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AVIVA-BERLIN.de im Juni 2018 - Beitrag vom 05.07.2011

Hitzige Debatte und Reaktionen zum geplanten Betreuungsgeld
Britta Meyer

Der Ausschuss des Bundestags f√ľr Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat am 4. Juli 2011 in einer √∂ffentlichen Anh√∂rung zur Einf√ľhrung der "Herdpr√§mie" diskutiert. Geladene ExpertInnen...



... lehnten dabei die Pläne der Bundesregierung ebenso scharf ab, wie es Gewerkschaften und Familienverbände tun.

Anlass der Beratung waren ein Gesetzentwurf der Gr√ľnen f√ľr einen verst√§rkten Ausbau der fr√ľhkindlichen F√∂rderung in Erziehungseinrichtungen und ein Antrag der SPD-Fraktion, zugunsten eines solchen Ausbaus auf das ab 2013 geplante Betreuungsgeld zu verzichten. Ein Betreuungsgeld von 150 Euro im Monat w√ľrden Eltern erhalten, die ihr Kind in den ersten drei Lebensjahren nicht in einer Kindertageseinrichtung betreuen lassen, sondern dies selber wahrnehmen. Dies w√ľrde voraussichtlich etwa 2 Milliarden Euro im Jahr kosten.

ExpertInnen schätzen Betreuungsgeld als verfassungsfeindlich und unsozial ein

Als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar bezeichnete die zur Anh√∂rung geladene Expertin Ute Sacksofsky, Professorin f√ľr √Ėffentliches Recht und Rechtsvergleich, das auch "Herdpr√§mie" genannte Betreuungsgeld. Es versto√üe sowohl gegen den Schutz der Familie als auch gegen den Auftrag zur F√∂rderung der Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und M√§nnern. Jede Familienform m√ľsse dem Staat gleich viel wert sein, sagte Sacksofsky. Durch die Zahlung eines Betreuungsgeldes werden aber Alleinerziehende deutlich benachteiligt. Zudem f√∂rdere und zementiere es die √ľberkommene Rollenverteilung zwischen M√§nnern und Frauen. In der Theorie k√∂nne das Betreuungsgeld zwar von allen Geschlechtern gleicherma√üen bezogen werden, in der Praxis w√ľrde die Betreuung von Kleinkindern jedoch nach wie vor √ľberwiegend von den M√ľttern √ľbernommen, so Sacksofsky.

Auch Michael Klundt, Professor f√ľr Angewandte Humanwissenschaften und Svenja Pfahl vom Institut f√ľr sozialwissenschaftlichen Transfer sprachen sich gegen die Einf√ľhrung eines Betreuungsgeldes aus. Die ExpertInnen warfen der Regierung vor, sich mit der Herdpr√§mie von ihrer Verpflichtung zur ausreichenden Schaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen freikaufen zu wollen. Auch ein Zugewinn an Wahlfreiheit sei durch ein Betreuungsgeld nicht gegeben, solange nicht auch ausreichend Kitapl√§tze vorhanden seien, um tats√§chlich w√§hlen zu k√∂nnen.

Einer Studie des Zentrums f√ľr Europ√§ische Wirtschaftsforschung aus dem Jahr 2009 zufolge w√ľrde fast die H√§lfte der teilzeitbesch√§ftigten M√ľtter bei Einf√ľhrung des Betreuungsgeldes aus dem Berufsleben austreten. Schon heute sind 71,8 Prozent aller M√ľtter mit Kleinkindern nicht berufst√§tig. Die Herdpr√§mie w√ľrde damit die Gefahr der Altersarmut f√ľr Frauen zus√§tzlich versch√§rfen.

"Herdprämie gehört ins vorherige Jahrhundert"

Auch die Business and Professional Women (BPW) warnen vor dem Betreuungsgeld. "Wer f√ľr Frauen einen Anreiz schafft, nach der Geburt eines Kindes zu Hause zu bleiben anstatt schnell in den Beruf zur√ľckzukehren, st√§rkt die althergebrachten Rollenbilder des m√§nnlichen Alleinverdieners und der geringf√ľgig besch√§ftigten Ehefrau ‚Äď mit den bekannten Folgen wie prek√§re Lebensverh√§ltnisse nach einer Trennung sowie Altersarmut. Eine Herdpr√§mie ist reaktion√§r und geh√∂rt ins vorige Jahrhundert", so Henrike von Platen, die Pr√§sidentin des BPW. Das Betreuungsgeld w√ľrde au√üerdem die soziale Ungleichheit in Deutschland versch√§rfen. Gerade f√ľr einkommensschwache Haushalte w√§re es ein entscheidender Anreiz, im Zweifel auf eine Kindertagesst√§tte zu verzichten.

Insgesamt 21 Verb√§nde und Gewerkschaften, darunter der Deutsche Juristinnenbund (djb), der Deutsche Frauenrat, der Verband alleinerziehender M√ľtter und V√§ter, der Verband berufst√§tiger M√ľtter und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, sprachen sich in einer Mitteilung einstimmig gegen das Betreuungsgeld aus und erkl√§rten, die Herdpr√§mie sei eindeutig nicht im Sinn der Kinder. "Es w√§re geradezu fatal, wenn aufgrund eines Betreuungsgeldes von 150 Euro sozial schwache Familien dar√ľber nachdenken m√ľssten, was sie dringender ben√∂tigen: das Geld oder ein gutes Bildungs- und F√∂rderungsangebot f√ľr ihre Kinder", erkl√§rte der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler.

Der Zweite Zwischenbericht zur Evaluation des Kinderf√∂rderungsgesetzes zeigt auf, dass der Ausbau der Kitas bis 2013 noch um einiges gesteigert werden muss, um das von der Regierung gesetzte Ziel einer bundesweiten Betreuungsquote von 35 Prozent zu erreichen. "W√ľrde das Geld hier eingesetzt, k√∂nnten vor allem die Kinder davon profitieren", unterstreicht auch die Vorsitzende des Zukunftsforum Familie (ZFF), Christiane Reckmann.

Weitere Informationen finden Sie unter:

21 Verbände und Gewerkschaften erklären: Betreuungsgeld nicht im Sinne der Kinder

Gesetzentwurf der Gr√ľnen zur Aufhebung der Ank√ľndigung eines Betreuungsgeldes

Antrag der SPD-Fraktion: Auf die Einf√ľhrung des Betreuungsgeldes verzichten

Zweiter Zwischenbericht zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes

Weiterlesen auf AVIVA-Berlin:

Kinderbetreuung ist eine Investition in die Zukunft - √Ėffentliche Erkl√§rung vom 14. Mai 2010

Jutta Allmendinger - Verschenkte Potenziale, Bascha Mika - Die Feigheit der Frauen

Wenn Eltern die Wahl haben - eine repräsentative Untersuchung



Public Affairs Beitrag vom 05.07.2011 Britta Meyer 





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