AVIVA-BERLIN.de im April 2024 - Beitrag vom 10.08.2012


Spitzenquote von Frauen in Senegals Parlament - in Deutschland scheitert sogar die Flexi-Quote
Susanne Schwarz

In Senegal sind 43 Prozent der Abgeordneten der Nationalversammlung Frauen. Dies resultiert aus einer verpflichtenden Geschlechterquote für politische Ämter, die bei der Wahl im Juli 2012 zum ...

... ersten Mal zum Einsatz kam. Auch in Deutschland lebt die Diskussion über eine gesetzliche Frauenquote erneut auf: Bundesfrauenministerin Kristina Schröder (CDU) sieht ihre Flexi-Quote als gescheitert.

In Folge der Wahl am 1. Juli 2012 sind 64 von 150 Plätzen der senegalesischen Nationalversammlung mit Frauen besetzt. Am 30. Juli 2012 tagte die als Unterkammer des senegalesischen Parlaments fungierende Versammlung zum ersten Mal. Der hohe Frauenanteil kann auf das 2010 unter dem ehemaligen Präsidenten Abdoulaye Wade verabschiedete Paritätsgesetz zurückgeführt werden. Dieses verpflichtet Parteien und Koalitionen dazu, Frauen und Männer zu gleichen Anteilen in ihre KandidatInnenlisten aufzunehmen.

"Es hat uns Frauen nach vorn gebracht"

Obwohl das Paritätsgesetz bereits seit zwei Jahren wirksam ist, wurde es am 1. Juli nach der fünfjährigen Legislaturperiode des Parlaments ab 2007 zum ersten Mal eingesetzt.
Fatou Kiné Diop, Vorsitzende der Nationalen Gleichstellungsbehörde ONP, zeigt sich mit dem Resultat der gesetzlichen Gleichstellungsmaßnahme zufrieden. "Uns ging es darum, Frauen zu 40 bis 45 Prozent der Sitze zu verhelfen", sagte sie gegenüber der Nachrichtenagentur IPS. Das Paritätsgesetz sei für den Erfolg ausschlaggebend gewesen. "Es hat uns Frauen nach vorn gebracht", resümierte Diop.

Frauenthemen gibt es genug

Themen, denen ein großer Frauenanteil in der Politik zugute kommen dürfte, gibt es in Senegal nicht zu wenig. Frauen hatten in Senegal nicht nur in ihrer Repräsentation in der Regierung das Nachsehen, andere gesellschaftliche Bereiche zeigen ebenfalls eine Benachteiligung der Frauen gegenüber ihren männlichen Mitbürgern. Zwar hat die neue Verfassung Senegals aus dem Jahr 2001 einige Frauenrechte manifestiert, in der Praxis sind diese allerdings noch nicht etabliert.

So beispielsweise in der Bildung: Die Verfassung legt eine Schulpflicht bis zum 16. Lebensjahr für Kinder beider Geschlechter sowie ein kostenloses Schulangebot fest. Das Bildungssystem kann die Aufnahme aller Kinder jedoch nicht gewährleisten. Häufig trifft das Defizit - einer traditionellen Rollenverteilung entsprechend - die Mädchen.
Die AnalphabetInnenquote ist im Senegal nach Angaben des Auswärtigen Amts mit rund 50 Prozent insgesamt hoch. Bei Frauen liegt sie sogar bei 60 Prozent. Laut UNICEF meldet sich in Senegal trotz Schulpflicht nur jedes zweite Mädchen für die Grundschule an. Die UNICEF-Studie "The State of the World`s Children 2011" ergab allerdings, dass eine als signifikant geschätzte Dunkelziffer die Grundschulausbildung bereits vor Abschluss abbricht.
Außerdem ist in Senegal die international stark kritisierte Genitalverstümmelung an Frauen immer noch Tradition und wird gerade in ländlichen Gebieten häufig durchgeführt.

Lernen von Senegal? In Deutschland hinkt die Gleichstellung hinterher

Das Paritätsgesetz ist eine Quotenlösung der Gleichstellungsproblematik. Senegal als ehemaliges Kolonialland orientiert sich in seiner Politik immer noch an Frankreich, wo im Jahr 2000 ein ähnliches Gesetz eingeführt wurde.

Auch in Deutschland wird immer stärker die Forderung einer gesetzlich festgeschriebenen Frauenquote laut. Dennoch gibt es sie sowohl für Politik als auch für die Privatwirtschaft zur Zeit nur als Empfehlung.

Konkrete Konzepte zu einer Geschlechterquote existieren in der politischen Diskussion durchaus. Seit Beginn ihrer Amtszeit als Bundesfrauenministerin forciert Kristina Schröder (CDU) die sehr umstrittene Idee einer "Flexi-Quote". Diese soll Unternehmen zwar gesetzlich dazu verpflichten, eine Frauenquote einzuführen und einzuhalten, mit welchem Frauenanteil allerdings dürften die Unternehmen individuell festlegen. Für ihr Konzept fehlte Schröder sowohl in der eigenen Partei, als auch beim Koalitionspartner FDP sowie in den Oppositionsparteien der Rückhalt.
Der Nachrichtenagentur reuters gegenüber gab Schröder am 9. August 2012 bekannt, dass sie das Vorhaben für ihre Amtszeit als gescheitert ansehe. Verantwortlich sei die Verweigerung der FDP. Die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Bracht-Bendt, gab gegenüber der Nachrichtenagentur dazu zurück, für ihre Partei sei die Quote kein Zukunftsmodell: "Entscheidend müssen Leistung und Qualifikation sein", erklärte die FDP-Politikerin. Die Kritik der Opposition kommt aus anderen Lagern, die eine gesetzliche Quote begrüßen – allerdings nicht "flexi".

So geht es auch Christel Humme, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Sie bewertet das Scheitern der Flexi-Quote gegenüber der taz als positiv: "Richtig traurig bin ich nicht. Die Flexi-Quote ist gescheitert, nun können wir uns mit aller Kraft für die feste Quote einsetzen, die die Frauen fraktionsübergreifend wollen."

Einige deutsche Parteien arbeiten bereits freiwillig mit Quoten. So gibt es bei sämtlichen Ämtern der LINKEN ein in der Bundessatzung der Partei festgeschriebenes Geschlechtergleichgewicht, die SPD hat sich mit ihrem Organisationsstatut zu einer Quote von mindestens 40 Prozent Frauenanteil bei allen Ämtern verpflichtet. Das Bündnis90.Die Grünen besetzt ein Minimum von in der Satzung des Bundesverbandes festgelegten 50 Prozent aller Wahllistenplätze mit Frauen. Im Bundestag ist die Geschlechtergleichheit allerdings noch nicht angekommen: Nur 32,9 Prozent der Abgeordneten sind dort weiblich.

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