudem setzen die Frauenverb├Ąnde darauf, dass die UN der Bundesregierung starke und differenzierte Vorgaben f├╝r ihre k├╝nftige Politik machen wird.

Weitere Infos:
Alternativberichte der Allianz von Frauenorganisationen Deutschlands (als PDFs)
Allgemeiner Bericht: www.frauenrat.de
Bericht des Verbandes Intersexueller Menschen/XY-Frauen: www.frauenrat.de
3. Menschenrechte und Transsexualit├Ąt/Transsexuelle Frauen: www.mut23.de
UN-Seite mit allen Dokumenten der 43. Sitzung: www2.ohchr.org

Weiterlesen auf AVIVA Berlin:
CEDAW-Alternativbericht in New York vorgestellt (vom Juli 2008)
Bericht zur Gleichstellungspolitik in Deutschland (vom August 2007)

Quelle: PM der Allianz von Frauenorganisationen Deutschlands/AVIVA

Public Affairs Beitrag vom 30.01.2009 AVIVA-Redaktion 





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