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AVIVA-BERLIN.de im Juni 2018 - Beitrag vom 07.02.2011

Pinar Selek ÔÇô Istanbuler Gericht best├Ątigt Aufhebung des Freispruchs
Kristina Auer

Als linksgerichtete Schriftstellerin und Menschenrechtsaktivistin wurde Pinar Selek dem t├╝rkischen Staat ein Dorn im Auge. In einer gro├č angelegten Verschw├Ârung wurde sie als Terroristin an den...



...Pranger gestellt. Doch obwohl sie bereits dreimal von allen Vorw├╝rfen freigesprochen wurde, forderte die Staatsanwaltschaft Istanbul erneut eine lebenslange Haftstrafe f├╝r die im Exil lebende Selek.

NEWS vom 24. 01. 2013Aufhebung des Freispruchs von Pinar Selek

Derselbe Richter, der Pinar Selek dreimal freigesprochen hat, best├Ątigte am 24. Januar 2013 vor der 12. Kammer des Istanbuler Gerichts f├╝r schwere Straftaten die Aufhebung des Freispruchs. Anwesend waren 80 VerteidigerInnen und etwa 100 internationale ProzessbeobachterInnen, darunter Christa Schuenke und G├╝nter Wallraff. Sofern der Oberste Kassationsgerichtshof der T├╝rkei das jetzt gef├Ąllte Urteil rechtskr├Ąftig best├Ątigt, w├Ąre Pinar Selek nach drei Freispr├╝chen zu lebenslanger Haft unter erschwerten Bedingungen verurteilt.



NEWS vom 10.12.2012Neuer Anh├Ârungstermin am 13. Dezember 2012, 14 Uhr - Anklage fordert lebensl├Ąngliche Haft f├╝r Pinar Selek

Pinar Selek erneut unter Anklage - Terre des Femmes ruft zum Protest auf

Der Berufungsgerichtshof hob die drei Freispr├╝che im Fall Pinar Selek auf, das aktuelle Verfahren soll am 13. Dezember 2012 fortgesetzt werden.

Laut Informationen des International Press Institute befinden sich in der T├╝rkei derzeit ├╝ber 100 JournalistInnen in Haft. Zu ihnen geh├Ârt der seit November 2011 in Untersuchungshaft sitzende Verleger und Menschenrechtler Ragip Zarakolu. Von der Verhaftungswelle betroffen sind vor allem kurdische und regierungskritische PublizistInnen.

TERRE DES FEMMES bittet um Ihre Mithilfe:
Senden Sie folgenden Brief an t├╝rkische Amtstr├Ąger und Diplomaten!


"ORT, DATUM

Aufruf zum unwiderruflichen Freispruch f├╝r Pinar Selek

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich, NAME, m├Âchte hiermit meine gro├če Besorgnis in Bezug auf die andauernde juristische Hetzkampagne gegen Frau Pinar Selek ausdr├╝cken. Sie ist Schriftstellerin und Soziologin und setzt sich aktiv f├╝r die Rechte von Frauen und weiteren marginalisierten Bev├Âlkerungsgruppen in der T├╝rkei ein. Es emp├Ârt mich zutiefst, dass diese Menschenrechtsaktivistin seit 1998 wie eine Verbrecherin behandelt wird.

Im Juli 1998 wurde Frau Pinar Selek ohne Beweise angeklagt, die verbotene Kurdische Arbeiterpartei (PKK) zu unterst├╝tzen. Kurz darauf wurde ihr vorgeworfen, im Auftrag der PKK einen Bombenanschlag auf einen ├Ągyptischen Basar in Istanbul ver├╝bt zu haben. Frau Pinar Selek befand sich f├╝r zweieinhalb Jahre in Untersuchungshaft und wurde gefoltert. Im Jahr 2000 wurde sie jedoch aus Mangel an Beweisen frei gesprochen. Der Freispruch st├╝tzt sich auf die Gutachten von drei Sachverst├Ąndigen, die unabh├Ąngig voneinander einen Bombenanschlag als Ursache f├╝r das Ungl├╝ck auf dem Basar ausgeschlossen und stattdessen eine undichte Gasflasche an einem der Marktst├Ąnde f├╝r die Explosion verantwortlich gemacht haben. 2006 sowie 2010 wurde sie erneut vor Gericht gestellt und verurteilt. Im Revisionsverfahren wurden beide Urteile wieder aufgehoben. Der letzte Freispruch fand am 9. Februar 2011 statt, welcher jedoch noch von einer h├Âheren Instanz best├Ątigt werden muss.

