Plenumsdebatte zu gr├╝nem Gesetzesentwurf einer Frauenquote in Aufsichtsr├Ąten - Aviva - Berlin Online Magazin und Informationsportal für Frauen aviva-berlin.de Public Affairs
AVIVA-Berlin .
.
P
R
.
.

Finanzkontor
AVIVA-Berlin > Public Affairs AVIVA-Newsletter bestellen
AVIVA-Berlin auf Facebook AVIVA-Berlin auf twitter
   Aviva - Home
   Veranstaltungen in Berlin
   Women + Work
   Public Affairs
   Politik + Wirtschaft
   Diskriminierung
   Veranstaltungen in Berlin
   Kultur
   J├╝disches Leben
   Interviews
   Literatur
   Music
   Sport
   E-cards
   Gewinnspiele
   Werben bei uns
   About us
   Frauennetze
 


Happy Birthday AVIVA




AVIVA wishes you a happy and peaceful New Year 2018




Aviva-Berlin.de

Versatel






 



AVIVA-BERLIN.de im Juni 2018 - Beitrag vom 06.12.2010

Plenumsdebatte zu gr├╝nem Gesetzesentwurf einer Frauenquote in Aufsichtsr├Ąten
Britta Meyer

Am 3. Dezember 2010 wurde im Bundestag in erster Lesung der Entwurf eines Gesetzes diskutiert, der die Einf├╝hrung einer gesetzlichen Quote bei Aufsichtsr├Ąten vorsieht. Die Opposition ist daf├╝r, ...



... die Koalition ist dagegen und die Frauenministerin entzog sich schon im Vorfeld der Situation.


Die Freiwilligkeit ist gescheitert

Der Anteil von Frauen in den Aufsichtsr├Ąten liegt in den 200 gr├Â├čten deutschen Unternehmen bei nur knapp zehn Prozent. In den Vorst├Ąnden der deutschen Dax-Konzerne gab es bis vor wenigen Monaten nur eine einzige Frau, jetzt sind es insgesamt vier. Der M├Ąnneranteil in den Vorstandsposten der Dax-30-Unternehmen liegt damit bei 98 Prozent. Die freiwillige Selbstverpflichtung zur "F├Ârderung der Chancengleichheit von Frauen und M├Ąnnern in der Privatwirtschaft" zwischen Bundesregierung und ArbeitgeberInnenverb├Ąnden hat damit seit ihrer Beschlie├čung im Jahr 2001 keine auch nur im Mindesten zufriedenstellenden Ergebnisse erbringen k├Ânnen.

Wie es bereits der Deutsche Juristinnenbund am 1. Dezember 2010 bei der Vorstellung seines Projektes "Aktion├Ąrinnen fordern Gleichberechtigung - Erh├Âhung des Frauenanteils in F├╝hrungspositionen deutscher Unternehmen" zusammenfasste, schm├╝cken sich Unternehmen gerne mit dem Anspruch auf Vielfalt, entsprechen diesem aber keinesfalls.

Das ern├╝chternde Fazit der freiwilligen Selbstverpflichtung lautet also: Lippenbekenntnisse zur Geschlechtergerechtigkeit gibt es von allen Seiten ├╝berreichlich, getan wird jedoch von alleine nichts.

Ohne ein Gesetz wird sich nichts bewegen

Dabei ist die Quote durchaus machbar, wie es andere europ├Ąische L├Ąnder zeigen. Spanien sieht eine geschlechtergerechte Besetzung der Aufsichtsr├Ąte bis 2015 vor, Frankreich hat im Januar 2010 eine gesetzlich verordnete Quote von 20 Prozent bis zu in sechs Jahren geplanten 40 Prozent beschlossen. In Norwegen ist die gesetzliche Quote ein alter Hut: Dort sitzen seit 2006 bereits 40 Prozent Frauen in den Aufsichtsr├Ąten aller b├Ârsennotierten Unternehmen ÔÇô wer diesen Anspruch nicht erf├╝llt, der verliert die Zulassung. Konservative Bef├╝rchtungen, die hierin den Anfang vom Ende der norwegischen Wirtschaft sahen, haben sich aufgrund der positiven Bilanzen seit 2006 inzwischen wieder beruhigt.

