AVIVA-BERLIN.de im April 2024 - Beitrag vom 26.08.2010


Shiva Nazar Ahari zu jahrelanger Haftstrafe verurteilt - ROG fordern transparentes Berufungsverfahren
AVIVA-Redaktion

Die Bloggerin und Menschenrechtsaktivistin, die seit Dezember 2009 im Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert war, ist am 18.9. 2010 zu sechs Jahren Gefängnis und 76 Peitschenhieben verurteilt worden.

Reporter ohne Grenzen (ROG) hatte dazu aufgerufen, eine Online-Petition an die iranischen Behörden zur Rettung Shiva Nazar Aharis vor der ihr drohenden Todesstrafe zu unterzeichnen. Ahari war am 12.9. 2010 vorläufig gegen Kaution freigelassen worden.

NEWS vom 20.09.2010

Shiva Nazar Ahari zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt

Die iranische Menschenrechtsaktivistin und Bloggerin Shiva Nazar Ahari wurde zu sechs Jahren Haft und 76 Peitschenhieben verurteilt. Die 26. Kammer des Teheraner Revolutionsgerichts sprach die Dissidentin am 18. September 2010 wegen "Propaganda gegen das Regime", "Versammlung und geheime Verabredung zur Durchführung eines Verbrechens" und "Moharebeh" (Feindschaft gegen Gott) schuldig. Ahari soll die Haftstrafe in der Stadt Iseh in der Provinz Chusestan im Südwesten Irans verbüßen. FreundInnen der Familie Aharis zufolge will die Menschenrechtlerin gegen das Urteil in Berufung gehen.

ROG kritisiert die Verurteilung auf das Schärfste. "Wir sind schockiert über das Urteil. Die Vorwürfe gegen Ahari entbehren jeder Grundlage. Wir beharren auf der Freilassung der Dissidentin und fordern die Behörden auf, ein faires und transparentes Berufungsverfahren einzuleiten", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Rickerts.

NEWS vom 15.09.2010

Shiva Nazar Ahari auf Kaution freigelassen / Urteil steht noch aus
Shiva Nazar Ahari ist am 12. September gegen eine Kaution von 500 Millionen Toman (rund 390.000 Euro) freigelassen worden. Dies stellt eine große Belastung für Ahari und deren Familie dar, da sie dafür ihren Besitz verpfänden mussten. 3.770 Menschen aus 60 Ländern hatten den von ROG lancierten Online-Appell an die iranischen Justizbehörden unterzeichnet, in dem sie die umgehende und bedingungslose Freilassung der Menschenrechtsaktivistin forderten. Rund 40 AktivistInnen folgten am 2. September 2010 dem Aufruf von ROG und versammelten sich zur Übergabe der Petition vor der iranischen Botschaft in Berlin. Die DemonstrantInnen trugen Masken mit dem Gesicht Aharis. Sie forderten in Sprechchören die Freilassung der 26-jährigen Dissidentin und die ihrer zahlreichen ebenfalls inhaftierten KollegInnen. Schließlich wurden die gesammelten Unterschriften bei der Botschaft abgegeben.

"Wir begrüßen, dass Shiva Nazar Ahari vorübergehend den menschenunwürdigen Haftbedingungen entfliehen kann. Mit hoher Wahrscheinlichkeit muss die Bloggerin und Aktivistin aber schon in einigen Wochen wieder ins Gefängnis - für mehrere Jahre. Wir appellieren ein weiteres Mal für die sofortige Freilassung der Menschenrechtlerin. Die Strafvorwürfe des Gerichts sind absurd und haltlos", so ROG-Geschäftsführer Christian Rickerts.

AVIVA-Berlin am 26. August 2010:

"Helfen Sie mit und unterschreiben Sie die Petition für die Freilassung von Shiva Nazar Ahari (...). Die Zeit drängt", appelliert ROG-Geschäftsführer Christian Rickerts. "Die nächste Verhandlung in Aharis Prozess ist für den 4. September 2010 angesetzt". Die Petition an den Justizchef des Iran, Ayatollah Sadegh Ardeshir Larijani, und dessen Bruder, den Vorsitzenden des Menschenrechtsstabes der iranischen Justiz, Mohammad Javad Larijani, kann unter Free Shiva Petition unterzeichnet werden.

"Das iranische Regime lässt kein Mittel aus, um gegen diese tapfere Frau vorzugehen. Shiva Nazar Ahari hat ihren Kampf für die Menschenrechte in den vergangenen Jahren dennoch unerschrocken fortgeführt - aller Einschüchterungsversuche durch die Justiz und mehrerer Festnahmen zum Trotz", sagt Rickerts. Shiva Nazar Ahari ist unter anderem Gründungsmitglied der Menschrechtsorganisation "Committee of Human Rights Reporters" (CHRR). Das Komitee ist eine internet-basierte Plattform, die über Menschenrechtsverletzungen im Iran berichtet und sich insbesondere für die Rechte von Gefangenen, Flüchtlingen, Frauen und Kindern einsetzt. Seit der Präsidentschaftswahl im Juni 2009 übt die Regierung steigenden Druck auf das CHRR aus. Jegliche Zusammenarbeit mit dem Komitee wird als Straftat verfolgt.

Gegen Shiva Nazar Ahari wurde wegen ihrer Aktivitäten als Online-Dissidentin und Menschenrechtsaktivistin in drei Punkten Anklage erhoben: Verabredung zur Durchführung eines Verbrechens, Hetze gegen den Staat sowie der schwerwiegendste Vorwurf: "Moharebeh", Feindschaft gegen Gott. "Moharebeh" stellt in der Islamischen Republik ein Kapitalverbrechen dar, auf das die Todesstrafe steht. Die Vorwürfe sind aus Sicht von ROG unbegründet, da Shiva Nazar Ahari lediglich Gebrauch von ihrem Recht auf Rede- und Versammlungsfreiheit gemacht hat. "Dies ist in keiner Weise illegal oder gegen den Koran", heißt es in der ROG-Petition an die beiden Justizoberen.

Nazar Ahari wurde seit 2002 bereits viermal verhaftet. Seit ihrer letzten Festnahme im Dezember 2009 wird sie im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten. ROG fordert die Behörden in dem Appell auf, der politischen Gefangenen während ihrer Inhaftierung den Kontakt zu ihrer Familie, zu ihrem Anwalt sowie den Zugang zu adäquater medizinischer Versorgung zu garantieren. In einer gemeinsamen Presseerklärung mit Amnesty International machte ROG im Juli 2010 auf die unmenschlichen Haftbedingungen politischer Gefangener in der Islamischen Republik aufmerksam. Viele Häftlinge sind schwer krank, eine medizinische Behandlung bleibt ihnen verwehrt. Sie sind in ständiger Gefahr, gefoltert oder in anderer Weise misshandelt zu werden.

Seit der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr sind im Iran rund 180 Medienschaffende festgenommen worden. 36 JournalistInnen sowie BloggerInnen sind noch immer hinter Gittern. Schätzungen zufolge sind zudem mehr als 200 Medienschaffende aus dem Iran geflohen, um so der Verfolgung durch den Staat zu entgehen.

Unterschreiben Sie hier die ROG-Petition zur Freilassung der iranischen Bloggerin Shiva Nazar Ahari: Free Shiva Petition

Weitere Informationen finden Sie unter:

www.reporter-ohne-grenzen.de

"Committee of Human Rights Reporters" (CHRR)

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(Quelle: Reporter ohne Grenzen)