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AVIVA-BERLIN.de im Mai 2018 - Beitrag vom 08.07.2010

pro familia ├╝bt Kritik an Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juni 2010
Miriam Hutter

Ab sofort d├╝rfen selbst ernannte "Lebenssch├╝tzerInnen" wieder vor Frauenarztpraxen und Kliniken demonstrieren. Sie k├Ânnen Frauen auf dem Weg zur Praxis ungefragt bel├Ąstigen und massiv auf sie...



... einreden, ihre Entscheidung f├╝r einen Schwangerschaftsabbruch zu ├╝berdenken. Daf├╝r hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil die Weichen gestellt.

Nachdem im Januar 2010 auch das Abtreibungsgesetz schon einen R├╝ckschlag erlitten hat (AVIVA-Berlin berichtete im Beitrag Backlash beim Abtreibungsrecht), das die Bedingungen f├╝r Frauen einen Schwangerschaftsabbruch durchzuf├╝hren erschwert hat, werden Frauen nun von anderer Seite aufs Neue bedr├Ąngt.

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Falle des Abtreibungsgegners Klaus G├╝nter Annen gegen den Frauenarzt Erik-C. Miller, wird die gerichtliche Untersagung von Protestaktionen gegen Schwangerschaftsabbr├╝che aufgehoben. Diese Protestbekundungen, gegen welche die Frauen gesch├╝tzt werden m├╝ssen, stellen pro familia zufolge "eklatante Verst├Â├če gegen das Recht von Frauen" auf freien Zugang zu Praxen oder Kliniken dar, in denen Schwangerschaftsabbr├╝che durchgef├╝hrt werden k├Ânnen.
Das Bundesverfassungsgericht begr├╝ndete sein Urteil damit, dass es sich bei den Protestbekundigungen Annens um "wahre Tatsachenbehauptungen" handele. Dem Frauenarzt w├╝rde damit keine "strafrechtlich relevante", sondern lediglich eine aus Sicht des Beschwerdef├╝hrers "moralisch verwerfliche" Handlung vorgeworfen.
Das Landgericht M├╝nchen, an den der Fall zur├╝ckgegeben wurde, m├╝sse zugunsten der "Lebenssch├╝tzer" in der k├╝nftigen Rechtssprechung st├Ąrker ber├╝cksichtigen, dass "der Schwangerschaftsabbruch ein Gegenstand von wesentlichem ├Âffentlichem Interesse" sei.
Das Bundesverfassungsgericht erkennt an, dass f├╝r die Frauen durch vor den Kliniken protestierende Abreibungsgegner der Gang dorthin einem "Spie├črutenlauf" gleichen k├Ânne. Nichtsdestotrotz spricht es sich aber daf├╝r aus, dass das "verfassungsrechtlich tragf├Ąhige Verbot von bestimmten Formen von Protestaktionen" [ÔÇŽ] nur in Einzelf├Ąllen "zu st├╝tzen" sei.,

Das bedeutet im Klartext, dass in diesem Urteil Frauen- und Patientinnenrechte letztlich keine Rolle spielen. Die erlaubten "Protestaktionen" sind laut pro familia eklatante Verst├Â├če gegen das Recht von Frauen auf ungehinderten Zugang zur Praxis oder Klinik, die gesetzlich nicht strafbare Schwangerschaftsabbr├╝che durchf├╝hren. Durch das Aufheben des gerichtlichen Verbotes d├╝rfen Frauen weiterhin mit emotional aufgeladenen Fotos und Abbildungen bedr├Ąngt, eingesch├╝chtert und in ihrer Privatsph├Ąre verletzt werden.

"Diese Entscheidung des BVG und die daraus resultierenden Konsequenzen sind f├╝r uns nicht nachvollziehbar. Ausdr├╝cklich weist das reformierte Gesetz Frauen die Entscheidung bei einer ungewollten oder nicht geplanten Schwangerschaft zu. Sie gilt es zu respektieren und nicht in bel├Ąstigender und einsch├╝chternder Weise in Frage zu stellen. Frauen treffen eine f├╝r sie und ihre Familie verantwortliche Entscheidung. Sie wurden ÔÇô wie im Gesetz vorgeschrieben ÔÇô von Fachkr├Ąften kompetent beraten, werden von ├ärztInnen ihres Vertrauens betreut und brauchen keine zus├Ątzliche Einmischung! " so Prof. Dr. Daphne Hahn, Vorsitzende des pro familia-Bundesverbands.

Die belastende Einmischung durch AbtreibungsgegnerInnen k├Ânnte durch ein Demonstrationsverbot im Umkreis der Praxen und Kliniken, wie sie in anderen L├Ąndern, z.B. in Kanada, Frankreich und ├ľsterreich existieren, verhindert werden.

Weitere Infos finden Sie unter:

www.bundesverfassungsgericht.de

www.profamilia.de

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Weiterlesen auf AVIVA-Berlin:

Backlash beim Abtreibungsrecht

Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes im Frühjahr 2009

├ťber pro familia:

pro familia ist Gr├╝ndungsmitglied der IPPF und aktives Mitglied des Europ├Ąischen Netzwerks der IPPF. Seit 1952 setzt sich pro familia f├╝r die Interessen von Frauen, M├Ąnnern, Jugendlichen und Kindern auf dem Gebiet der sexuellen und reproduktiven Rechte ein. Heute geh├Ârt der Verband national wie europaweit zu den bedeutendsten nichtstaatlichen Dienstleistern der Sexualp├Ądagogik, Familienplanungs-, Sexual- und Schwangerschaftsberatung. In den 180 Beratungsstellen in Deutschland finden Menschen aller Religionen und Nationalit├Ąten fachlich qualifizierte Beratung und sexualp├Ądagogische Unterst├╝tzung. Ein Schwerpunkt des Arbeitsprogramms ist die besondere F├Ârderung und Unterst├╝tzung sozial benachteiligter Gruppen in der Bev├Âlkerung. Der pro familia-Bundesverband wird durch das Bundesministerium f├╝r Familie, Senioren, Frauen und Jugend finanziell gef├Ârdert.


(Quellen: pro familia, Bundesverfassungsgericht)

Public Affairs Beitrag vom 08.07.2010 AVIVA-Redaktion 





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