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AVIVA-BERLIN.de im Juni 2018 - Beitrag vom 22.03.2010

2010 - Ordnungsamt Kassel verbietet israelische Flagge
Nadja Grintzewitsch

Der vom "B├╝ndnis gegen Antisemitismus" in der Kasseler Innenstadt aufgestellte Informationstisch erhielt vom Ordnungsamt die Auflage, das Aufh├Ąngen einer gro├čen israelischen Flagge zu unterlassen...



...Die Begr├╝ndung lautete, man m├╝sse auf PassantInnen R├╝cksicht nehmen, die sich von der Fahne gef├Ąhrdet und gest├Ârt f├╝hlen k├Ânnten.

Urspr├╝nglich hatten die VeranstalterInnen gar nicht geplant, die Flagge des j├╝dischen Staates aufzuh├Ąngen, sondern wollten lediglich einige Flugbl├Ątter verteilen. Die Verwaltung Kassels betonte jedoch extra das Fahnenverbot an Informationsst├Ąnden und verwies auf den Vorfall im Januar 2009. Damals war es bei einer Demonstration gegen den Gaza-Krieg zu Ausschreitungen gegen den pro-israelischen Informationstisch gekommen. Flugbl├Ątter wurden zerrissen, Plakattafeln umgeworfen, Mitglieder des "B├╝ndnisses gegen Antisemitismus" (BgA) als "M├ÂrderInnen" bezeichnet - und eine Person sogar mit einer Holzlatte verletzt. Anschlie├čend mussten sich die StandbetreiberInnen noch vom "Bundesausschuss Friedensratschlag" um Dr. Peter Strutynski (Uni Kassel) anh├Âren, "Provokateure" zu sein und diese gewaltt├Ątigen Angriffe herbeigew├╝nscht zu haben.

BgA-Sprecher Jonas D├Ârge erkl├Ąrte, dass seit diesem ├ťbergriff kein vergleichbarer Vorfall stattgefunden h├Ątte und kritisierte die Entscheidung des Ordnungsamtes. Die ├Âffentliche Ordnung k├Ânne schlie├člich unm├Âglich durch das Zeigen einer israelischen Flagge gest├Ârt werden. Im Falle von gewaltsamen ├ťbergriffen auf die AktivistInnen m├╝sse eben im Vorfeld f├╝r den entsprechenden Polizeischutz gesorgt werden.

Nach Informationen Benjamin Weinthal in der Jerusalem Post fackeln die jeweiligen zust├Ąndigen Beh├Ârden nicht lange, wenn darum geht, unangemeldete "Provokateure" zu bestrafen. Im September 2009 wurde ein Student in Bochum zu einer Geldbu├če von 300 Euro verurteilt, weil er aus Protest gegen eine anti-israelische Veranstaltung die Flagge des j├╝dischen Staates geschwungen hatte. Dies galt bei den Autorit├Ąten als Provokation gegen├╝ber den OrganisatorInnen - und war zudem nicht offiziell angemeldet.

Verwaltungstechnisch korrekt, politisch inkorrekt

Nach Angaben der Stadt Kassel ist ein Fahnenverbot an politischen Informationsst├Ąnden, ebenso wie die Untersagung von Megafonen, "aus Gr├╝nden der Vorsicht" generell ├╝blich. Die AktivistInnen erhielten "keine Sonderbehandlung", so Pressesprecher Hans-J├╝rgen Schweinsberg. Bei einer Versammlung hingegen l├Ąge der Fall anders. Eine verwaltungstechnische Nuance, die jedoch weit reichende Folgen hat. Denn in den vergangenen Monaten hatten in Kassel immer wieder iranische DemonstrantInnen - Unterst├╝tzerInnen der Demokratiebewegung - eine un├╝bersehbare gr├╝n-wei├č-rote Flagge an ihren St├Ąnden befestigt. Zu Recht, begr├╝ndete das Ordnungsamt ÔÇô denn schlie├člich h├Ątten diese zuvor auch eine Versammlung angemeldet.

Eine antisemitische Einstellung darf man der Verwaltung von Kassel trotz alledem nicht vorwerfen ÔÇô allerh├Âchstens einen ├╝bersteigerten Hang zur Paragraphenreiterei.


Weiterlesen auf AVIVA-Berlin:

Gewaltt├Ątige DemonstrantInnen verhinderten in Hamburg die Vorf├╝hrung eines Films von Claude Lanzmann (2009)


Quellen:

Fahnenverbot: "Israelische Flagge k├Ânnte Passanten st├Âren" vom 19.03.2010 (www.nordhessische.de)

German city bans Israel flag ÔÇô again vom 21.03.2010 (Jerusalem Post)

Public Affairs Beitrag vom 22.03.2010 AVIVA-Redaktion 





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