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AVIVA-BERLIN.de im Juni 2018 - Beitrag vom 24.03.2009

Teilnehmen - J├╝disches Forum f├╝r Demokratie und gegen Antisemitismus
AVIVA-Redaktion

├ľffentliche Sitzung des JFDA am 30. M├Ąrz 2009 um 18:00 Uhr im Gro├čen Saal des Centrum Judaicum. Schwerpunkt: "Durban II, Iran, UN-Debatte und die Folgen"



Eine Einf├╝hrung ins Thema wird mit einem Impulsreferat geben: Klaus Faber (Staatssekret├Ąr a. D., Rechtsanwalt und Publizist in Potsdam, Vorstandsmitglied im Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus)
Vom 20. ÔÇô 24. April 2009 wird trotz des Boykotts, den bis zum 19. M├Ąrz 2009 bereits Kanada, Israel, die USA und Italien ausgesprochen haben, im Rahmen der Vereinten Nationen die "Durban Review Conference" ("Durban II") in Genf stattfinden. Zum jetzigen Zeitpunkt hat Deutschland noch nicht dar├╝ber entschieden, ob es an dieser Konferenz teilnehmen oder sie, eventuell zusammen mit anderen EU-Staaten, boykottieren wird. Viele fordern den Boykott seit l├Ąngerer Zeit, auch die J├╝dische Gemeinde zu Berlin, das JFDA und der Koordinierungsrat deutscher Nicht-Regierungsorganisationen gegen Antisemitismus.

Die Veranstaltung in Genf kn├╝pft, welches auch der neue, am 18. M├Ąrz bekannt gewordene Abschlussentwurf zeigt, an die Konferenz von 2001 in Durban an, die unter einem "Antirassismus"-Etikett zu antisemitischen Angriffen auf Israel und Juden gef├╝hrt hat. In der Abschlusserkl├Ąrung von Durban I wurde als Verletzer von Menschenrechten nur Israel angeprangert, delegitimiert und d├Ąmonisiert. Dabei wurde eine Hasssprache verwandt, die nicht nur nach den Kriterien des Bundestagsbeschlusses zur Antisemitismusbek├Ąmpfung vom 4. November 2008 und der darin erw├Ąhnten EU-Arbeitsdefinition als antisemitisch zu qualifizieren ist.

Sind die Vollversammlung der Vereinten Nationen und die von ihr kontrollierten UN-Einrichtungen, auch aufgrund des starken Einflusses der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC), der 57 Staaten angeh├Âren, zu einer Propagandab├╝hne f├╝r die antidemokratische und antiwestliche Agitation geworden? Gibt es Alternativen zur UN-Menschenrechts- und Antirassismusdebatte au├čerhalb der Vereinten Nationen, wie dies Kanada in seiner Boykotterkl├Ąrung formuliert hat? Was bedeuten die Durban-II-Erfahrungen f├╝r die k├╝nftigen Auseinandersetzungen ├╝ber die atomare Bewaffnung der Islamischen Republik Iran und ├╝ber ihre V├Âlkermordpropaganda?

Bislang spricht viel daf├╝r, dass die Durban-II-Konferenz in Genf eine ├Ąhnliche Richtung einschlagen wird wie die Veranstaltung in Durban im Jahr 2001. Die Islamische Republik Iran geh├Ârt zum inneren Kreis derjenigen Staaten, die im Rahmen des UN-Menschenrechtsrats Durban II vorbereitet haben. Die Islamische Republik Iran verfolgt religi├Âse Minderheiten und unterdr├╝ckt Frauen. Sie richtet Menschen wegen angeblicher sexueller Verfehlungen oder wegen ihrer geschlechtlichen Orientierung hin. Nach dem Verfassungssystem der Islamischen Republik Iran kann nur ein Muslim einer bestimmten schiitischen Richtung ein vollwertiger Staatsb├╝rger sein. Zudem haben der Pr├Ąsident der Islamischen Republik Iran, Mahmud Ahmadinedschad, und andere Angeh├Ârige der Staatsf├╝hrung dieser Republik vielfach das Existenzrecht Israels in Frage gestellt. Verbunden mit der - schon seit langem nicht mehr ernsthaft zu bestreitenden - atomaren Aufr├╝stung der Islamischen Republik Iran zeigt diese Agitation nicht nur volksverhetzende Z├╝ge, sie ist dar├╝ber hinaus als V├Âlkermordpropaganda zu qualifizieren. Diese Agitation verst├Â├čt auch gegen die UN-Konvention zur Bestrafung und Verhinderung von V├Âlkermord. Wenn man in Genf ernsthaft ├╝ber Rassismus-Bek├Ąmpfung sprechen wollte, g├Ąbe es also viele Gr├╝nde, der Islamischen Republik Iran selbst Rassismus vorzuhalten.