Im deutschen Bundestag wurde darum am 3. Dezember 2010 in erster Lesung ein Gesetzentwurf der Fraktion B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen debattiert, der die Einf├╝hrung einer gesetzlichen Frauenquote bei Aufsichtsr├Ąten vorsieht. Der Entwurf schreibt ab 2015 eine Mindestquote von 30 Prozent und ab 2017 von 40 Prozent f├╝r b├Ârsennotierte Unternehmen und Unternehmen mit ArbeitnehmerInnenmitbestimmung vor. Wird das nicht erreicht, droht die Nichtigkeit der Hauptversammlungsbeschl├╝sse zur Aufsichtsratswahl und die Nichtigkeit von Beschl├╝ssen eines quotenwidrig zusammengesetzten Aufsichtsrats. Der Gesetzesentwurf wurde anschlie├čend zur federf├╝hrenden Beratung an den Rechtsausschuss ├╝berwiesen. Renate K├╝nast, Fraktionsvorsitzende von B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen, sprach sich mit viel Nachdruck f├╝r den Entwurf aus und rief Frauen aller Fraktionen, besonders aber die der CDU/CSU dazu auf, "ihr Herz in die Hand zu nehmen" und f├╝r die Einf├╝hrung einer Frauenquote zu k├Ąmpfen.
"Deutschland ist ein Sp├Ątz├╝nder", sagte K├╝nast. Den deutschen ArbeitgeberInnen warf sie vor, noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen zu sein.

Die Opposition will die Quote, die Regierung will lieber abwarten

Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) gestand zwar ein, dass die freiwillige Selbstverpflichtung nichts gebracht habe, s├Ąhe es aber immer noch lieber, wenn es in Sachen Frauenf├Ârderung zu einer Kooperation mit der Wirtschaft komme. Werde bis 2013 nicht ein deutlich besseres Ergebnis erzielt, dann werde auch ihre Fraktion zur Quote greifen.

Christel Humme von der SPD unterst├╝tzte den gr├╝nen Gesetzesentwurf, der ihrer Fraktion aber noch nicht weit genug gehe. Sie forderte eine 40-Prozent-Quote nicht nur f├╝r die Aufsichtsr├Ąte, sondern auch f├╝r die Vorst├Ąnde. Diese solle ab 2013 gelten, "wenn in den n├Ąchsten zwei Jahren nichts Entscheidendes passiert", so Humme.

Marco Buschmann von der FDP-Fraktion wusste das alles besser. Er ├Ąu├čerte sich h├Âhnisch ├╝ber die Quote als ein Wundermittel, das auf Knopfdruck alle ├Âkonomischen und geschlechterpolitischen Missst├Ąnde zum Guten wenden solle. Buschmann zitierte einen Artikel der "S├╝ddeutschen Zeitung", demzufolge die Einf├╝hrung einer gesetzlichen Frauenquote in norwegischen Unternehmen nicht zu mehr Frauen in Spitzenpositionen gef├╝hrt habe, sondern lediglich dazu, dass eine Elite von 70 norwegischen Top-Managerinnen nun ├╝ber 300 Mandate in Aufsichtsr├Ąten verf├╝ge.

Die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Cornelia M├Âhring, kl├Ąrte ihren Vorredner dar├╝ber auf, dass nicht alles, was in der Zeitung stehe, richtig sei und unterst├╝tzte den Gesetzentwurf der Gr├╝nenfraktion. Sie kritisierte aber ebenfalls, dass diese Quote nur f├╝r Aufsichtsr├Ąte gelten solle und k├╝ndigte deshalb f├╝r das Fr├╝hjahr 2011 einen eigenen Antrag ihrer Fraktion an, in dem die Einf├╝hrung einer gesetzlichen Frauenquote von 50 Prozent f├╝r Aufsichtsr├Ąte und Vorst├Ąnde von Unternehmen gefordert werden soll.

