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AVIVA-BERLIN.de im Juni 2018 - Beitrag vom 27.06.2013

Schweigen ist Silber, Reden ist Gold - Wendy Davis verhindert ein strengeres Abtreibungsgesetz
Sabine Reichelt

Als "pro-life" bezeichnen sich die US-amerikanische Abtreibungsgegner_innen, die gegen die Selbstbestimmung von Frauen ├╝ber ihren eigenen K├Ârper k├Ąmpfen. Ihnen hat die demokratische Abgeordnete ...



... Paroli geboten, als sie stundenlang ÔÇô ohne zu trinken oder sich hinzusetzen ÔÇô vor dem Senat von Texas sprach und damit eine rechtzeitige Abstimmung zu "Senate Bill 5" verhinderte.

Der Filibuster, den der Duden als eine "Praktik, durch Marathonreden Parlamentsbeschl├╝sse zu verz├Âgern oder zu verhindern," definiert, ist in den USA ein g├Ąngiges Instrument der Politik. Die Regeln f├╝r einen Filibuster im texanischen Senat allerdings sind streng: Den Sprechenden ist es w├Ąhrend ihrer Rede untersagt, zu essen oder zu trinken, sie d├╝rfen nicht vom Thema abweichen, sie m├╝ssen an ihrem Sitzplatz stehen, und d├╝rfen sich weder anlehnen noch hinsetzen. Auch Toilettenpausen sind nicht gestattet.

All diese Strapazen nahm die demokratische Senatsabgeordnete Wendy Davis auf sich. In der Nacht vom 25. auf den 26. Juni sprach sie elf Stunden am St├╝ck vor dem zu knapp zwei Dritteln republikanisch besetzten Gremium, um ein drakonisches Anti-Abtreibungsgesetz zu verhindern.

"I know, it seems impossible that a human born with the vagina defect could stand that long and talk at the same time and still make sense, but Sen. Davis fucking did it," schreibt das feministische Online-Magazin "Jezebel" euphorisch. Und sie tat es au├čerdem mit Erfolg. Gegen 22 Uhr allerdings musste die Senatorin ihren Filibuster beenden, weil sie ein drittes Mal gegen die Regeln versto├čen hatte. Zweimal kam sie nach Meinung des republikanischen Senatsvorsitzenden vom Thema ab ÔÇô sie sprach dabei unter anderem ├╝ber die finanziellen Folgen eines fr├╝heren Anti-Abtreibungsgesetzes. Einmal half ihr ein Kollege, eine R├╝ckenbandage anzulegen, um sie beim langen Stehen zu unterst├╝tzen.

Nach dem Ende des Filibusters verz├Âgerten "parliamentary inquiries" demokratischer Abgeordneten, die Fragen zum Hergang der Sitzung stellten, die Abstimmung weiter. Schlie├člich war es Viertel vor Zw├Âlf und die Republikaner_innen bereit zur Stimmabgabe. Doch nun machte das Publikum im Saal einen solchen L├Ąrm, dass diese erst kurz nach Mitternacht abgeschlossen werden konnte ÔÇô zu sp├Ąt, um das Gesetz noch zu verabschieden. Eindrucksvoll zeigt den Einsatz der Davis-Unterst├╝tzer_innen, die zu Hunderten in Orange gekleidet auf der Galerie Platz genommen hatten, die Berichterstattung der "Rachel Maddow Show".

Doch was hat Wendy Davis da eigentlich ÔÇô zumindest vorerst ÔÇô verhindert? Das texanische Gesetz sieht es vor, Schwangerschaftsabbr├╝che nach der 20. Woche zu verbieten. Au├čerdem muss die Abtreibung in einem speziell registrierten Zentrum durchgef├╝hrt werden, das sehr strenge Bestimmungen erf├╝llen muss. W├╝rde das Gesetz verabschiedet, m├╝ssten 37 der 42 Kliniken in Texas schlie├čen, da sie das Geld f├╝r die Registrierung und die dann n├Âtigen Umbauten und Neuanschaffungen nicht aufbringen k├Ânnten, wie "DIE ZEIT" berichtet. Nun ist Texas der zweitgr├Â├čte Staat der USA (sowohl nach Fl├Ąche als auch nach Bev├Âlkerung), doppelt so gro├č wie Deutschland und hat 26 Millionen Einwohner_innen. Mit f├╝nf Abtreibungskliniken w├Ąre unter diesen Bedingungen nur ganz wenigen Frauen, den meisten ├╝berhaupt nicht geholfen.