Die Staatsanwaltschaft legte jedoch erneut Widerspruch ein, so dass das ganze Verfahren wieder von vorne begann. Am 24. Mai 2011 wurde Frau Pinar Selek erneut vor Gericht geladen, um ihre Zeugenaussage zu machen. Es handelte sich dabei um eine simple Formalit├Ąt infolge des zum dritten Male erteilten Freispruchs. Nichtsdestotrotz beantragte der Staatsanwalt die sofortige Verhaftung von Frau Pinar Selek ÔÇô ein Antrag der zeigt, dass Frau Pinar Selek immer noch in Gefahr ist.

Am 7. M├Ąrz 2012 wird der Prozess jetzt fortgesetzt. Das bedeutet, dass die Rechte von Pinar Selek bereits seit ├╝ber 13 Jahre mit F├╝├čen getreten werden. Sie kann weder ein normales Leben f├╝hren noch ihren Aktivit├Ąten zum Schutz der Menschenrechte in der T├╝rkei nachgehen.

Es ist offensichtlich, dass die gerichtlichen Anschuldigungen, die gegen Frau Selek erhoben wurden, in Wirklichkeit ihren Menschenrechtsaktivit├Ąten in der T├╝rkei gelten. Diese Aktivit├Ąten sollten in einer Demokratie, in der sich die Gesetze in ├ťbereinstimmung mit internationalen und regionalen Mechanismen bez├╝glich des Schutzes von Menschenrechtsverteidigern befinden, als legitim betrachtet werden.

Vor diesem Hintergrund m├Âchte ich den ersten Artikel der Erkl├Ąrung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern ins Ged├Ąchtnis rufen:
`Everyone has the right, individually and in association with others, to promote and to strive for the protection and realization of human rights and fundamental freedoms at the national and international levels.`

Die Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern aufgrund ihrer Aktivit├Ąten und der Aus├╝bung ihrer Meinungsfreiheit sind inakzeptabel, zumal eine Verfolgung gegen die internationalen Abkommen der T├╝rkei ÔÇô vor allem gegen den Internationalen Pakt ├╝ber b├╝rgerliche und politische Rechte (ICCPR) sowie die Europ├Ąische Menschenrechtskonvention (ECHR) ÔÇô verst├Â├čt.

Aus den angef├╝hrten Gr├╝nden bin ich ├╝ber die strafrechtliche Verfolgung von Frau Selek sehr beunruhigt. Im Sinne des Artikels 12.2 der Erkl├Ąrung zum Schutz der Menschenrechtsverteidiger appelliere ich an die t├╝rkischen Autorit├Ąten, diese gerichtliche Hetzkampagne nach zw├Âlf Jahren endlich zu beenden:

`The State shall take all necessary measures to ensure the protection by the competent authorities of everyone, individually and in association with others, against any violence, threats, retaliation, de facto or de jure adverse discrimination, pressure or any other arbitrary action as a consequence of his or her legitimate exercise of the rights referred to in the present Declaration.`

Hochachtungsvoll,

UNTERSCHRIFT/ NAME"

-------------------

Senden Sie diesen Protestbrief per E-Mail und/oder per Fax an:

M. Abdullah G├╝l, Pr├Ąsident der T├╝rkei, E-Mail: cumhurbaskanligi@tccb.gov.tr

M. Sadullah Ergin, Justizminister, Fax: 0090 312 414 62 26

M. Recep Tayyip Erdo├░an, Premierminister, Fax: 0090 312 417
0476, E-Mail: receptayyip.erdogan@basbakanlik.gov.tr

M. Idris Naim Sahin, Innenminister, Fax: 0090 312 418 17 95 / 0090
312 418 7696, E-Mail: besir.atalay@icisleri.gov.tr

M. Ahmed Davudoglu, Au├čenminister Fax: 0090 312 287 88 11

S.E. Herr H├╝seyin Avni Karsl├Żo├░lu, T├╝rkischer Botschafter in Deutschland, Fax: 0049 30 275 90 915, E-Mail: botschaft.berlin@mfa.gov.tr

Weitere Informationen zur Eilaktion finden Sie unter: www.frauenrechte.de.




Die Heinrich-B├Âll-Stiftung initiierte in Zusammenarbeit mit PEN-Vereinigung (P.E.N., Poets, Essayists, Novelists) am 07. Februar eine Pressekonferenz, um dar├╝ber zu informieren, wie Pinar Selek von deutscher Seite aus unterst├╝tzt werden kann.

