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AVIVA-BERLIN.de im Juni 2018 - Beitrag vom 27.09.2012

Stimmen zum Hamburger Beschluss - Dilek Kolat, BAG und Deutscher Juristinnenbund e.V.
AVIVA-Redaktion

Nachdem der Bundesrat am 21. September 2012 eine verpflichtende Frauenquote fĂŒr die AufsichtsrĂ€te börsennotierter Unternehmen beschlossen hat, fordert der djb eine Frauenquote per Gesetz, die ...



... Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler FrauenbĂŒros und Gleichstellungsstellen (BAG) vom "frauenpolitischen Gewissen" der CDU, Rita Pawelski, ein klares Bekenntnis. Die Senatorin fĂŒr Arbeit, Integration und Frauen Dilek Kolat (SPD) kritisiert die Flexi-Quote scharf.

An dieser Stelle veröffentlicht AVIVA-Berlin das Statement von Dilek Kolat, die Pressemitteilung des Deutschen Juristinnenbunds e.V., sowie den Offenen Brief der BAG kommunaler FrauenbĂŒros an die stellvertretende Vorsitzende des Unterausschusses "Regionale Wirtschaftspolitik" des Ausschusses fĂŒr Wirtschaft und Technologie des Bundestags, Rita Pawelski (CDU)

Der djb fordert auf dem Deutschen Juristentag 2012 eine Frauenquote per Gesetz

Im Rahmen der Abteilung Wirtschaftsrecht diskutierte der 69. Deutsche Juristentag vom 18. bis 21. September 2012 in MĂŒnchen unter dem Titel "Staatliche und halbstaatliche Eingriffe in die UnternehmensfĂŒhrung" vor allem die EinfĂŒhrung einer gesetzlichen Frauenquote fĂŒr die VorstĂ€nde und AufsichtsrĂ€te der börsennotierten Unternehmen. ErwartungsgemĂ€ĂŸ lehnten die ĂŒberwiegend im Gesellschaftsrecht tĂ€tigen Juristen den vermeintlichen "Fremdkörper" im Aktienrecht als unberechtigte Indienstnahme der Unternehmen fĂŒr gesellschaftspolitische Anliegen ab.

Vertreterinnen des Deutschen Juristinnenbunds (djb) forderten dagegen mit Blick auf die Ergebnisse des djb-Projektes "AktionĂ€rinnen fordern Gleichberechtigung" (www.djb.de/Projekt_HV/ ) eine verbindliche Quote zur Sicherung gerechter Teilhabe der Frauen an den FĂŒhrungspositionen der Wirtschaft. Ramona Pisal, PrĂ€sidentin des djb: "Wir brauchen die Quote per Gesetz. Selbstverpflichtungen der Unternehmen sind weitgehend wirkungslos geblieben. Freiwillig wird nicht geteilt."

Trotz der Ablehnung der Frauenquote durch die djt-Abteilung Wirtschaftsrecht hat die intensive Debatte und Auseinandersetzung mit den Argumenten des djb dazu gefĂŒhrt, dass die Abteilung die BemĂŒhungen des Corporate Governance Kodex um eine verstĂ€rkte Beteiligung von Frauen in FĂŒhrungsgremien ausdrĂŒcklich begrĂŒĂŸte und empfahl, die in anderen europĂ€ischen LĂ€ndern bereits bestehenden Quotenregelungen nĂ€her zu untersuchen.

Offener Brief der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler FrauenbĂŒros und Gleichstellungsstellen (BAG)

"Sehr geehrte Frau Pawelski,

mit den Stimmen von zwei CDU-gefĂŒhrten Großen Koalitionen hat der Bundesrat am 21. September eine gesetzliche Mindestquote fĂŒr die AufsichtsrĂ€te börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen beschlossen. Die Hamburger Initiative sieht lange Übergangsfristen (bis 2023) in einem zweistufigen Verfahren (2018: 20 Prozent, 2023: 40 Prozent) vor - und gewĂ€hrleistet damit "die breite Akzeptanz auf Seiten der betroffenen Unternehmen", wie es im Entwurf heißt.

