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AVIVA-BERLIN.de im Juni 2018 - Beitrag vom 03.03.2010

ErklÀrung des Deutschen Frauenrates zum 08. MÀrz 2010
AVIVA-Redaktion

Die Vorsitzende des Deutschen Frauenrates erklÀrt zum Weltfrauentag 2010, dass es ohne Partizipation und Schutz von Frauen keinen Frieden geben kann. Sie fordert die Bundesregierung auf, sich...



... fĂŒr den Schutz der unbewaffneten, vor allem weiblichen, Bevölkerung in Afghanistan einzusetzen.

Marlies Brouwers, die Vorsitzende des Deutschen Frauenrates fĂŒhrt aus:

"Vor hundert Jahren wurde aus einer Idee ein konkretes Projekt: die EinfĂŒhrung eines internationalen Kampftages, an dem Frauen weltweit auf ihre sozialen Lagen und ihre politischen Forderungen aufmerksam machen sollten. Der Beschluss fiel auf der II. Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz in Kopenhagen im Jahr 1910 - und er wirkt bis heute fort.

Auch in Deutschland gibt es dieses Jahr anlĂ€sslich des Internationalen Frauentages rund um den 8. MĂ€rz wieder zahlreiche AktivitĂ€ten. Sie spiegeln die vielfĂ€ltigen aktuellen Anliegen und Forderungen von Frauen wider. Dabei ist erstaunlich, wie sich die Themen von vor hundert Jahren in den heutigen wiederfinden: Damals stand das Thema Frauenwahlrecht ganz oben auf der Tagesordnung. Das haben unsere VormĂŒtter dankenswerter Weise einige Jahre spĂ€ter errungen. Aber um gleiche Teilhabe an politischer und wirtschaftlicher (Entscheidungs-)Macht, um gleichen Lohn fĂŒr gleichwertige Arbeit, um ein eigenstĂ€ndiges Existenzrecht kĂ€mpfen Frauen bis heute.

Auch ein Aufruf "Wider den imperialistischen Krieg" war vor hundert Jahren Gegenstand jener Frauenkonferenz in Kopenhagen.
Zwar mag die Diktion heute befremden, dennoch will der Vorstand des Deutschen Frauenrates an dieses Anliegen anknĂŒpfen:
"Die jĂŒngeren Ereignisse in Afghanistan, der Einsatz der Bundeswehr dort und die heftige Kontroverse, die sich nicht zuletzt durch die Äußerungen der damaligen Ratsvorsitzenden der EKD, Margot KĂ€ĂŸmann, entwickelt hat, veranlassen uns, Stellung zu beziehen:
Ja, es ist Krieg in Afghanistan - oder zumindest in Teilen des Landes. Denn egal wie der gewalttĂ€tige Konflikt völkerrechtlich definiert wird, lebt die Bevölkerung dort unter kriegsĂ€hnlichen Bedrohungen. Schon im Jahr 2001 hat die Mitgliederversammlung des Deutschen Frauenrates in einem Offenen Brief an den damaligen Bundeskanzler, Gerhard Schröder, verlangt: "Stoppen Sie den Krieg in Afghanistan". Unsere Position damals war: Statt Truppen in das Land zu schicken, sollte sich die deutsche Regierung federfĂŒhrend und in Kooperation mit anderen europĂ€ischen Regierungen stark machen fĂŒr nicht-militĂ€rische, friedenschaffende Strategien im Rahmen verbindlicher völkerrechtlicher Abkommen.
Diese Forderungen wiederholt der Deutsche Frauenrat heute mit Nachdruck: Zum Schutze der unbewaffneten, vor allem weiblichen Bevölkerung in Afghanistan - wie ĂŒberhaupt in allen Kriegs- und Krisengebieten - verlangen wir von den internationalen Schutztruppen die konsequente Umsetzung der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates, deren zentraler Satz lautet, dass Frauen "in den nationalen, regionalen und internationalen Institutionen und Mechanismen zur VerhĂŒtung, BewĂ€ltigung und Beilegung von Konflikten auf allen Entscheidungsebenen" stĂ€rker vertreten sein mĂŒssen.

Ein Land kann sich nicht stabilisieren, wenn die BedĂŒrfnisse und Rechte der HĂ€lfte seiner Bevölkerung nicht wahrgenommen werden. Ohne Partizipation und Schutz von Frauen kann es keinen Frieden geben. Dazu gehört auch die Umsetzung der weiteren UN-Resolutionen 1820, 1888 und 1889, die im Wesentlichen zum Schutz der Bevölkerung vor Vergewaltigung und anderen Formen sexualisierter Gewalt verabschiedet wurden. Sie verlangen u.a. auch neue Anstrengungen zur Umsetzung einer "Null-Toleranz-Politik" gegenĂŒber sexuellen Übergriffen von UN-Personal sowie ein besseres Training vor FriedenseinsĂ€tzen, ein Ende der Straflosigkeit fĂŒr TĂ€ter und nachhaltige Hilfe fĂŒr Opfer."


Die UN hat inzwischen eine Sonderbeauftragte eingesetzt, die Maßnahmen entwickeln, anregen und abstimmen soll, um Gewalt gegen Frauen und MĂ€dchen in Krisengebieten zu bekĂ€mpfen. Und die genannten UN-Resolutionen, ihre Erfolge und Misserfolge, stehen auch auf der Tagesordnung der 54. Konferenz der UN-Frauenrechtskommission, die derzeit in New York stattfindet. Dort wird die Pekinger Aktionsplattform aus dem Jahr 1995 einer neuerlichen Revision unterzogen (Peking + 15). Auch der Deutsche Frauenrat, der als Nichtregierungsorganisation dort Beobachterstatus hat, ist mit einer Delegation vertreten.

Der Deutsche Frauenrat erwartet von der Bundesregierung deutlichere Anstrengungen, den genannten völkerrechtlichen Vereinbarungen gerecht zu werden und fordert von ihr, endlich einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung von Resolution 1325 aufzulegen. Die Frauenlobby wird in diesem Jahr zusammen mit anderen Frauen- und Menschenrechtsorganisationen mit verschiedenen AktivitĂ€ten verstĂ€rkt auf die Verwirklichung der vier UN-Resolutionen in der deutschen Außenpolitik drĂ€ngen.

Marlies Brouwers
Vorsitzende des Deutschen Frauenrates


Weitere Infos finden Sie unter:
www.frauenrat.de

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Public Affairs Beitrag vom 03.03.2010 AVIVA-Redaktion 





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