Besch├Ąmende Nichtanwesenheit des Frauenministeriums

Dr. Kristina Schr├Âder (CDU) ├Ąu├čerte sich nicht zu den vorgetragenen Argumenten beider Seiten. Die deutsche Ministerin f├╝r Frauen und Familien hatte offenbar Wichtigeres zu tun, als einer ihr ureigenstes Ressort betreffenden Debatte beizuwohnen und hatte, gemeinsam mit der Regierungskoalition, rechtzeitig zu deren Beginn den Raum verlassen. Eine bedauerliche Entscheidung, da doch gerade die Frage der Quote ein Thema ist, zu dem Frau Schr├Âder sich so oft und gerne ablehnend ├Ąu├čert. "Das ist untragbar", erkl├Ąrte Henrike von Platen, Pr├Ąsidentin des Frauennetzwerkes Business and Professional Women (BPW) Germany.

Renate K├╝nast machte sich nachdr├╝cklich f├╝r ein gemeinsame Arbeit der Frauen aller Fraktionen stark, um das Ziel der gesetzlichen Quote endlich auch in Deutschland erreichen zu k├Ânnen. So appellierte sie:

"Es gibt eine gl├Ąserne Decke, es gibt eine nicht vom Grundgesetz legitimierte mindestens 90-Prozent-M├Ąnnerquote. Hier sage ich: Ich m├Âchte die CDU- und vor allem die CSU-Frauen k├Ąmpfen sehen!"

Woraufhin aus den Reihen der CDU/CSU der Ruf kam:

"Das tun wir doch!"

Na, dann mal los!


Den vollst├Ąndigen Gesetzesentwurf zur geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsr├Ąten vom 13. Oktober 2010 finden Sie unter: dip21.bundestag.de

Die BMFSFJ-Studie ist online erh├Ąltlich unter:

Aktion├Ąrinnen fordern Gleichberechtigung

Weitere Informationen finden Sie unter:

FidAR ÔÇô Frauen in die Aufsichtsr├Ąte e.V. www.fidar.de

McKinsey-Studie: F├╝hrungsqualit├Ąten in der Krise: Women Matter 3

Catalyst-Studie: Catalyst Census of Women Corporate Officers and Top Earners of the Fortune 500

Die freiwillige Selbstverpflichtung zur "F├Ârderung der Chancengleichheit von Frauen und M├Ąnnern in der Privatwirtschaft" (2001)

Weiterlesen auf AVIVA-Berlin:

Aktion├Ąrinnen fordern Gleichberechtigung. Vorstellung und Diskussion der Studie am 1. Dezember 2010

Offizieller Startschuss von neuer Initiative f├╝r mehr Frauen in F├╝hrungspositionen im November 2010

Deutscher Juristinnenbund e.V. startet Aktion Hauptversammlungen - Aktion├Ąrinnen fordern ein

F├╝hrungsfrauen bleiben ausgebremst

Zu wenig Vorbilder - Frauen in F├╝hrungspositionen 2010

Die BVG hat erstmals eine Vorstandsvorsitzende - Der Deutsche Juristinnenbund fordert mehr Konkretisierung f├╝r Frauen in Aufsichtsr├Ąten

M├Ąnnliche Monokultur abschaffen ÔÇô fordert der Deutsche Frauenrat (2008)

Deutscher Juristinnenbund, djb, setzt sich f├╝r weibliche F├╝hrungskr├Ąfte ein (2007)


Public Affairs Beitrag vom 06.12.2010 Britta Meyer 





  © AVIVA-Berlin 2018 
zum Seitenanfang suche sitemap impressum datenschutz home Seite weiterempfehlenSeite drucken