NEWS vom 28. 09. 2011Erneute Anh├Ârung im Fall Pinar Selek

Am 28. September 2011 fand im neunten Strafgerichtshof in Istanbul eine erneute Anh├Ârung zu Pinar Seleks Fall statt. Wie die "Deutsch-t├╝rkischen Nachrichten" berichteten, erschien Selek selbst nicht bei Gericht. An ihrer Statt waren ihr Vater, der sie juristisch vertritt, und ihre Schwester anwesend. Die erneute Aufnahme des Prozesses, in dem Selek bereits zweimal freigesprochen worden war, geschah auf Einspruch des neunten Gerichtshofs, der sich auf die Aussage eines weiteren Angeklagten beruft. Laut dessen Aussage soll Pinar Selek an der Planung und Durchf├╝hrung eines Bombenanschlags von 1998 beteiligt gewesen sein. Beweise f├╝r die Aussage des Zeugen gibt es keine, ebenso ist bis heute nicht gekl├Ąrt, ob es sich bei der Explosion ├╝berhaupt um einen Anschlag, oder um einen Unfall gehandelt hat. Zahlreiche Prominente aus der T├╝rkei und aus Deutschland, wie etwa Literatur-Nobelpreistr├Ąger Orhan Pamuk, Yasar Kemals, G├╝nter Grass, Elfriede Jelinek, G├╝nter Wallraff, Christa Wolf, Fatih Akin und Martin Walser, hatten sich wiederholt ├Âffentlich f├╝r Selek eingesetzt und den Prozess gegen sie als einen "Skandal" der t├╝rkischen Justiz bezeichnet.
Die n├Ąchste Anh├Ârung im Fall Selek ist f├╝r den 7. M├Ąrz 2012 geplant.



NEWS vom 01.09.2011Kommuniqu├ę zur Situation von Pinar Selek
Staatsanwalt Nuri Ahmet Sarac, der Mitglied der 12. Kammer des Strafgerichts in Istanbul war, ist versetzt worden. Zuk├╝nftig wird der Prozess gegen Pinar Selek in den H├Ąnden seines Nachfolgers Mehmet Ali Uysal liegen. Am 28. September wird eine weitere Anh├Ârung stattfinden, Pinar Selek bleibt weiterhin akut von einer Verurteilung bedroht.
Trotz der wissenschaftlichen Gutachten, die sie eindeutig entlastet haben, und trotz der drei Freispr├╝che, die von Richtern erteilt wurden, gibt es immer noch keinen Anhaltspunkt daf├╝r, wie lange der Prozess noch dauern wird.
Im Mai 2011 hat der Staatsanwalt erneut die Verhaftung von Pinar Selek gefordert. Die Richter haben dies zur├╝ckgewiesen. Eine endg├╝ltige Entscheidung wurde erst auf den 22. Juni und jetzt auf den 28. September 2011 verschoben: Staatsanwalt Sarac versucht mit allen Mitteln, sie zu entmutigen und sie von der Unterst├╝tzung der ├Âffentlichen Meinung zu trennen.
Das Solidarit├Ątskomitee Pinar Selek (Frankreich) ruft zu gro├čer Wachsamkeit auf, insbesondere was den Termin am 28. September betrifft! Pinar Selek ist nicht allein!
(Solidarit├Ątskomitee Pinar Selek, Frankreich)





NEWS vom 09.02.2011Freispruch f├╝r Pinar Selek
Bereits am ersten Prozesstag nach Wiederaufnahme des Gerichtsverfahrens gegen Pinar Selek hat das 12. Schwurgericht in Istanbul seinen fr├╝heren Freispruch f├╝r Pinar Selek bekr├Ąftigt. Mit dieser Entscheidung stellte sich das Istanbuler Gericht gegen die Entscheidung der 9. Kammer des obersten Berufungsgerichtes in Ankara, das im Jahr 2010 den schon einmal ergangenen Freispruch f├╝r die Schriftstellerin aufgehoben und eine Verurteilung zu lebenslanger Haft wegen siebenfachen Mordes beantragt hatte.
Dazu erkl├Ąrt Barbara Lochbihler (Menschenrechtskoordinatorin der Gr├╝nen/EFA-Fraktion im Europ├Ąischen Parlament), die nach Istanbul gereist war: "Nicht zuletzt die internationale Solidarit├Ąt mit Pinar Selek hat dazu gef├╝hrt, dass die Aktivistin nun doch nicht verurteilt wird. Von Anfang an ging es den Verantwortlichen nur darum, mit Pinar Selek eine Frau hinter Gitter zu bringen, die sich f├╝r die kurdische Bev├Âlkerung sowie gegen patriarchale Gewalt eingesetzt hat. Es ist ihnen aber nicht gelungen, ein Exempel zu statuieren. Das ist sehr positiv."
Das Gerichtsverfahren wird am 22. Juni nochmals fortgesetzt, da die Angeklagte bei der Verk├╝ndung des endg├╝ltigen Urteils anwesend sein muss. T├╝rkischen RechtsexpertInnen zufolge handelt es sich dabei jedoch lediglich um eine "Formalit├Ąt".



