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AVIVA-BERLIN.de im Mai 2018 - Beitrag vom 30.11.2012

Ungarischer Parlamentarier fordert √∂ffentliche Liste aller j√ľdischen B√ľrgerInnen
Britta Meyer

Kaum zu glauben: der Abgeordnete der rechten Jobbik-Partei und stellvertretender Vorsitzender der außenpolitischen Kommission des ungarischen Parlaments, Marton Gyöngyösi, hat am 26. November...



... 2012 w√§hrend einer Debatte √ľber den Konflikt zwischen Israel und der Hamas verlangt, eine Liste von J√ľdinnen und Juden zu erstellen ‚Äď vor allem von denjenigen, die im Parlament und in der Regierung sitzen.

Denn die stellten angesichts des Gaza-Konflikts ein "Sicherheitsrisiko" dar, so Gy√∂ngy√∂si w√∂rtlich. Wie Spiegel Online am 28. November 2012 schrieb, distanzierte sich der Staatssekret√§r des Au√üenministeriums, Zsolt N√©meth, nicht ausdr√ľcklich von der Forderung, sondern erwiderte nur, die j√ľdischen Mitglieder der Regierung hingen "mit dem schweren Konflikt im Nahen Osten nicht wirklich zusammen".

Als das Parlament am nächsten Tag wieder zusammen kam, erschienen einige Abgeordnete der Opposition demonstrativ mit einem gelben Stern auf der Brust. Auch vor dem Regierungsgebäude in Budapest hatten sich etwa 300 DemonstrantInnen versammelt, die gelbe Sterne trugen.

Wie auch in Deutschland h√§ufen sich in Ungarn die offen antisemitischen Ausf√§lle ‚Äď wie die ZEIT" erst Anfang Oktober 2012 berichtete, hatten zwei junge M√§nner Andras Kerenyi, den Vorsitzenden der j√ľdischen Glaubensgemeinde Budapest in der √Ėffentlichkeit angegriffen, ihn getreten und als "stinkenden Juden" beschimpft.

Gy√∂ngy√∂sis bekennend rechte Partei "Jobbik Magyarorsz√°g√©rt Mozgalom (Bewegung f√ľr ein besseres Ungarn)" hatte bei den Wahlen im Jahr 2010 bei den Wahlen 47 der Mandate f√ľr sich gewinnen k√∂nnen und ist damit aktuell die drittst√§rkste Partei im ungarischen Parlament: die rechtskonservative "Fidesz", h√§lt aktuell 263 Sitze, die sozialdemokratische "MSZP" 59 und die √∂kologisch orientierte "LMP" nur 16 der insgesamt 386 Sitze. Die Regierung unter Viktor Orb√°n (Fidesz) erkl√§rte zwar, Antisemitismus und Rassismus abzulehnen und die Rede Gy√∂ngy√∂sis zu "aufs Sch√§rfste" zu verurteilen, Konsequenzen blieben von dieser Seite bisher jedoch aus.

Nicht, dass es in Deutschland sehr viel besser auss√§he, als in Ungarn: wie der Bericht "Antisemitismus in Deutschland ‚Äď Erscheinungsformen, Bedingungen, Pr√§ventionsans√§tze", der dem Bundestag Ende 2011 vorlag, zeigte, ist auch in Deutschland wieder ein deutlicher Anstieg antisemitischer Einstellungen zu beobachten. So ist jedeR achte Befragte der Meinung, dass J√ľdinnen und Juden an ihren Verfolgungen eine Mitschuld tr√ľgen und fast 40 Prozent der Befragten sagen, dass heute lebende J√ľdinnen und Juden versuchen, aus der Shoa pers√∂nliche Vorteile zu ziehen. √úber ein Drittel der Interviewten setzt den Staat Israel mit J√ľdinnen und Juden als Personen gleich und machten die "Politik, die Israel macht", daf√ľr verantwortlich, "dass man etwas gegen Juden hat". 2008 setzten √ľber 40 Prozent die israelische Pal√§stinapolitik mit dem Holocaust gleich. Erst am 28. August 2012 wurde der Rabbiner Daniel Alter auf der Stra√üe von vier bisher unbekannten M√§nnern gefragt, ob er Jude sei. Als er dies bejahte, schlugen sie ihn vor Augen seiner sechsj√§hrigen Tochter zusammen, brachen dabei sein Jochbein und drohten ihm damit, das M√§dchen zu t√∂ten.

Gy√∂ngy√∂si hat sich inzwischen bei Ungarns J√ľdinnen und Juden, oder, wie er sie nennt, "j√ľdischen Landsleuten" entschuldigt und ‚Äď wenig √ľberraschend - erkl√§rt, mensch habe ihn lediglich missverstanden. Er habe mit seiner Forderung "nur" eine Liste von B√ľrgerInnen gemeint, die sowohl einen ungarischen, als auch einen israelischen Pass h√§tten.

Die Vereinte ungarische j√ľdische Gemeinschaft zeigte sich davon wenig beeindruckt und k√ľndigte eine Klage gegen Gy√∂ngy√∂si an.

Weitere Informationen und Presse zum Thema finden Sie unter:

Rassenwahn bei Ungarns Ultrarechten (Spiegel Online, 28.11.2012)

Jugendliche greifen j√ľdischen Funktion√§r an (Die ZEIT, 27.11.2012)

Wieder einmal Antisemitismus im ungarischen Parlament (HaGalil, 06.10.2012)

Juden als "Sicherheitsrisiko" (J√ľdische Allgemeine, 28.11.2012)

Bericht "Antisemitismus in Deutschland ‚Äď Erscheinungsformen, Bedingungen, Pr√§ventionsans√§tze" (2011)

www.amadeu-antonio-stiftung.de

Weiterlesen auf AVIVA-Berlin:

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Zentralrat der Juden bereitet Klage gegen Google und YouTube vor (2008)

Mit Antisemitismus und Antiamerikanismus in die Charts (2007)

"Alle Juden sind... - 50 Fragen zum Antisemitismus", herausgegeben vom Anne Frank Haus Amsterdam (2008)

"Ich sehe was, was du nicht siehst. Meine deutschen Geschichten" von Anetta Kahane (2004)








(Quellen: Spiegel Online, ZEIT, J√ľdische Allgemeine, HaGalil)




Public Affairs Beitrag vom 30.11.2012 Britta Meyer 





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