Doch Cecile Richards, Pr├Ąsidentin von "Planned Parenthood", einer Non-Profit-Organisation, die unter anderem gyn├Ąkologische Vorsorgeuntersuchungen, Sexualberatung und Schwangerschaftsabbr├╝che durchf├╝hrt, ist zuversichtlich, dass die Bev├Âlkerung Texas┬┤ nicht hinter einem solchen Gesetz steht. Dem "Texas Tribune" sagt sie in einem Interview: "Texas is trending in a different direction (...). These kinds of efforts by (...) the leadership of the Republican Party to try to pass really extreme measures, punitive measures against women are only going to have an accelerator effect on some of the trends that we┬┤re seeing: that women and young people reject this kind of legislation. And it┬┤s not only this bill (...), but certainly the efforts to defund Planned Parenthood, to end the Women┬┤s Health Program, Governor Perry┬┤s veto of the Lilly Ledbetter Equal Pay Act, these kinds of things are creating a narrative (...) that is not favorable to voters."

Wendy Davis, die standfeste Politikerin, sorgte bereits 2011 mit einem Filibuster f├╝r Schlagzeilen. Damals verhinderte sie K├╝rzungen im Schulsystem. Ihr pers├Ânliches Leben ist eine Aufstiegsgeschichte ├á la American Dream. Mit 19 war sie alleinerziehende Mutter einer Tochter und sp├Ąter die erste aus ihrer Familie, die einen akademischen Abschluss erlangte. Sie studierte in Harvard und arbeitete sp├Ąter als Anw├Ąltin, bevor sie 2008 in den Senat gew├Ąhlt wurde. Laut dessen Website setzt sie sich besonders f├╝r Frauen ein, die Opfer einer Vergewaltigung geworden sind, und will mehr Arbeitspl├Ątze f├╝r Texaner_innen schaffen.

K├Ąmpfe um das Abtreibungsrecht haben in den USA eine lange Geschichte. Die Grundsatzentscheidung fiel im Jahr 1973. Bis dahin hatte Texas Schwangerschaftsabbr├╝che nur zugelassen, um das Leben der Mutter zu retten. Im Prozess "Roe v. Wade" legalisierte der Oberste Gerichtshof schlie├člich in jedem der Bundesstaaten Abtreibungen bis zum dritten Monat. Unter Berufung auf das 14. Amendment, das B├╝rger_innen ihre pers├Ânlichen Freiheiten und Rechte gegen├╝ber den Staaten zusichert, beschloss das Gericht, allein Frauen und ihren ├ärzt_innen die Entscheidung ├╝ber eine Abtreibung zu ├╝berlassen. Trotzdem wird dieses Urteil von Abtreibungsgegner_innen immer wieder in Frage gestellt, unter ihnen auch der texanische Gouverneur Rick Perry. Aber es gibt auch vehemente Verteidiger_innen des Rechtes auf Selbstbestimmung von Frauen ├╝ber ihren eigenen K├Ârper: Neben den Tausenden im und vor dem Senatsgeb├Ąude ├Ąu├čerten sich zahllose Davis-Unterst├╝tzer_innen auf Twitter unter dem Hashtag #istandwithwendy ÔÇô darunter auch Barack Obama.

Weitere Informationen und Quellen:

"Elfst├╝ndige Protestrede verhindert neues Abtreibungsgesetz in Texas", ZEIT, 26.06.2013

"Led by Davis, Democrats Defeat Abortion Legislation" The Texas Tribune, 26.06.2013

"Texas GOP abortion bill fails against impassioned opposition", "The Rachel Maddow Show", 26.06.2013

"Texas Abortion Bill Is Dead", Jezebel, 26.06.2013

Der Gesetzestext: Senate Bill 5

Das Video zur Senatssitzung: www.senate.state.tx.us

Die Regeln zum Filibuster im texanischen Senat

Wendy Davis┬┤ Website: www.wendydavisforsenate.com

Wendy Davis im Senat: www.senate.state.tx.us

Zu Wendy Davis┬┤ Filibuster 2011: www.nytimes.com

Interview des "Texas Tribune" mit Cecile Richards, Pr├Ąsidentin von Planned Parenthood: www.youtube.com, 26.06.2013

Das Urteil im Fall "Roe v. Wade" (1973): www.law.cornell.edu

Berichterstattung zur Anti-Abtreibungspolitik in North Dakota in der "Rachel Maddow Show": www.nbcnews.com, 25.03.2013

Weiterlesen auf AVIVA-Berlin:

pro familia ├╝bt Kritik an Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juni 2010

Backlash beim Abtreibungsrecht (2009)


Public Affairs Beitrag vom 27.06.2013 Sabine Reichelt 





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