"Ich habe lernen m├╝ssen, dass die Auseinandersetzung mit der t├╝rkischen Justiz ein anstrengender Marathon ist, der ewig zu dauern scheint", sagte Selek vor rund 30 JournalistInnen unterschiedlichster Medien. "Gleichzeitig aber habe ich eine breite Welle von Solidarit├Ąt sowohl in der T├╝rkei als auch hier in Deutschland sp├╝ren k├Ânnen. Das gibt mir viel Kraft."

┬ę Kristina Auer, AVIVA-Berlin


Die 1971 geborene Pinar Selek studierte an der Mimar-Sinan-Universit├Ąt Soziologie, wo sie im Jahr 1996 ihr Abschlussexamen ablegte. Bereits seit ihrem Studium befasste sie sich fortlaufend nicht nur in ihren theoretischen Arbeiten sondern auch mit sozialem Engagement mit benachteiligten Randgruppen der Gesellschaft wie Stra├čenkindern, Sexarbeiterinnen, Homosexuellen sowie f├╝r ethnische Minderheiten wie KurdInnen und ArmenierInnen. Sie geh├Ârt zu den Gr├╝nderinnen des feministischen Netzwerks Amargi, unterst├╝tzt zahlreiche NGOs und andere Gruppierungen, die sich dem Kampf f├╝r Frieden, Antimilitarismus und Menschenrechte widmen und geh├Ârt dem Amargi Feminist Theory Journal an. Des Weiteren hat Selek mehrere Publikationen ver├Âffentlicht, zuletzt erschien im Jahr 2008 ihr Buch "S├╝r├╝ne S├╝r├╝ne Erked Olmak" (Zum Mann geh├Ątschelt, zum Mann gedrillt, Berlin, Orlanda Verlag 2010), in dem sie die Rolle des Milit├Ąrs bei der Herausbildung m├Ąnnlicher Identit├Ątscharakteristika untersuchte.

Seleks Probleme mit dem t├╝rkischen Justiz beginnen im Jahr 1997, als sie durch eine Studie ├╝ber die KurdInnenfrage erstmals das Misstrauen der Polizei auf sich zieht: Selek, selbst eine strikte Bef├╝rworterin der gewaltfreien L├Âsung von Konflikten, f├╝hrt einige Interviews mit mehreren militanten Mitgliedern der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Ihr Ziel ist es, den bewaffneten Konflikt zu analysieren und zu erkl├Ąren, dabei interessiert sie vor allem das Verh├Ąltnis der PKK zur Gewalt.
Infolge dieser Untersuchungen und aufgrund ihres ungebrochenen Engagements f├╝r ausgegrenzte Minderheiten wird Pinar Selek sozusagen zum Pr├╝gelknaben erkl├Ąrt. Sie soll als Symbol und Abschreckung f├╝r alle diejenigen dienen, die es wagen, sich mit derartigen Themen auseinander zu setzen. Ihr Fall steht au├čerdem stellvertretend f├╝r viele weitere F├Ąlle, die aufgrund des geringeren Bekanntheitsgrades der Beschuldigten keine ├Âffentliche Aufmerksamkeit hervorrufen, so der Vorstand der Heinrich-B├Âll-Stiftung, Ralf F├╝cks.

