AVIVA-BERLIN.de im April 2024 - Beitrag vom 15.11.2019


Die 17 Frauenverbände der Berliner Erklärung bewerten die Halbzeitbilanz der Bundesregierung 2019
AVIVA-Redaktion

Unter dem Motto "Handeln Sie jetzt!" haben die Frauenverbände der Berliner Erklärung zentrale Forderungen an die neugewählte Bundesregierung gestellt. Die zentralen Forderungen der Berliner Erklärung zur Bundestagswahl 2017 bleiben bestehen: Gleiche Teilhabe, gleiche Bezahlung sowie Verbindlichkeit, Transparenz und Monitoring von Gleichstellungspolitik.

Zur Bundestagswahl 2019 haben der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) und 16 weitere Frauenverbände mit der Berliner Erklärung zentrale Forderungen an die neugewählte Bundesregierung gestellt. "100 Jahre Frauenwahlrecht, 70 Jahre Grundgesetz mit Gleichberechtigungsartikel und 25 Jahre aktiver Gleichstellungsauftrag verstehen wir als Verpflichtung der Bundesregierung, die Anliegen von Frauen ernst zu nehmen." Im Koalitionsvertrag steht: "Wir wollen noch vorhandene strukturelle Hemmnisse abbauen und werden dazu eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie entwickeln und mit einem Aktionsplan umsetzen".

Anlässlich der Halbzeitbilanz der Großen Koalition haben die Frauenverbände der Berliner Erklärung die Forderungen ergänzt.

Prof. Dr. Maria Wersig, Präsidentin des djb: "Vor 25 Jahren wurde der Gleichberechtigungsgrundsatz in Artikel 3, Absatz 2 des Grundgesetzes um einen Satz ergänzt: ´Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.´ Von der Umsetzung dieses Verfassungsauftrags ist der Staat heute weit entfernt. 17 Frauenverbände, zusammengeschlossen in der Berliner Erklärung, und viele unterstützende Organisationen haben gemeinsam einen Grundkonsens zu notwendigen Maßnahmen für mehr Gleichstellung formuliert. Wir erwarten, dass noch in dieser Legislaturperiode weitere gesetzgeberische Schritte stattfinden. Der Auftrag an die Bundesregierung lautet deutlich: Handeln Sie jetzt!"

Die zentralen Forderungen der Berliner Erklärung zur Bundestagswahl 2017 bleiben bestehen: Gleiche Teilhabe, gleiche Bezahlung sowie Verbindlichkeit, Transparenz und Monitoring von Gleichstellungspolitik.

Zur BerlinerErklärung2017: www.berlinererklaerung.de

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Die Frauenorganisationen der "Berliner Erklärung" tagten am Rande der Koalitionsgespräche. Deutscher Frauenrat und Deutscher Juristinnenbund e.V. begrüßen trotz einiger Kritikpunkte die feste Verankerung von "Gleichstellung als Querschnittsaufgabe". Der Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) kritisiert: "Koalitionsvertrag praktisch ohne Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen. Enttäuschende 180 Seiten ohne klare Vereinbarungen". (2018)

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Quelle: Deutscher Juristinnenbund e. V.: djb-Pressemitteilung 19-39. Berlin, 14. November 2019