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AVIVA-BERLIN.de im Juni 2018 - Beitrag vom 02.02.2012

10 Jahre Gewaltschutzgesetz - h√§usliche Gewalt ist keine Privatsache mehr. Der Deutsche Juristinnenbund e.V. informiert √ľber die Hintergr√ľnde
AVIVA-Redaktion

Statements f√ľr Reformbedarf von Dagmar Freudenberg, Vorsitzende der Kommission Strafrecht und Susanne K√∂hler, Rechtsanw√§ltin und Vorsitzende der Fachkommission Gewalt gegen Frauen und Kinder des djb



Am 1. Januar 2002 trat in Deutschland aufgrund einer Initiative von Frauen aus allen Fraktionen das Gewaltschutzgesetz (GewSchG) in Kraft. Dieser Zeitpunkt markiert f√ľr Deutschland einen Paradigmenwechsel: Wurde h√§usliche Gewalt bis dahin als Privatangelegenheit angesehen, die die Beteiligten unter sich auszutragen hatten, so wurde nun der Schutz davor zur staatlichen Aufgabe. Nach dem GewSchG k√∂nnen von h√§uslicher Gewalt betroffene Frauen eine Schutzanordnung vom Amtsgericht erlangen, die dem Antragsgegner Kontaktaufnahmen jeglicher Art untersagt sowie Ann√§herungen, Bedrohungen und Verletzung unter Strafandrohung verbietet. Dies war schon deshalb dringend n√∂tig, weil T√§ter die vorherige Zur√ľckhaltung der Gesellschaft und des Staates gegen√ľber h√§uslicher Gewalt als Best√§tigung ihres kriminellen Handelns missverstanden haben.

"H√§usliche Gewalt, auch als Partnerschaftsgewalt bezeichnet, ist ein Gift, das die kleinste Einheit der Gesellschaft, die Familie, oder den sozialen Nahraum als R√ľckzugs- und Sicherheitsraum zerst√∂rt, die Frauen gef√§hrdet und verletzt sowie die in diesem Beziehungsgeflecht lebenden Kinder und Jugendlichen in ihrer Entwicklung nachhaltig zu sch√§digen vermag", so Dagmar Freudenberg, Vorsitzende der Kommission Strafrecht des Deutschen Juristinnenbunds (djb). "Allerdings sind mit der Verabschiedung des Gewaltschutzgesetzes nicht alle Probleme des Ph√§nomens h√§usliche Gewalt gel√∂st, auch wenn die √Ąnderung der Zust√§ndigkeiten durch das Gesetz √ľber das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) viele zeitraubende Zust√§ndigkeitsstreitigkeiten gel√∂st hat", so Susanne K√∂hler, Rechtsanw√§ltin
und Vorsitzende der Fachkommission Gewalt gegen Frauen und Kinder des djb
.

Beide sehen weiteren Reformbedarf: "Die Strafvorschrift des ¬ß 4 GewSchG, mit der ein Strafrahmen von Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr bei Verst√∂√üen gegen eine zivilrechtliche Gewaltschutzanordnung angedroht wird, qualifiziert diese Straftat als Bagatelldelikt und gibt ihr damit in der Strafverfolgung ein geringeres Gewicht als der Fischwilderei. Nicht zuletzt aus diesem Grund werden in der Praxis immer noch F√§lle h√§uslicher Gewalt von der Staatsanwaltschaft wegen Geringf√ľgigkeit eingestellt", so die Strafrechtlerin Dagmar Freudenberg.

"Der Schutz von Kindern und Jugendlichen im Familienverbund ist vom Gewaltschutzgesetz ausgenommen und kann √ľber die familienrechtlichen Vorschriften der ¬ß¬ß 1666, 1666a BGB nicht hinreichend gew√§hrleistet werden", erg√§nzt die Familienrechtlerin Susanne K√∂hler. Nach der Auswertung der L√§nderumfrage des djb 2011 wird der djb Vorschl√§ge zur weiteren Verbesserung von Intervention und Pr√§vention bei h√§uslicher Gewalt erarbeiten und notwendige Reformen vorantreiben.

Weitere Informationen finden Sie unter:

www.djb.de

Genderreport des BMFSFJ (2005)

Polizei Bielefeld: Tötungsdelikte an Frauen in (Ex-) Intimbeziehungen

Nicola Brosi: Untersuchung zur Akzeptanz von Vergewaltigungsmythen in verschiedenen Bevölkerungsgruppen (2004)

Statistika: Frauenanteil in F√ľhrungspositionen nach Unternehmensgr√∂√üe im Jahr 2011

Die antifeministische M√§nnerrechtsbewegung Denkweisen, Netzwerke und Online-Mobilisierung - Eine Expertise f√ľr die Heinrich-B√∂ll-Stiftung von Hinrich Rosenbrock

Streitsache Sexualdelikte: Zahlen und Fakten

Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe

Lesen Sie hierzu auch die Studie des EU-Projektes "Daphne":
"Different systems, similar outcomes? Tracking attrition in reported rape cases in eleven countries"

und den Bericht des BMFSFJ: "Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen in Deutschland"

Weiterlesen auf AVIVA-Berlin:

Nein heißt Nein. Zur Situation in Deutschland zehn Jahre nach Verabschiedung des Gewaltschutzgesetzes

AHGATA - Hilfe f√ľr die Zeugin feiert Geburtstag

TERRE DES FEMMES f√ľrchtet fatale Signalwirkung durch Urteil im Kachelmann-Prozess

Kongress Streitsache Sexualdelikte - Frauen in der Gerechtigkeitsl√ľcke

Start der Berlinweiten Kampagne gegen häusliche Gewalt am 25. August 2010




(Quelle: Deutscher Juristinnenbund e.V.)

Public Affairs Beitrag vom 02.02.2012 AVIVA-Redaktion 





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