Davon wird in Genf aber keine Rede sein. Kritisiert wurde in den Resolutionstexten, auch indirekt durch den Bezug auf Durban I, nur ein Land: Israel. Andere L├Ąnder wurden nicht einmal erw├Ąhnt. Die Genfer Debatten richteten sich ebenso gegen weitere Menschenrechte, z. B. gegen die Meinungs├Ąu├čerungs- und Pressefreiheit. Dadurch soll vor allem die islamische Religion vor Kritik ("Islamophobie") gesch├╝tzt werden. Mit keinem Wort beziehen sich die Entw├╝rfe f├╝r eine Genfer Abschlussresolution etwa auf die barbarische Baha┬┤i-Verfolgung oder die Hinrichtungen im Iran, auf die Massenmorde im S├╝d- und Westsudan oder im Kongo, auf die Frauendiskriminierung in vielen islamischen L├Ąndern, auf die Diskriminierung nicht-islamischer Religionen in Saudi-Arabien und in anderen islamischen L├Ąndern, auf den verbreiteten Antisemitismus in muslimischen Gesellschaften, der die Friedensbem├╝hungen behindert, auf die Unterdr├╝ckung von Minderheiten z. B. in Algerien oder Syrien, auf die zahlreichen Zivilopfer in Sri Lanka, auf Tibet oder Sinkiang. Das sind nur einige Beispiele aus einer langen Liste, mit der sich der UN-Menschenrechtsrat befassen m├╝sste, wenn er seinen Namen verdienen w├╝rde. Die in Teilen geradezu groteske Einseitigkeit der Debatte zeigt sich auch darin, dass das historische Unrecht des Sklavenhandels in den Resolutionsentw├╝rfen ausschlie├člich oder vor allem auf den "transatlantischen Sklavenhandel" bezogen wird. Damit soll eine Debatte ├╝ber den arabischen Sklavenhandel und ├╝ber die Deportation vieler Millionen vor allem afrikanischer Sklaven in den islamischen Machtbereich mit Hilfe eines Definitionstricks ausgeschlossen werden, der Orwells newspeak-Visionen Wirklichkeit werden l├Ąsst.

Gern w├╝rden die VeranstalterInnen mit Ihnen diese und andere Fragen diskutieren und freuen sich daher sehr, Sie im Centrum Judaicum begr├╝├čen zu k├Ânnen. Kommen Sie bitte m├Âglichst zahlreich und leiten diese Informationen weiter!
Anmeldung: Wenn Sie an der Sitzung teilnehmen m├Âchten, bitten die VeranstalterInnen um R├╝ckmeldung an Levi Salomon, Vorsitzender des JFDA, per e-Mail: levi.salomon@jg-berlin.orgoder telefonisch unter: 030 88028357 bzw. 0170 6327421
Weiterlesen auf AVIVA-Berlin:

Boykott der antisemitischen UN-Propaganda-Konferenz Durban II (M├Ąrz 2009)
Erkl├Ąrung und Ergebnisse des Koordinierungsrats deutscher Nicht-Regierungsorganisationen.


Aufruf zum Boykott von Durban 2, (Juli 2008).


Lesen Sie einen Beitrag der Publizistin Nasrin Amirsedghi zum Thema auf "Die Stellung der Frau im Gottesstaat Iran".


Public Affairs Beitrag vom 24.03.2009 AVIVA-Redaktion 





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