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AVIVA-BERLIN.de im Juni 2018 - Beitrag vom 20.03.2013

Antrag auf NPD-Verbot erneut auf der Kippe
Nele Herzog

Die "Nationaldemokratische" Partei Deutschlands darf der Bundesregierung zufolge weiterhin Steuergelder zur Verbreitung rechtsextremer Propaganda missbrauchen. Sie weigert sich, den mittlerweile ...



... zweiten Antrag auf ein Verbot der verfassungswidrigen Partei vor dem Verfassungsgericht mit einzuklagen.

Zweiter Anlauf

Nachdem der erste Verbotsantrag in 2003 nicht ausreichend juristische belastbare Beweise fĂŒr verfassungsfeindliche Tendenzen vorweisen konnte, da V-MĂ€nner des Verfassungsschutzes in den oberen Riegen der Partei mitgemischt hatten, war die Bundesregierung im Zugzwang, als der Bundesrat im Dezember 2012 einen zweiten Anlauf startete. Um dem Antrag eine möglichst breite Basis zu bieten, formulierten also auch Bundestag und –regierung diesbezĂŒglich ihre separaten Initiativen. Der zweite Antrag konnte V-Mann-freie Massen an Beweisen fĂŒr verfassungswidrige AktivitĂ€ten innerhalb der rechten Partei liefern. Bundesverfassungsrichter Papier, Hassemer und Jentsch wiesen bereits 2005 darauf hin, dass ein neues Verbotsverfahren juristisch möglich und vollziehbar wĂ€re, da im ersten Antrag nicht einmal verhandelt worden war, ob die NPD verfassungswidrig ist, sondern vielmehr eine Prozessentscheidung gegen das Verhalten der damaligen AntragstellerInnen aufgrund besagter unsicherer Quellen zustande gekommen war. Der gescheiterte Verbotsantrag hatte den Rechtsextremen damals RĂŒckenwind gegeben, ihnen geradezu eine Einladung dazu ausgestellt, weiter öffentlich zu agieren.

Die Stimmen gegen ein Verbot

Die Argumente gegen ein NPD-Verbot klangen damals wie heute Ă€hnlich: Mensch dĂŒrfe den Rechten kein Forum bieten, indem ihre Existenz öffentlich verhandelt wĂŒrde, die Partei wĂ€re ohnehin finanziell und strukturell beinahe am Ende und demokratiefeindliches Agieren wĂ€re nicht erkennbar genug, um die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit fĂŒr ein Verbot quasi außer Kraft zu setzen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat in ihrer Geschichte bisher nur zwei Parteien verboten (KPD und Sozialistische Reichspartei, ein Nachfolger der NSDAP), im Grundgesetz steht, dass fĂŒr diesen Schritt bewiesen werden muss, dass die Partei planvoll die demokratische Grundordnung des Landes beeintrĂ€chtigen oder beseitigen wolle. TatsĂ€chlich sind oberste NPD-Köpfe geschickt darin, ihre Äußerungen gerade insofern zu tarnen, dass sie provozieren, aber nicht eindeutig zu entlarven sind, außerdem erreicht die Partei kaum irgendwo in Deutschland mehr als Ein-Prozent-Wahlergebnisse. Vizekanzler Philipp Rösler hatte argumentiert, angemerkt, dass Dummheit sich nicht verbieten lasse, rechtes Gedankengut sich durch ein Verbot nicht ausmerzen ließe und damit ein Veto der FDP gegen die Initiative der Bundesregierung begrĂŒndet. Obwohl diese Aussagen von SPD, GrĂŒnen und CSU heftig kritisiert wurde, ist kaum eine Partei einheitlicher Meinung. was das NPD-Verbot angeht. Der Antrag wird zwar trotzdem gestellt werden, da aber die Bundesregierung nicht geschlossen hinter ihm steht, ist ein positiver Ausgang des Verfahrens Ă€ußerst fraglich.

Empörung und Gegenstimmen

Vor allem anti-faschistische und linke Organisationen sind empört ĂŒber den RĂŒckschritt. Lala SĂŒsskind, die Vorsitzende des JĂŒdischen Forums fĂŒr Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) verlangte am Dienstag, dass die staatliche Finanzierung der offen rassistischen und antisemitischen NPD so schnell wie möglich beendet werden mĂŒsse und dies nur durch ein Verbot geschehen könne. Sie empfindet die von Rösler angebrachten VorwĂŒrfe als "nicht einleuchtend".

