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AVIVA-BERLIN.de im Juni 2018 - Beitrag vom 16.08.2006

Stellenangebot der KOK zum Thema HĂ€rtefallkommission
AVIVA-Redaktion

Ein Jobbangebot fĂŒr die HĂ€rtefallkommission mit befristetem Werkvertrag und einer VergĂŒtung von 20,00 Euro pro Stunde wird bis zum 07. September 2006 ausgeschrieben.



Der Bundesweite Koordinierungskreis gegen Frauenhandel und Gewalt an Frauen im Migrationsprozess e.V.(KOK) schreibt im August 2006 eine Stelle mit Werkvertrag zum Thema HĂ€rtefallkommission aus.

Am 01. Januar 2005 trug die EinfĂŒhrung des neuen Zuwanderungsgesetzes mit dem Paragraph 23a, AufenthG zur Einrichtung einer HĂ€rtefallkommission bei. Das bedeutet, dass ausreisepflichtige AuslĂ€nderInnen ein HĂ€rtefallersuchen an die oberste Landesbehörde richten können. Die Landesbehörde kann dann eine VerlĂ€ngerung der Aufenthaltserlaubnis erteilen.

Das Ziel der Kommission ist es nun, mehr Einzelfallgerechtigkeit zu schaffen.
DarĂŒber hinaus soll ein erweiterter rechtlicher Spielraum zugunsten von besonders betroffenen Einzelpersonen erreicht werden.

Die dafĂŒr zustĂ€ndigen Kommissionen bestehen aus sechs bis zehn Mitgliedern,
die sich aus Nichtregierungs- Organisationen (Kirche, Liga der freien WohlfahrtsverbĂ€nde, FlĂŒchtlingsorganisationen) und staatlichen Vertretern (StĂ€dte, Gemeinde, Landkreise, Ministerien) zusammensetzen.

Fragestellung:
Als erstes soll eine kurze, allgemeine Darstellung der rechtlichen und politischen Voraussetzungen fĂŒr eine HĂ€rtefallkommission geschrieben werden. Als nĂ€chster Schritt ist ein Überblick bzw. Vergleich ĂŒber die verschiedenen Landesbestimmungen zu erstellen (z.B.: Vergleich zwischen den in einigen BundeslĂ€ndern bestehenden PetitionsausschĂŒssen und den HĂ€rtefallkommissionen)

Der daraus gewonnene Überblick sollte folgende Aspekte beinhalten:

  • In welchen BundeslĂ€ndern gibt es HĂ€rtefallkommissionen und seit wann?

  • Wie sind diese zusammengesetzt?

  • Welche Antragswege existieren?

  • Wie viele FĂ€lle wurden bislang mit welchen Urteilen entschieden?

  • In welchen BundeslĂ€ndern und mit welchen Inhalten wurden sie genehmigt?

  • Sind hier Tendenzen absehbar?

  • Wurden die HĂ€rtefall- Entscheidungen speziell fĂŒr Betroffene aus dem Bereich des Menschenhandels gemacht?

  • Wie sahen diese Entscheidungen aus?

  • Können aus diesen Entscheidungen praktische HandlungsansĂ€tze und Empfehlungen fĂŒr die Fachberatungsstellen bezĂŒglich der aufenthaltsrechtlichen Problematik fĂŒr Betroffene von Menschenhandel abgeleitet werden?

  • Wann wird es fĂŒr Betroffene nötig, sich an die HĂ€rtefallkommission zu wenden?


  • Ergebnis:
    Das Ergebnis des Werkvertrages sollten ausgearbeitete Strategien fĂŒr die Praxis sein.
    Aus ihm soll ersichtlich werden, auf welche Besonderheiten die AntragstellerInnen achten mĂŒssen. Auch ein Beispiel fĂŒr einen erfolgreich eingereichten Antrag bei der HĂ€rtefallkommission sollte dabei sein.
    Wenn die HÀrtefallkommission ein Ersuchen positiv bescheidet, gibt sie eine Empfehlung an die oberste Landesbehörde heraus. Interessant wÀre es daher, die FÀlle nÀher zu beleuchten, die zwar von der HÀrtefallkommission empfohlen wurden dann jedoch von der obersten Landesbehörde abgelehnt wurden.

    Vorgehensweise:
    FĂŒr die Sammlung der Daten wird eine Recherche ĂŒber das Bundesinnenministerium bzw. die Landesinnenministerien und HĂ€rtefallkommissionen bzw. deren Sprecher oder Sprecherinnen empfohlen. Mögliche weitere AnsprechpartnerInnen sind: die Migrationsdienste in den großen StĂ€dten sowie die landesweiten FlĂŒchtlingsrĂ€te, Caritas und das Diakonische Werk. Da dies eine Vielzahl von AdressatInnen ist, soll die Werkvertragsnehmerin zunĂ€chst recherchieren, welche AnsprechpartnerInnen sie auswĂ€hlt und diese gemeinsam mit dem KOK besprechen, um eine abschließende Auswahl zu treffen.

    FĂŒr die Sammlung von spezifischen MenschenhandelsfĂ€llen wird darĂŒber hinaus eine Kontaktaufnahme mit den Fachberatungsstellen in den jeweiligen BundeslĂ€ndern vorausgesetzt. Hierzu ist ein Fragenkatalog auszuarbeiten, welcher ebenfalls mit dem KOK abzustimmen ist.

    Bei der Befragung ist es von wesentlichem Interesse, zu erfahren, wie viele FĂ€lle von Menschenhandel auftauchen und welche Probleme bei dem Verfahren aufgetreten sind.

    Form:
    Form und Frist fĂŒr einen kurzen Zwischenbericht werden individuell vereinbart. Als Ergebnis wird eine schriftliche Ausarbeitung erwartet.

    Zeitumfang:
    Als zeitlichen Umfang fĂŒr die Erstellung der schriftlichen Bearbeitung und der rechtlichen und tatsĂ€chlichen Recherche ist von einem geschĂ€tzten Arbeitsaufwand von 40 Stunden auszugehen.

    VergĂŒtung:
    Der Stundensatz betrĂ€gt 20,00 Euro. Als Aufwendungsersatz fĂŒr TelefongesprĂ€che wird pauschal eine Summe in Höhe von 50,00 Euro ersetzt.

    Frist zur RĂŒckmeldung:
    Die Frist fĂŒr Ihre RĂŒckmeldung ist der 07.09.2006. Wichtig ist hierbei Ihr Interesse zu bekunden und ein kurzes Konzept zu erarbeiten, wie Sie sich im Einzelnen mit dem oben genannten Thema beschĂ€ftigen wollen und von welchem Zeitrahmen
    Sie fĂŒr die Erstellung des Werkvertrages ausgehen.

    Frist fĂŒr die Fertigstellung des Werkvertrages:
    Die Frist zur Fertigstellung des Werkvertrages ist der 30.10.2006.

    Weitere Informationen können Sie unter folgender Adresse erhalten:

    KOK- Bundesweiter Koordinierungskreis
    gegen Frauenhandel und Gewalt
    an Frauen im Migrationsprozess e.V.
    Behlertstr. 35
    14467 Potsdam
    Tel: 0331 / 280 33 00
    Fax: 0331 / 280 33 07
    e-mail : office@kok-potsdam.de

    Women + Work Beitrag vom 16.08.2006 AVIVA-Redaktion 





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