Im Vordergrund: Das Anliegen der Frauen

Die saarlĂ€ndische MinisterprĂ€sidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Zustimmung zur Initiative Hamburgs so begrĂŒndet:

"Ich stelle mich damit hinter das Anliegen der Frauen, hinter dem ich schon immer gestanden habe, und ich sehe keinen Sinn darin, einen Standpunkt zu verĂ€ndern, bloß weil er von einem Land eingebracht wird, das SPD-regiert ist."

Hamburger Entwurf bleibt weit hinter Berliner ErklĂ€rung zurĂŒck

Auch Sie und viele Ihrer Fraktions- und Parteikolleginnen haben sich Ende vergangenen Jahres hinter die Sache der Frauen gestellt: mit der Berliner ErklĂ€rung. Mit ihr haben Sie in einem ĂŒberfraktionellen Konsens deutlich gemacht: Ohne gesetzliche Regelung schaffen Frauen den Sprung in die Top-Etagen der Unternehmen nicht. Weiterhin stehen Sie mit der ErklĂ€rung dafĂŒr, als ersten Schritt eine Mindestquote von 30 Prozent auf den Weg zu bringen. Das Hamburger Modell bliebe damit also weit hinter Ihren Vorstellungen zurĂŒck.

Nicht nur weiße Salbe verteilen

Fast 17.000 MĂ€nner und Frauen haben Ihnen bis heute mit Ihrem Namen ihre RĂŒckendeckung gegeben. Verteilen Sie nicht weiße Salbe mit der Berliner ErklĂ€rung. Verhelfen Sie solchen öffentlichkeitswirksamen Willensbekundungen auch zu Durchsetzungskraft. Stimmen Sie im Bundestag fĂŒr den Hamburger Gesetzentwurf. Folgen Sie Ihrem frauenpolitischen Gewissen.

Wir, die etwa 1.900 kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten in Deutschland, sehen im Hamburger Entwurf nur einen ersten, wenngleich auch ĂŒberfĂ€lligen Schritt. Ziel muss ParitĂ€t sein. Ziel muss eine gesetzliche Quote nicht nur fĂŒr AufsichtsrĂ€te, sondern auch fĂŒr die VorstĂ€nde sein.

Mit freundlichem Gruß

Roswitha Bocklage
Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG)
kommunaler FrauenbĂŒros und Gleichstellungsstellen GeschĂ€ftsstelle"


Auch die Senatorin fĂŒr Arbeit, Integration und Frauen Dilek Kolat, (SPD) erklĂ€rte zum Hamburger Gesetzentwurf:

"Es ist höchste Zeit dafĂŒr, dass der Bundesgesetzgeber tĂ€tig wird und mit einer gesetzlichen Quote den Weg fĂŒr qualifizierte Frauen in Entscheidungsgremien der Wirtschaft ebnet. Die Flexi-Quote bietet demgegenĂŒber keine adĂ€quate Lösung fĂŒr das Problem der UnterreprĂ€sentanz von Frauen. Die fortdauernde eklatante UnterreprĂ€sentanz von Frauen in AufsichtsrĂ€ten und VorstĂ€nden von Unternehmen muss endlich beendet werden. Der vorgelegte Entwurf bietet dafĂŒr eine gute Grundlage, weil er eine Mindestquote in Höhe von 40 Prozent und einem wirksamen Sanktionsmechanismus fĂŒr den Fall, dass die Quote nicht erreicht wird, enthĂ€lt. Es kann nicht sein, dass Deutschland, was Frauen in FĂŒhrungspositionen angeht, ein Entwicklungsland ist".


Weitere Informationen finden Sie unter:

www.djb.de

Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler FrauenbĂŒros und Gleichstellungsstellen

Bundesrat: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und MĂ€nnern in FĂŒhrungsgremien (GlTeilhG) (21.09.2012)

Berliner ErklÀrung

www.dilek-kolat.com

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Public Affairs Beitrag vom 27.09.2012 AVIVA-Redaktion 





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