Am stĂ€rksten gegen die verbotskritischen Stimmen spricht wohl die Tatsache, dass die NSU (Nationalsozialistischer Untergrund)-Mörder, nicht erst auf ein Parteiverbot gewartet hatten, um aus dem Untergrund verfassungsfeindliche, anti-demokratische Gewaltverbrechen zu verĂŒben. Das Onlineblog no-nazi.net schreibt, dass der ehemalige NPD-FunktionĂ€r Ralf Wohlleben den NSU unter anderem mit Waffen unterstĂŒtzt hatte. Auch die Taz deckte in einem Artikel auf, dass der Bundesvorsitzende der NPD Holger Apfel schon 1996 den harten Kern der NSU-Terrorzelle Beate ZschĂ€pe, Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt im Rahmen einer Nazi-Demonstration zu Gedenken des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß in Worms angefĂŒhrt hatte. Apfel wetterte bereits ganz offen im ZDF gegen MigrantInnen und ist im Verfassungsschutzbericht des Landes Baden-WĂŒrttemberg von 1998 mit folgendem Satz verzeichnet:
"Wir von der NPD sind stolz darauf, dass wir alljĂ€hrlich in den deutschen Verfassungsschutzberichten stehen und als vermeintlich verfassungsfeindlich gegenĂŒber diesem System stehen. Jawohl, wir sind verfassungsfeindlich, wenn es darum geht, dieses System zu bekĂ€mpfen." (Quelle: mut-gegen-rechte-gewalt.de)

Wie viel Verfassungsfeindlichkeit die NPD wirklich anbringen kann, zeigt die AffĂ€re rund um Berliner Wahlkampfplakate von 2011. Unter anderem waren vor dem Berliner Holocaust-Mahnmal Plakate mit dem Spitzenkandidaten Udo Voigt auf einem Motorrad nebst dem Spruch "Gas geben!" angebracht worden. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatte gegen die anti-semitischen Propaganda geklagt, das Berliner Verwaltungsgericht wies die Klage aufgrund nicht eindeutig von der Hand zu weisender Mehrdeutigkeit der SprĂŒche zurĂŒck. Es sei, so die BegrĂŒndung des Gerichtes, nicht auszuschließen, dass damit nur eine "eher volkstĂŒmliche Formulierung" der Beschleunigung politischer Entscheidungen gemeint gewesen wĂ€re. (Quelle: Spiegel)

Rösler hat Recht, wenn er sagt das Dummheit wohl kaum durch ein Verbot bekĂ€mpft werden kann. Rassismus und Anti-Semitismus stellen aber weit alarmierendere TatbestĂ€nde dar - sie sind neben Dummheit auch durch blinden Hass gekennzeichnet, der zwangslĂ€ufig in politisch motivierten Gewaltverbrechen mĂŒndet. Theoretisch gesehen finanzieren deutsche StaatsbĂŒrgerInnen also mit ihren Steuergeldern die Waffen, mit denen rechtsextreme Kriminelle Menschen verletzen und töten, die Propagandamittel, mit denen rechtsextreme Organisationen auf Schulhöfen, Stadtteilfesten und im Internet um neue Mitglieder buhlen und die Prozesskosten fĂŒr Verfahren, in denen gerissene rechtsextreme AnwĂ€lte regelmĂ€ĂŸig alles daran setzen, die Weste der Partei so rein wie möglich zu halten. Das Entziehen der Grundlagen, die ein offizieller Parteistatus der NPD noch sichert, wĂŒrde also immerhin ein Zeichen gegen diese erschreckenden VerhĂ€ltnisse setzen, der Partei die Basis entziehen und somit die Voranbringung ihrer menschenfeindlichen, hasserfĂŒllten Belange massiv stören.

Die auf diese Weise eingesparten Steuermittel wĂ€ren in AussteigerInnenprojekten und anderen Organisationen gegen Rechts besser angelegt. Die Programme des Bundesfamilienministeriums, die diese bisher finanziert hatten, laufen Ende dieses Jahres aus und konkrete PlĂ€ne zur WeiterfĂŒhrung sind noch nicht bekannt.

Mehr Infos und eine Presserundschau finden Sie unter: www.politische-bildung.de

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Quellen:

www.no-nazi.net

www.taz.de

www.mut-gegen-rechte-gewalt.de

www.spiegel.de


Public Affairs Beitrag vom 20.03.2013 AVIVA-Redaktion 





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