Der Fall Pinar Selek ist an Absurdit├Ąt kaum zu ├╝bertreffen: Sie wird ohne Beweise angeklagt, am 9. Juli 1998 auf dem Istanbuler Gew├╝rzbasar eine Bombe gelegt zu haben und des weiteren in enger Verbindung mit der PKK zu stehen. Die Explosion auf dem Basar, bei der sieben Menschen zu Tode kamen und ├╝ber 30 verletzt wurden, erweist sich sp├Ąter durch verschiedene Gutachten als durch eine undichte Gasflasche hervorgerufener, tragischer Unfall. Die einzige Anklage gegen Selek st├╝tzt sich auf die Zeugenaussage von Abd├╝lmecit ├ľzt├╝rk. Seine Aussage, zusammen mit Pinar Selek die Bombe gez├╝ndet zu haben, widerrief er bei der Vernehmung durch das Gericht und erkl├Ąrte, die Aussage unter schwerer Folter gemacht zu haben. Selek selbst sitzt zweieinhalb Jahre lang in Untersuchungshaft und wird wiederholt gefoltert, zun├Ąchst, um die Namen der interviewten PKK-Mitglieder preiszugeben, dann, um ein Gest├Ąndnis zu erzwingen. Nachdem sie im Jahr 2000 freigelassen wird, richten sich das Innenministerium und die Istanbuler Polizei in einem Schreiben an das Gericht und fordern die Wiederaufnahme des Falles, was eine eklatante Verletzung der Unabh├Ąngigkeit des Gerichts darstellt. Dennoch wird Selek im Jahr 2006 nach erneuten Verhandlungen aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft legt Revision ein, der Freispruch wird aufgehoben. Im Jahr 2008 wird der Fall erneut aufgenommen, doch bereits nach einem Verhandlungstag ergeht ein neuer Freispruch.

Da die Staatsanwaltschaft auch gegen den zweiten Freispruch von Pinar Selek Revision eingelegt hat und die Revision durch den Gro├čen Senat am Kassationsgerichtshof best├Ątigt wurde, wird der Fall nun am 9. Februar 2011 nach ├╝ber zw├Âlf Jahren an Verhandlungen, Gutachten und Vernehmungen zum dritten Mal wieder aufgenommen.
Pinar Selek, die mittlerweile seit ├╝ber einem Jahr in Berlin lebt, ist Stipendiatin der Writers-In-Exile-Kampagne des PEN-Vereinigung und wird au├čerdem von der Heinrich-B├Âll-Stiftung unterst├╝tzt. Dank dieser Unterst├╝tzung und der Bekanntheit Seleks hat der Fall mittlerweile sowohl in der T├╝rkei als auch weltweit und besonders in Europa gro├če ├Âffentliche Aufmerksamkeit erzeugt.

Das PEN-Zentrum hat sich kurz nach Bekanntwerden der Aufhebung des zweiten Freispruchs mit einem Appell an seine Mitglieder sowie an eine Reihe namhafter K├╝nstlerInnen, WissenschaftlerInnen und PolitikerInnen gewandt und darum gebeten, die Forderung nach sofortiger Einstellung des Verfahrens durch ihre Unterschrift zu unterst├╝tzen. An der Aktion haben sich bisher ├╝ber 5.000 Pers├Ânlichkeiten, darunter Herta M├╝ller, Judith Butler, Elfriede Jellinek und Fatih Akin, beteiligt. Des weiteren werden Christa Schuenke, Vize-Pr├Ąsidentin der PEN-Vereinigung und G├╝nther Wallraff als Beauftragter der Heinrich-B├Âll-Stiftung als zwei von insgesamt 36 BeobachterInnen aus 21. Verb├Ąnden und NGOs zum Gerichtstermin in Istanbul anreisen.

Pinar Selek selbst bleibt trotz aller Strapazen zuversichtlich hinsichtlich eines erfreulichen Ausgangs des Prozesses: "Ich bin recht optimistisch, dass wir gewinnen werden". Die ├Âffentlichen Diskussionen um den Prozess seien letztendlich auch ein Symbol f├╝r einen bahnbrechenden Transformationsprozess in der t├╝rkischen Gesellschaft, der zu einer offeneren und freieren T├╝rkei f├╝hren k├Ânne. "Ich glaube, dass wir die symbolische Auseinandersetzung schon jetzt gewonnen haben," erl├Ąuterte sie weiter, "denn die absurde Vorgehensweise des Staates haben wir f├╝r alle sichtbar entlarvt."

Weitere Infos finden Sie unter:

Aktion des Solidarit├Ątskomitees "Pinar Selek" (Frankreich), eine Briefvorlage zum Versenden an t├╝rkische Staatsakteure.

www.pen-deutschland.de

www.pinarselek.com

Weiterlesen auf AVIVA-Berlin:

Interview mit Pinar Selek, Franz├Âsisch und Deutsch

For Justice-Pinar Selek

"Zum Mann geh├Ątschelt, zum Mann gedrillt" von Pinar Selek


Women + Work Beitrag vom 07.02.2011 Kristina Auer 





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